Sitzung: 02.10.2014 Gemeindevertretung
1.
Frau Irngartinger, Erlenweg 73
1.1
Zum Straßenausbau Erlenweg gibt es bereits
einen Beschluss der Gemeindevertretung. Da es aber eine Kostensteigerung
gegeben hat, muss erneut darüber beschlossen werden. Ich möchte noch einmal
deutlich machen, dass die Anwohner die Straße endlich gemacht haben wollen. Die
erste Informationsveranstaltung dazu hat im Mai 2012 stattgefunden. Wie lange
wollen Sie die Anwohner noch warten lassen?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Änderungsanträge zum Beschluss, die einmal im Raum standen, sind
nicht angekündigt worden. Ich gehe davon aus, dass wir heute mit einer Mehrheit
den Beschluss fassen. Anschließend wird neu ausgeschrieben und hoffentlich im
Frühjahr mit der Baumaßnahme begonnen.
2.
Herr Wolgem, Kanalweg 2
2.1. Die Ringweg-Siedlung
wird auf Grundlage beschlossener Gesetzesvorlagen der Gemeinde in den letzten
Jahren Stück für Stück entvölkert. Momentan gibt es in der Siedlung 16 leer
stehende verfallene Gebäude, die früher bewohnt waren. Hat die Gemeinde
weiterhin vor, unsere Siedlung zu entvölkern? Es gibt eine Lösung für dieses
Problem und die heißt Bebauungsplan KLM-BP-044. Dieser Bebauungsplan wird aber
seit mehreren Jahren nicht bearbeitet. Wann wird der Bebauungsplan KLM-BP-044
umgesetzt und liegt beschlussfähig vor? Werden die Interessen und Forderungen
der Eigentümer, die Ihnen schriftlich in Form einer Petition vorliegen,
umgesetzt?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Petition ist gestern eingegangen und vor vier Wochen ist bereits
ein offener Brief eingegangen. Auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses am
13. Oktober 2014 wird der Bebauungsplan KLM-BP-044 wieder behandelt und über
das weitere Vorgehen beraten werden. Die Gemeinde beabsichtigt, den
Aufstellungsbeschluss für das Gebiet weiter fortzuführen. Welche Rechte sich
daraus ergeben, wird sich im Laufe des Bebauungsplanverfahrens zeigen.
3.
Herr Neyenhuys, Ringweg 38
3.1. Ist es sozial
verträglich, dass Menschen, die dort 23 Jahre leben, mehr oder weniger
gezwungen werden auszuziehen? Ist es sozial verträglich, dass keine
Rechtssicherheit in der Form gegeben wird, dass wir die Häuser erhalten und
dort weiter wohnen können? Ist das die Absicht der Politik, das Gebiet auf
diese Weise zu entvölkern?
Bürgermeister Herr Grubert
Es besteht nicht die Absicht, das Gebiet zu entvölkern. Ich muss
allerdings darauf hinweisen, dass der Ringweg und die ganze Siedlung, im
Volksmund Klein Moskau genannt, im Außenbereich liegt. Mit der Aufstellung des
Bebauungsplanes haben wir damals das Ziel verfolgt, den Bestandsschutz für
genehmigte Bauten zu festigen und ansonsten in die Richtung eines
Wochenendhaus-Gebietes zu gehen. Da es Außengebiet ist, gibt es für nicht
genehmigte Bauten im augenblicklichen Bestand keinen Bestandsschutz. Das ist
die rechtliche Situation. Ziel ist es, Ende 2015 einen Bebauungsplan zu haben.
Welche genauen Festlegungen dann in dem Bebauungsplan stehen, ist ein
demokratischer Prozess und muss sich entwickeln.
Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Bestandssichernde Festsetzungen zu machen wurde schon immer verfolgt.
Es gibt keine politische Bestrebung diese Bestandssicherung nicht vorzunehmen.
Die Frage ist nur ob man es mit einem Kleingartengebiet oder mit einem
Wochenendhausgebiet kombiniert. Wahrscheinlich muss es mindestens ein
Wochenendhausgebiet sein. Wenn man bestandssichernde Festsetzungen treffen
will, dann bleibt es weiter Außenbereich. Aber die Häuser die dort gebaut
werden können, die können so ähnlich sein wie richtige Häuser, sie dürfen nur
nicht zum Dauerwohnen genutzt werden, mit Ausnahme derer, die schon immer eine
Baugenehmigung haben. Dann würde es weiter Außenbereich bleiben und es wäre
eine gewisse Verbesserung. Eine Verbesserung für Diejenigen, die jetzt nicht
diesen Bestandsschutz haben würde eintreten, weil sie dann Wochenendhäuser bauen
können oder ihre vorhandenen Wochenendhäuser erweitern bzw. im Rahmen der
Festsetzungen erhalten und renovieren können. Die andere Alternative ist ein
allgemeines Wohngebiet. Nach dem was ich erfahren habe, gibt es da aber sehr
große Probleme was die Bebauung betrifft. Das zeigt sich in einem geologischen
Bodengutachten mit 16 Bohrpunkten. Wollte man dort ein richtiges Wohngebiet
einrichten müsste man Straßen bauen und Straßen verbreitern. Das würde ein
Enteignungsverfahren mit sich ziehen, was mit sehr viel Aufwand verbunden wäre.
