1. § 21 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Kleinmachnow ist wie  folgt zu ändern:

Aufgabengebiet des Bauausschusses:
2. Angelegenheiten des Hochbaus       (Tiefbau ist zu streichen)

2. § 21 Abs. 4 Ziffer 3 der Geschäftsordnung er Gemeindevertretung Kleinmachnow ist wie folgt zu ändern:

Aufgabengebiet des Ausschuss für Umwelt Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
3. Verkehrsplanerische Angelegenheiten und Angelegenheiten des Tiefbaus

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Templin.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Templin – Verweisung in den Bauausschuss und den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 134/14 beteiligen sich:

Herr Gutheins

Herr Schubert

Herr Schramm

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schramm – Abstimmung des Antrages

 

 

Abstimmung zum weiterführenden Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schramm:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 134/14:

Die DS-Nr. 134/14 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Dr. Haase

Ich bedauere, dass wir so lange über diesen Antrag gesprochen haben. Es gibt doch die Festlegung, dass der Vorsitzende eines Ausschusses die Tagesordnung festlegt. Von dieser Festlegung wollen wir doch nicht abgehen. Es ist hier zu Streitigkeiten gekommen, weil wir in der Vergangenheit, besonders in der vergangenen Legislaturperiode, einen ganz starken Vorsitzenden im Bauausschuss hatten. Die anderen Ausschüsse müssen sich jetzt davon lösen und sagen, was Sache ist.