Der mit dem Jahresabschluss 2013 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 270.230,34 Euro wird wie folgt verwendet:

 

• 135.115,17 Euro Verbleib im Eigenbetrieb Bauhof
• 135.115,17 Euro Zuführung an die Gemeinde Kleinmachnow.

 

Zusammen mit dem Gewinnvortrag des Jahres 2012 wird ein Teil des Bilanzgewinns in Höhe von 294.884,83 Euro der Rücklage zugeführt. Der zweite Teil des Bilanzgewinns in Höhe von 101.927,46 Euro wird als Gewinnvortrag weitergeführt.   

 

 

Ø  Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 092/14/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Warnick

Herr Kreemke

 

 

Frau Scheib zu Protokoll

Dieses Ergebnis zeigt, dass wir es zuerst einmal würdigen sollten, dass der neue Leiter des Bauhofes scheinbar sehr wirtschaftlich arbeitet. Ich denke nicht, dass er im Vergleich zum Vorjahr die Preise so erhöht hat. Das führt mich aber zu dem Umkehrschluss, dass bei einem zu hohen Überschuss, der im Vergleich zu den Vorjahren erzielt wurde, darüber nachgedacht werden könnte, die Preise, die ja der Kommune berechnet werden, zu senken. Im Hauptausschuss habe ich schon moniert, dass im Kommentar zum Beschluss steht, dass der Überschuss für den Umzug des Bauhofes verwendet werden muss. Weder der gesamte Betrag noch die Hälfte würden dafür ausreichen. Es muss gut durchdacht sein, aus welchen Töpfen man das bezahlen muss.

 

 

Frau Storch zu Protokoll

Am Anfang der Sitzung hatten wir den Bericht des Geschäftsführers der gewog, der persönlich für Fragen zur Verfügung stand. Warum trägt der Werkleiter des Bauhofes heute seinen Bericht nicht mündlich vor und steht für Fragen zur Verfügung? Ich rege das für die Folgejahre an. Da ich weder Mitglied im Werksausschuss Bauhof noch im Hauptausschuss bin, fehlt mir der Stand zur Verlagerung des Bauhofes. Ich weiß, dass es nach Stahnsdorf oder Teltow gehen soll. Wie ist der konkrete Stand und wie soll es finanziert werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu bedenken ist, Frau Scheib, dass wir im Jahr 2013 einen milden Winter hatten. Die Winterdienstverträge wurden bezahlt und man konnte andere Arbeiten verrichten. Das ist günstig. Schlecht ist es für den Bauhof bei -20 Grad, wie wir es vor drei Jahren über einen längeren Zeitraum hatten. Dann fährt man immer nur den Winterdienst und kann keine anderen Arbeiten erledigen. Sie haben aber Recht, Kalkulationen sollte man jedes Jahr überdenken. Es muss aber auch so sein, dass bei der Kalkulation der Preise, die der Bauhof uns abnimmt, in der Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Kostendeckung herauskommt.

Der aktuelle Stand zum Bauhof ist, dass die Gemeinde Stahnsdorf sich im Moment nicht anschließt, wenn überhaupt, gäbe es eine Kooperation mit der Stadt Teltow. Dieses Projekt wird jetzt in Angriff genommen. Es wurde ein Bericht zur Gründung eines Zweckverbandes erstellt. Da gab es die große Frage zur steuerlichen Bewertung. Es hat eine Beratung mit einem Steuerberater und dem Städte- und Gemeindebund stattgefunden. Die haben eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung vorliegen, die im Dezember beschlossen werden und klarstellen soll, dass die Tätigkeiten eines Zweckverbandes für seine Verbandsgemeinden steuerfrei sind. Das hat Herrn Bürgermeister Schmidt und mich animiert, diesen Bericht vorzustellen mit dem Ziel, eine Abstimmung zur Gründung eines Zweckverbandes in der Stadtverordnetenversammlung Teltow und in der Gemeindevertretung Kleinmachnow herbeizuführen.

Den heutigen Beschlussvorschlag habe ich gemeinsam mit dem Leiter des Bauhofes erarbeitet. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Beschluss mittragen. Ich denke, es ist ein Beschluss, der die Arbeit des Bauhofes und den Verbleib von 135.000,00 Euro Jahresüberschuss auch würdigt.

Der Bericht des Werkleiters des Eigenbetriebes wird in diesem Jahr noch gehalten. Es ist natürlich sinnvoll, wenn der Bericht vor der Verabschiedung des Jahresüberschusses gehalten. Für die Folgejahre werden wir die Anregung aufgreifen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 092/14/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Kimpfel

Herr Burkardt

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Dettke – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Auf der Rednerliste steht noch:

Frau Schwarzkopf

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 092/14/1:

Die DS-Nr. 092/14/1 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Ø  Der Vorsitzende, Herr Tauscher, schlägt eine zehnminütige Pause vor.