Die Hauptsatzung der Gemeinde Kleinmachnow wird wie folgt geändert:

 

Nach § 5 ist ein neuer § 6 einzufügen.

 

§ 6 Aktives Teilnahmerecht für Fraktionen auf die kein Ausschusssitz entfallen ist.

 

Fraktionen, auf die im Ergebnis der Sitzverteilung (§ 43 Absatz 2 BbgKVerf) kein Sitz entfällt, können ein zusätzliches Mitglied mit aktivem Teilnahmerecht in den Ausschuss entsenden.

 

Die bisherigen § 6 - § 13 werden um eine Nummer erhöht zu § 7 - § 14.

 

 

Ø  Erläuterungen zur Drucksache durch Herrn Templin.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 134/14 beteiligt sich:

Frau Brammer

 

 

Ø  Es wird vorgeschlagen, den Antrag im Ältestenrat zu behandeln. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.