Sitzung: 07.07.2010 Bauausschuss
Herr
Ernsting
Mit den verteilten Unterlagen wird erstmals
vertiefend über aufgetretene baurechtliche Fragen im Bereich Ringweg /
Brunnenweg informiert. Die dort wie auch in anderen Gemeinden seitens der
Bauaufsichten eingeleiteten Verfahren haben auf Landesebene inzwischen zu
Änderungen bei rechtlichen Rahmenbedingungen geführt. Wie das Ministerium für
Infrastruktur und Landwirtschaft auf telefonische Anfrage der Verwaltung
mitteilte, ist die Überarbeitung des Erlasses zur Umnutzung von
Wochenendhäusern in Dauerwohnen von 1995 inzwischen abgeschlossen. Der neue Erlass
wird zusammen mit Hinweisen an die Bauaufsichtsbehörden in den nächsten Wochen
veröffentlicht werden und in Kraft treten. Er wird es den Bauaufsichtsbehörden
ermöglichen, im Falle nicht genehmigter Wohnnutzung so vorzugehen, dass zwar
eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wird, diese aber befristet ausgesetzt
wird, wenn die Bewohner seit mehr als zehn Jahren dort gemeldet sind, ein hohes
Alter oder Krankheit vorliegen. Die Bauaufsicht erhält also die Möglichkeit, in
größerem Umfang ihr Ermessen auszuüben. Die aufgeworfenen planungsrechtlichen
Fragen wie die Darstellung des Gebietes im Flächennutzungsplan als
Grünfläche, Zweckbestimmung Dauerkleingärten werden unabhängig davon weiter zu
diskutieren sein.
Herr
Dr. Klocksin zu Protokoll
Es
liegen Anträge auf Rederecht von Nutzern vor.
Zuvor
möchte ich auf zwei Dinge hinweisen, ich gehe davon aus, dass wir uns noch
einmal mit diesem Thema beschäftigen werden. Weiterhin bitte ich darum, auch
gegenüber Herrn Prof. Schmidt-Eichstaedt darauf zu drängen, dass sein
Sachstandsbericht um die aktuelle Rechtslage ergänzt wird, die mit dem Erlass
vom 05.07.2010 durch Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
geschaffen wurde.
Wir
sind tendenziell nicht Herr des Verfahrens, so sehr es richtig ist hier einen
geordneten Planungsstatus herzustellen, sind wir nicht ganz frei in dem was wir
tun, auch, wenn wir getragen sind von der Absicht eine für die Nutzer auch
akzeptable Lösung anzustreben.
Den Anträgen auf
Rederecht zu zugestimmt.
Herr
Freitag Grundstückseigentümer im Brunnenweg
Schildert
die Situation in diesem Gebiet.
Herr
Schmidt – Anwohner
Erläutert
An
der Diskussion beteiligen sich: Frau Neidel, Herr Freitag, Herr Lippoldt,
Herr
Dr. Klocksin - Zusammenfassung
Ich
empfehle, dass wir uns gemeinsam mit Herrn Prof. Schmidt-Eichstaedt in einer
Vorrunde vor der nächsten Bauausschusssitzung am 23.08.2010 über die Frage
unterhalten was gibt uns der Anlass auf, welchen Spielraum und welche
Gestaltungsmöglichkeiten, um zumindest einen gewissen Status zu sichern, haben
wir.
Unabhängig
davon ist natürlich die grundsätzliche Behandlung dieses Siedlungsgebietes. Da
wäre in der Tat die Frage, besteht denn die Absicht oder überhaupt der Gedanke
den Status dieses Gebietes vom Außenbereich herauszunehmen? Ich weise darauf
hin, dass wird Diskussionen gehabt haben hinsichtlich der Parzellen westlich
Erlenweg, die nach der Wende Außenbereich geworden sind.
Erstes
Ziel muss sein, schnell eine tragfähige Lösung für die Beteiligten (Eigentümer/Nutzer)
herzustellen.
Ich
bitte die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass der von mir vorgeschlagene
17.00 Uhr Termin
am 23.08.2010 mit Herrn Prof. Schmidt-Eichstaedt möglich ist, um dann
gemeinsam mit den Betroffenen zu beraten und zu diskutieren.
Ende
der Sitzung 19.50 Uhr