Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 4, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

1.    Der Geltungsbereich für das Verfahren 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“ wird wie in Anlage 1 dargestellt abgegrenzt. Die Neuabgrenzung des Geltungsbereiches ist ortsüblich bekanntzumachen.

2.    Der Entwurf des Bebauungsplanes 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“ (vgl. Anlage 3) sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

3.    Der Entwurf ist gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum der Auslegung ist rechtzeitig öffentlich bekanntzumachen.

4.    Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sollen außerdem von der Auslegung benachrichtigt werden.

5.    Der Bebauungsplan wird als Textbebauungsplan sowie im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt, von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung des Geltungsbereiches

·       Darstellung Geltungsbereichserweiterung

·       Entwurf 2. Änderung Bebauungsplan KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“, Stand 13.10.2014

Nur zur Information:

·       Änderung Aufstellungsbeschluss DS-Nr. 035/14 vom 15.05.2014

 

 

Ø  Erläuterungen zur Drucksache durch die Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen, Frau Neidel.

 

Ø  Der Bürgermeister, Herr Grubert, nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 128/14 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert 2x

Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen, Frau Neidel

Frau Sahlmann 2x

Frau Schwarzkopf 5x

Herr Templin 2x

Herr Schubert 4x

Frau Brammer

Herr Singer

 

 

Ø  Antrag der Fraktion BIK auf namentliche Abstimmung der DS-Nr. 128/14.

 

 

Name

Ja

Nein

Enthaltung

 

 

 

 

Bastians-Osthaus, Dr. Uda

-

-

-

Baumgraß, Holger

X

 

 

Brammer, Viktoria

X

 

 

Bültermann, Bernd

X

 

 

Burkardt, Ludwig

X

 

 

 

 

 

 

Christall, John

X

 

 

Dettke, Martina

X

 

 

Grubert, Michael

X

 

 

Gutheins, Norbert

X

 

 

Haase, Dr. Walter

 

 

X

 

 

 

 

Heilmann, Kathrin

-

-

-

Kimpfel, Dr. Kornelia

-

-

-

Kreemke, Wolfgang

X

 

 

Krüger, Bernd

-

-

-

Liebrenz, Henry

 

 

X

 

 

 

 

Martens, Michael

X

 

 

Nieter, Wolfgang

X

 

 

Oeff, Alan

-

-

-

Sahlmann, Barbara

 

X

 

Scheib, Angelika

X

 

 

 

 

 

 

Schiffer, Catrin

-

-

-

Schramm, Raoul

X

 

 

Schubert, Matthias

X

 

 

Schwarzkopf, Andrea

 

X

 

Singer, Thomas

X

 

 

 

 

 

 

Storch, Katharina

 

X

 

Tauscher, Maximilian

-

-

-

Templin, Roland

 

X

 

Warnick, Klaus-Jürgen

X

 

 

gesamt

16

4

2

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 128/14:

Die DS-Nr. 128/14 wird mehrheitlich beschlossen.