Sitzung: 02.10.2014 Gemeindevertretung
Vorlage: DS-Nr. 133/14
Die Hauptsatzung der Gemeinde Kleinmachnow wird wie folgt geändert:
Nach § 5 ist ein neuer § 6 einzufügen.
§ 6 Aktives Teilnahmerecht für Fraktionen auf die kein Ausschusssitz
entfallen ist.
Fraktionen, auf die im Ergebnis der Sitzverteilung (§ 43 Absatz 2
BbgKVerf) kein Sitz entfällt, können ein zusätzliches Mitglied mit aktivem
Teilnahmerecht in den Ausschuss entsenden.
Die bisherigen § 6 - § 13 werden um eine Nummer erhöht zu § 7 - § 14.
Ø Erläuterungen zur Drucksache durch Herrn Templin.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 134/14 beteiligt sich:
Frau Brammer
Ø Es wird vorgeschlagen, den Antrag im Ältestenrat zu behandeln. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.