Beschlussvorschlag:

 

Für die Straßenbaumaßnahme M-000050 „Straßenbau Auf dem Seeberg/Schopfheimer Allee“ sind entsprechend der aktualisierten Kostenberechnung vom 12. August 2014 zu den im Haushalt 2014 bereits eingestellten 901.502,38 € noch weitere restliche Finanzmittel in Höhe von 494.000,00 € für das Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

Herr Grubert, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Die vorgelegte Drucksache wurde im Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss                  5 Ja Stimmen und 4 Nein Stimmen

 

 

Frau Schwarzkopf informiert, dass die Änderung der Straße, eine Verbreiterung, auf Wunsch und Anregung der BBIS erfolgt. Die Internationale Schule wollte diese teurere Lösung haben. Die dadurch anfallenden Mehrkosten will die BBIS aber nicht mittragen. Eine Entscheidung darüber ist aus Sicht von Frau Schwarzkopf zum jetzigen Zeitpunkt schwierig. Sie möchte wissen, wann die Mediation sein wird.

Herr Grubert teilt mit, dass sich beide Parteien erst auf einen gemeinsamen Mediator einigen müssen.  

 

Ø  Herr Baumgraß nimmt ab19:05 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Martens stellt fest, dass laut Protokoll die Baumaßnahme nicht über 1 Million € kosten soll. Jetzt sind die Kosten bereits 390.000,00 € darüber. Ist in dieser Summe (390.000,00 €) die zu erwartende Zahlung von der Internationalen Schule schon eingerechnet? Dies verneint Herr Grubert. Die Verwaltung geht von Kosten um ca. 1,4 Millionen € aus. Davon bekommt die Gemeinde von der BBIS nur eine Summe von 251.000,00 € gezahlt. Diese Summe gilt als derzeitig sichere Einnahme von Seiten der BBIS. Dazu hat sie sich vertraglich gebunden.

Des Weiteren merkt Herr Grubert an, dass die Ausführungskosten um das 3-fache gestiegen sind. Das begründet die hohen Gesamtkosten.

Für Herrn Harmsen ist die vorgelegte Drucksache zu pauschal. Aus seiner Sicht wird nicht klar dargestellt, wodurch sich die Kostenerhöhung ergibt.

Herr Grubert berichtet, dass die letzte Kostenkalkulation schon älter ist.

Herr Harmsen macht darauf aufmerksam, dass im Protokoll des Finanzausschusses vom 3. April 2014 die Aussage von Frau Neidel steht, dass mit einer Kostensteigerung der Gesamtkosten von bis zu 10 Prozent zu rechnen ist, maximal 1 Mio. €.

Herr Templin merkt an, dass ein Errichtungsbeschluss seitens der Gemeindevertretung gefasst wurde. Im Errichtungsbeschluss wurden Kosten angegeben.

Es bedarf nun einer Darstellung, was gegenüber dem Errichtungsbeschluss neu hinzugekommen ist.

Herr Templin schlägt vor, dass nachstehendes im Beschluss aufgenommen wird:

„Mit der Maßnahme (mit dem ausgeben der Gelder) wird erst dann begonnen, wenn der Bescheid für die Anlieger widerspruchsfrei ist.“

Frau Schwarzkopf vertritt die Meinung, dass den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar gemacht werden muss, dass sich die Kosten letztendlich auf Wunsch der BBIS erhöht haben.

Für Herrn Grubert hat der Vorschlag von Herrn Templin einen Nachteil. Er wird mit der  Öffentlichen Ausschreibung, möglichst noch im Herbst, starten. Ziel ist es, einen guten Preis zu erzielen, sodass nach dem Winter mit den Arbeiten begonnen werden kann. Wenn jedoch nicht sichergestellt ist, dass die Mittel zur Verfügung stehen, kann keine Ausschreibung erfolgen.

Herr Grubert hofft, dass er bis zur Sitzung der Gemeindevertretung ein erstes rechtsanwaltliches Gespräch mit der BBIS  geführt hat und dann darüber berichten kann.                     

Herr Grubert macht aber auch deutlich, wenn eine Ausschreibung im Herbst nicht erfolgen kann, wird mit einer weiteren Preissteigerung zu rechnen sein.

Frau Schwarzkopf erinnert daran, dass es eine Kostengegenüberstellung bereits gab. Aus ihrer Sicht ist es unschädlich, wenn diese Drucksache von der Verwaltung zurückgezogen wird.

Herr Nieter merkt an, dass die Schopfheimer Allee von allen Gemeindevertretern der letzten Wahlperiode für dringend erforderlich angesehen wurde, wegen der Schulwegsicherung. Aus seiner Sicht sollte nun mit der Maßnahme begonnen werden. Warten, bis eine Einigung mit der BBIS erzielt ist, kann unter Umständen noch Jahre dauern. 

Auch Frau Dettke ist der Meinung, dass die vorliegende Drucksache heute abgestimmt werden soll.

Herr Templin möchte daran erinnern, dass die Gemeinde Kleinmachnow schon vor Jahren das Problem lösen wollte.

Herr Dr. Buchelt macht darauf aufmerksam, dass die Frage beantwortet werden muss, ob die Gemeinde diese Straße zu diesen Kosten bauen will. Alles andere bringt die Gemeinde nicht weiter.

Frau Schwarzkopf merkt an, dass der jetzige Vorschlag keinen Fahrradweg vorsieht. Dies entspricht nicht den Wünschen der anliegenden Schule.

Dazu berichtet Herr Grubert, dass die Waldorfschule dieser Planung durch ihre Gremien zugestimmt hat. Des Weiteren stimmt er der Ausführung von Herrn Dr. Buchelt zu.

Herr Baumgraß schließt sich der Aussage von Herrn Grubert an und stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.

Da nur noch eine Wortmeldung angemeldet ist, erfolgt nach Einigung mit dem Antragsteller keine Abstimmung des Antrages.

Herr Warnick vertritt die Meinung, dass nun eine Entscheidung getroffen werden muss. Aus seiner Sicht wird der Schaden für die Gemeinde Kleinmachnow noch größer, wenn die Entscheidung weiter hinausgezögert wird. Er wird der vorliegenden Drucksache seine Zustimmung geben.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 051/14 zur Abstimmung.

 

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Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 051/14 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.