Vor allem müsste man Straßen schwimmend bauen. Der Wohnungsbau wäre sehr teuer,
weil man im Durchschnitt mindestens fünf Meter durch die Modder- und
Torfschichten durch muss, bis man auf tragende Sande gerät. Das ergibt sich aus
dem Gutachten. Insofern wären das große Hürden, die schon technisch zu
überwinden wären, um aus dem gesamten Bereich ein allgemeines Wohngebiet zu
machen. Das halte ich für unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, denn es gibt
Beschlüsse der Gemeindevertretung Kleinmachnow, wonach der Außenbereich in
Kleinmachnow erhalten bleiben soll. Nach Lage der Dinge wird es wahrscheinlich
auf ein Wochenendhausgebiet mit bestandssichernden Festsetzungen für
Diejenigen, die schon seit den 30er Jahren eine Baugenehmigung haben,
hinauslaufen. Eine ausführliche Diskussion dazu erfolgt aber im Bauausschuss am
13. Oktober 2014.
4.
Herr Philipp, Ringweg 26a
4.1. Meiner Meinung nach ist
das größte Problem, dass die Gemeindevertretung den Außenbereich zum
Außenbereich erklärt hat. Solange das nicht geändert wird, wird der Verfall
weiter fortschreiten und es wird keinerlei Rechtssicherheit bleiben. Wer hat
wann dieses Gebiet zum Außenbereich erklärt und warum? Meiner Meinung nach war
das damals die begründete Bequemlichkeit der Gemeinde. Es gab so riesige
Probleme, so dass sie dieses Gebiet kurzerhand zum Außenbereich erklärt haben.
Kann der Beschluss, dass es sich um einen Außenbereich handelt, aufgehoben und
geändert werden? Wenn ja, durch wen?
Bürgermeister Herr Grubert
Das muss im Jahr 1992 gewesen sein. Theoretisch kann man viele
Beschlüsse ändern. Ich denke, dass die Diskussion, was mit dem Gebiet geschehen
soll, in einer Einwohnerfragestunde nicht richtig gelagert ist. Auf Grund der
Schreiben und der Petition, die gestern eingegangen ist, wurde ja bereits
festgelegt, dass eine Behandlung im Bauausschuss am 13. Oktober 2014 erfolgt.
Dort können die Anwohner dann Fragen zum Tagesordnungspunkt stellen. Gut war
Ihre Frage aber deshalb, weil die Gemeindevertreter, die Mitglied im
Bauausschuss sind, die Problematik dann schon in Vorbereitung für den 13.
Oktober 2014 mitnehmen können. An dieser Stelle kann ich es leider nicht mit
Ihnen diskutieren.
5.
Herr Schmidt, Brunnenweg 5
5.1. Als 1992 dieser
Beschluss gefasst wurde, dass dieses Gebiet als Außenbereich erklärt wird,
vermute ich, dass von denen, die darüber beschlossen haben, keiner oder nur ein
Bruchteil wusste, dass in dieser Siedlung noch 30 Familien fest und genehmigt
gewohnt haben. Das hat sich reduziert, da kurzzeitig Gebäude leer standen und
das Wohnrecht dadurch erloschen ist. Um zu vermeiden, dass diesmal wieder
Beschlüsse gefasst werden von Menschen, die nicht genügend Informationen haben,
wäre es vielleicht möglich, dass das Thema in Form eines „Runden Tisches“
besprochen wird?
Bürgermeister Herr Grubert
Es gab dazu schon eine Einwohnerversammlung. Ich denke, dass es in
diesem Prozess der Weiterentwicklung des Bebauungsplanes sicherlich noch eine
Einwohnerversammlung geben wird. Zu Einwohnerversammlungen werden auch alle
Gemeindevertreter eingeladen. Ich gehe auch davon aus, dass eine Vielzahl an
Gemeindevertretern zu diesem Thema anwesend sein wird. Sie können aber sicher
sein, dass sich die Gemeindevertreter, bevor sie eine Entscheidung treffen,
ausreichend informieren.
Herr Schubert, Vorsitzender des Bauausschusses
Die stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Scheib, und
ich wollen, so wie es der Bürgermeister angekündigt hat, nach der Sitzung des
Bauausschusses am 13. Oktober 2014 zeitnah eine Einwohnerversammlung im
Bürgersaal durchführen und dann offen die Dinge ausdiskutieren.