Sitzung: 26.11.2014 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfrage Herr Bültermann:
„Welche kurzfristige Möglichkeit besteht für Linksabbieger an der
Kreuzung Ernst-Thälmann-Straße Hohe Kiefer Straßenmarkierungen nach Berliner
Muster einzubringen (für beide Richtungen)?“
Beantwortung Frau Leißner: „Fahrbahnmarkierungen, die den fließenden Verkehr regeln, werden von
der Unteren Verkehrsbehörde, hier Landkreis Potsdam-Mittelmark, genehmigt. D.
h. die Verwaltung muss einen Antrag stellen und es gebe dann eine
Verkehrsrechtliche Anordnung; wir können es beantragen, aber nicht entscheiden.“
Anfragen Herr Dr. Haase:
1. „Wenn man von Berlin kommend in die Stammbahn einfährt, dann macht
diese Straße kurz danach eine Biegung nach rechts und diese ist nahezu ständig
zugeparkt. Man kann absolut nichts sehen, wenn man in die Stammbahn hineinkommt
(bestehende Gefährdung, welche abgeändert werden müsse).“
2. Das Parken auf
dem Grünstreifen An der Stammbahn nimmt massiv zu. Wie wird die Verwaltung
tätig, um den Grünstreifen von Falschparkern freizuhalten?
Die Fragen wurden
nicht beantwortet; Aufnahme in die offene Postenliste.
Herr Liebrenz:
„Es betrifft die Baumaßnahme am Stahnsdorfer Damm an der Zuwegung
Promenadenweg: An der Kläranlage steht ein Häuschen, was die Blickachse
Richtung Norden, den Stahnsdorfer Damm hoch und praktisch bis zuletzt wenn man
um die Ecke biegt, komplett verdeckt, mit dem Ergebnis, das morgens die
Schulkinder, die in Gruppen kommen, um diese Ecke kommen und auf ganz
schnellfahrende Radfahrer, die auch in der Gruppe kommen, treffen. Es ist schon
zu „Fast-Unfällen“ gekommen, die Mütter springen dazwischen, damit nichts passiert.
Vielleicht könnte nach der Baumaßnahme der Weg dahinter richtig eingerichtet
bzw. befestigt werden (jetzt Trampelpfad)?“ (Aufnahme in die offene
Postenliste)
Herr Sahlmann:
1. Das Parken auf den Grünflächen wird am Wochenende nicht geahndet,
auch das Parken von LKW in den Gebieten nimmt zu.
2. Wir haben rutschiges Laub auf den Geh- und Radwegen (z. B. im
Bereich der Schulen, auf den Schulwegen). Hier sollte der Bauhof beauftragt
werden.
Beantwortung zu 2. von Herrn Eggert: Der Bauhof hat einen Dauerauftrag.
Frau Sahlmann:
Den Masterplan Fahrrad sollen alle neuen Gemeindevertreter und alle
neuen Sachkundigen Einwohner des Bau- und UVO-Ausschusses verteilt werden.
Die Verwaltung wird das veranlassen.
Hinweis von Herrn Weis: Es habe sich eine neue regionale Agendagruppe
Mobilität gegründet, die regelmäßig in Teltow tagt. Ansprechpartner sei Herr
Weis.
Frau Huckshold verteilt drei Beantwortungen schriftlicher Anfragen, und
zwar
- Markt am Adam-Kuckhoff-Platz (Anfrage
von Frau Sahlmann)
- Kritik zum Bericht Klimaschutzmanagemant
(Anfrage von Herrn Dr. Haase)
- Anfragen von Herrn Affeldt in Bezug auf
die Photovoltaikanlage (E-Mail vom 14.10. und 26.10.2014)
Herr Affeldt erläutert, warum
er zu dem Thema „Neubau Grundschule auf dem Seeberg, hier Errichtung einer
PV-Anlage, vortragen möchte.
Der Ausschuss setzt das Thema auf die nächste Tagesordnung.
Ende der öffentlichen Sitzung um 21.50 Uhr.