Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Stahnsdorf und der Stadt Teltow eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erstellung einer gemeinsamen Studie zur technischen Machbarkeit der Verlängerung der S-Bahn von Teltow Stadt nach Stahnsdorf und weiter nach Wannsee abzuschließen.

 

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sollen dabei drei Teilabschnitte untersucht werden:

 

1.              Bahnhof Teltow Stadt bis Stahnsdorf Sputendorfer Straße,

2.              Stahnsdorf Sputendorfer Straße bis Stahnsdorf Potsdamer Allee,

3.              Stahnsdorf Potsdamer Allee bis zur Landesgrenze von Berlin.

 

Die Mittel sind im Haushalt 2015 in Höhe von 10.000,00 € zur Verfügung zu stellen.


Herr Grubert, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Die vorgelegte Drucksache wurde im Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Umweltausschuss                  einstimmig mit 8 Ja-Stimmen

 

 

Herr Grubert informiert, dass die Gemeinde Kleinmachnow, aufgrund des Beschlusses DS-Nr.: 56/14, ein Angebot zum Ankauf der Flächen der Friedhofsbahn abgegeben hat.

Ende September/Anfang Oktober ist er zu einem Bietergespräch eingeladen.

 

Herr Pfistner möchte wissen, was „Machbarkeitsstudie“ heißt. Das es technisch möglich ist, ist ja klar. Es stellt sich doch eher die Frage, wie teuer wird es.

Herr Grubert teilt mit, dass es sich dabei um eine erste „Vorplanung“ handelt und was es Kosten würde. 

Herr Martens fragt nach, warum in dieser Machbarkeitsstudie die Stammbahnverbindung nicht direkt mit einbezogen wurde.

Dazu informiert Herr Grubert, dass bereits dazu im Jahre 2009 eine Berechnungsmöglichkeit durchgeführt wurde. Im Bedarfsfall müsste diese wiederholt werden.

Herr Vosseler möchte wissen, ob es eine Verkehrsbedarfsprognose gibt.

Dem Bürgermeister ist dazu nichts bekannt.

Herr Tauscher merkt an, dass im Umweltausschuss die Frage gestellt wurde, wie es sein kann, dass ein Beschluss gefasst werden soll, wenn es sich um ein fremdes Territorium handelt? Eine Machbarkeit ist immer mit einer Finanzierbarkeit verbunden. Es ist aber wichtig, dass in diese Machbarkeitsstudie das Ergebnis muss, dass der Verkauf dieser Flächen an eine andere Nutzung verhindert wird.   

Herr Tauscher spricht sich für diese Drucksache aus.

Auch Herr Warnick spricht sich für diese Drucksache aus.

Aus seiner Sicht sollte die Konzentration auf die Errichtung des Ringschlusses liegen. Der Ringschluss ist sinnvoll und würde wirtschaftlich viele Vorteile bringen.

Frau Schwarzkopf fragt nach, ob die Stammbahn nur auf der Brandenburger Seite planfestgestellt ist, oder auch auf der Berliner Seite?

Auch auf der Berliner Seite, teilt Herr Grubert mit.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 101/14 zur Abstimmung.

 

 


Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 101/14 erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.