1.             Frau Irngartinger, Erlenweg 73

1.1          Zum Straßenausbau Erlenweg gibt es bereits einen Beschluss der Gemeindevertretung. Da es aber eine Kostensteigerung gegeben hat, muss erneut darüber beschlossen werden. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Anwohner die Straße endlich gemacht haben wollen. Die erste Informationsveranstaltung dazu hat im Mai 2012 stattgefunden. Wie lange wollen Sie die Anwohner noch warten lassen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Änderungsanträge zum Beschluss, die einmal im Raum standen, sind nicht angekündigt worden. Ich gehe davon aus, dass wir heute mit einer Mehrheit den Beschluss fassen. Anschließend wird neu ausgeschrieben und hoffentlich im Frühjahr mit der Baumaßnahme begonnen.

 

 

2.             Herr Wolgem, Kanalweg 2

2.1.       Die Ringweg-Siedlung wird auf Grundlage beschlossener Gesetzesvorlagen der Gemeinde in den letzten Jahren Stück für Stück entvölkert. Momentan gibt es in der Siedlung 16 leer stehende verfallene Gebäude, die früher bewohnt waren. Hat die Gemeinde weiterhin vor, unsere Siedlung zu entvölkern? Es gibt eine Lösung für dieses Problem und die heißt Bebauungsplan KLM-BP-044. Dieser Bebauungsplan wird aber seit mehreren Jahren nicht bearbeitet. Wann wird der Bebauungsplan KLM-BP-044 umgesetzt und liegt beschlussfähig vor? Werden die Interessen und Forderungen der Eigentümer, die Ihnen schriftlich in Form einer Petition vorliegen, umgesetzt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Petition ist gestern eingegangen und vor vier Wochen ist bereits ein offener Brief eingegangen. Auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 13. Oktober 2014 wird der Bebauungsplan KLM-BP-044 wieder behandelt und über das weitere Vorgehen beraten werden. Die Gemeinde beabsichtigt, den Aufstellungsbeschluss für das Gebiet weiter fortzuführen. Welche Rechte sich daraus ergeben, wird sich im Laufe des Bebauungsplanverfahrens zeigen.

 

 

3.             Herr Neyenhuys, Ringweg 38

3.1.      Ist es sozial verträglich, dass Menschen, die dort 23 Jahre leben, mehr oder weniger gezwungen werden auszuziehen? Ist es sozial verträglich, dass keine Rechtssicherheit in der Form gegeben wird, dass wir die Häuser erhalten und dort weiter wohnen können? Ist das die Absicht der Politik, das Gebiet auf diese Weise zu entvölkern?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es besteht nicht die Absicht, das Gebiet zu entvölkern. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass der Ringweg und die ganze Siedlung, im Volksmund Klein Moskau genannt, im Außenbereich liegt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes haben wir damals das Ziel verfolgt, den Bestandsschutz für genehmigte Bauten zu festigen und ansonsten in die Richtung eines Wochenendhaus-Gebietes zu gehen. Da es Außengebiet ist, gibt es für nicht genehmigte Bauten im augenblicklichen Bestand keinen Bestandsschutz. Das ist die rechtliche Situation. Ziel ist es, Ende 2015 einen Bebauungsplan zu haben. Welche genauen Festlegungen dann in dem Bebauungsplan stehen, ist ein demokratischer Prozess und muss sich entwickeln.

 

 

Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

Bestandssichernde Festsetzungen zu machen wurde schon immer verfolgt. Es gibt keine politische Bestrebung diese Bestandssicherung nicht vorzunehmen. Die Frage ist nur ob man es mit einem Kleingartengebiet oder mit einem Wochenendhausgebiet kombiniert. Wahrscheinlich muss es mindestens ein Wochenendhausgebiet sein. Wenn man bestandssichernde Festsetzungen treffen will, dann bleibt es weiter Außenbereich. Aber die Häuser die dort gebaut werden können, die können so ähnlich sein wie richtige Häuser, sie dürfen nur nicht zum Dauerwohnen genutzt werden, mit Ausnahme derer, die schon immer eine Baugenehmigung haben. Dann würde es weiter Außenbereich bleiben und es wäre eine gewisse Verbesserung. Eine Verbesserung für Diejenigen, die jetzt nicht diesen Bestandsschutz haben würde eintreten, weil sie dann Wochenendhäuser bauen können oder ihre vorhandenen Wochenendhäuser erweitern bzw. im Rahmen der Festsetzungen erhalten und renovieren können. Die andere Alternative ist ein allgemeines Wohngebiet. Nach dem was ich erfahren habe, gibt es da aber sehr große Probleme was die Bebauung betrifft. Das zeigt sich in einem geologischen Bodengutachten mit 16 Bohrpunkten. Wollte man dort ein richtiges Wohngebiet einrichten müsste man Straßen bauen und Straßen verbreitern. Das würde ein Enteignungsverfahren mit sich ziehen, was mit sehr viel Aufwand verbunden wäre. Vor allem müsste man Straßen schwimmend bauen. Der Wohnungsbau wäre sehr teuer, weil man im Durchschnitt mindestens fünf Meter durch die Modder- und Torfschichten durch muss, bis man auf tragende Sande gerät. Das ergibt sich aus dem Gutachten. Insofern wären das große Hürden, die schon technisch zu überwinden wären, um aus dem gesamten Bereich ein allgemeines Wohngebiet zu machen. Das halte ich für unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, denn es gibt Beschlüsse der Gemeindevertretung Kleinmachnow, wonach der Außenbereich in Kleinmachnow erhalten bleiben soll. Nach Lage der Dinge wird es wahrscheinlich auf ein Wochenendhausgebiet mit bestandssichernden Festsetzungen für Diejenigen, die schon seit den 30er Jahren eine Baugenehmigung haben, hinauslaufen. Eine ausführliche Diskussion dazu erfolgt aber im Bauausschuss am 13. Oktober 2014.

 

 

4.             Herr Philipp, Ringweg 26a

4.1.      Meiner Meinung nach ist das größte Problem, dass die Gemeindevertretung den Außenbereich zum Außenbereich erklärt hat. Solange das nicht geändert wird, wird der Verfall weiter fortschreiten und es wird keinerlei Rechtssicherheit bleiben. Wer hat wann dieses Gebiet zum Außenbereich erklärt und warum? Meiner Meinung nach war das damals die begründete Bequemlichkeit der Gemeinde. Es gab so riesige Probleme, so dass sie dieses Gebiet kurzerhand zum Außenbereich erklärt haben. Kann der Beschluss, dass es sich um einen Außenbereich handelt, aufgehoben und geändert werden? Wenn ja, durch wen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das muss im Jahr 1992 gewesen sein. Theoretisch kann man viele Beschlüsse ändern. Ich denke, dass die Diskussion, was mit dem Gebiet geschehen soll, in einer Einwohnerfragestunde nicht richtig gelagert ist. Auf Grund der Schreiben und der Petition, die gestern eingegangen ist, wurde ja bereits festgelegt, dass eine Behandlung im Bauausschuss am 13. Oktober 2014 erfolgt. Dort können die Anwohner dann Fragen zum Tagesordnungspunkt stellen. Gut war Ihre Frage aber deshalb, weil die Gemeindevertreter, die Mitglied im Bauausschuss sind, die Problematik dann schon in Vorbereitung für den 13. Oktober 2014 mitnehmen können. An dieser Stelle kann ich es leider nicht mit Ihnen diskutieren.

 

 

5.             Herr Schmidt, Brunnenweg 5

5.1.      Als 1992 dieser Beschluss gefasst wurde, dass dieses Gebiet als Außenbereich erklärt wird, vermute ich, dass von denen, die darüber beschlossen haben, keiner oder nur ein Bruchteil wusste, dass in dieser Siedlung noch 30 Familien fest und genehmigt gewohnt haben. Das hat sich reduziert, da kurzzeitig Gebäude leer standen und das Wohnrecht dadurch erloschen ist. Um zu vermeiden, dass diesmal wieder Beschlüsse gefasst werden von Menschen, die nicht genügend Informationen haben, wäre es vielleicht möglich, dass das Thema in Form eines „Runden Tisches“ besprochen wird?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es gab dazu schon eine Einwohnerversammlung. Ich denke, dass es in diesem Prozess der Weiterentwicklung des Bebauungsplanes sicherlich noch eine Einwohnerversammlung geben wird. Zu Einwohnerversammlungen werden auch alle Gemeindevertreter eingeladen. Ich gehe auch davon aus, dass eine Vielzahl an Gemeindevertretern zu diesem Thema anwesend sein wird. Sie können aber sicher sein, dass sich die Gemeindevertreter, bevor sie eine Entscheidung treffen, ausreichend informieren.

 

 

Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses

Die stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Scheib, und ich wollen, so wie es der Bürgermeister angekündigt hat, nach der Sitzung des Bauausschusses am 13. Oktober 2014 zeitnah eine Einwohnerversammlung im Bürgersaal durchführen und dann offen die Dinge ausdiskutieren.