Herr Ernsting

Mit den verteilten Unterlagen wird erstmals vertiefend über aufgetretene baurechtliche Fragen im Bereich Ringweg / Brunnenweg informiert. Die dort wie auch in anderen Gemeinden seitens der Bauaufsichten eingeleiteten Verfahren haben auf Landesebene inzwischen zu Änderungen bei rechtlichen Rahmenbedingungen geführt. Wie das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf telefonische Anfrage der Verwaltung mitteilte, ist die Überarbeitung des Erlasses zur Umnutzung von Wochenendhäusern in Dauerwohnen von 1995 inzwischen abgeschlossen. Der neue Erlass wird zusammen mit Hinweisen an die Bauaufsichtsbehörden in den nächsten Wochen veröffentlicht werden und in Kraft treten. Er wird es den Bauaufsichtsbehörden ermöglichen, im Falle nicht genehmigter Wohnnutzung so vorzugehen, dass zwar eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wird, diese aber befristet ausgesetzt wird, wenn die Bewohner seit mehr als zehn Jahren dort gemeldet sind, ein hohes Alter oder Krankheit vorliegen. Die Bauaufsicht erhält also die Möglichkeit, in größerem Umfang ihr Ermessen auszuüben. Die aufgeworfenen planungsrechtlichen Fragen wie die Darstellung des Gebietes im Flächennutzungsplan als Grünfläche, Zweckbestimmung Dauerkleingärten werden unabhängig davon weiter zu diskutieren sein.

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Es liegen Anträge auf Rederecht von Nutzern vor.

Zuvor möchte ich auf zwei Dinge hinweisen, ich gehe davon aus, dass wir uns noch einmal mit diesem Thema beschäftigen werden. Weiterhin bitte ich darum, auch gegenüber Herrn Prof. Schmidt-Eichstaedt darauf zu drängen, dass sein Sachstandsbericht um die aktuelle Rechtslage ergänzt wird, die mit dem Erlass vom 05.07.2010 durch Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft geschaffen wurde.

Wir sind tendenziell nicht Herr des Verfahrens, so sehr es richtig ist hier einen geordneten Planungsstatus herzustellen, sind wir nicht ganz frei in dem was wir tun, auch, wenn wir getragen sind von der Absicht eine für die Nutzer auch akzeptable Lösung anzustreben.

 

Den Anträgen auf Rederecht zu zugestimmt.

 

Herr Freitag Grundstückseigentümer im Brunnenweg

Schildert die Situation in diesem Gebiet.

 

Herr Schmidt – Anwohner

Erläutert

 

An der Diskussion beteiligen sich: Frau Neidel, Herr Freitag, Herr Lippoldt,

 

Herr Dr. Klocksin - Zusammenfassung

Ich empfehle, dass wir uns gemeinsam mit Herrn Prof. Schmidt-Eichstaedt in einer Vorrunde vor der nächsten Bauausschusssitzung am 23.08.2010 über die Frage unterhalten was gibt uns der Anlass auf, welchen Spielraum und welche Gestaltungsmöglichkeiten, um zumindest einen gewissen Status zu sichern, haben wir.

Unabhängig davon ist natürlich die grundsätzliche Behandlung dieses Siedlungsgebietes. Da wäre in der Tat die Frage, besteht denn die Absicht oder überhaupt der Gedanke den Status dieses Gebietes vom Außenbereich herauszunehmen? Ich weise darauf hin, dass wird Diskussionen gehabt haben hinsichtlich der Parzellen westlich Erlenweg, die nach der Wende Außenbereich geworden sind.

Erstes Ziel muss sein, schnell eine tragfähige Lösung für die Beteiligten (Eigentümer/Nutzer) herzustellen.

 

Ich bitte die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass der von mir vorgeschlagene

17.00 Uhr Termin am 23.08.2010 mit Herrn Prof. Schmidt-Eichstaedt möglich ist, um dann gemeinsam mit den Betroffenen zu beraten und zu diskutieren.

 

 

Ende der Sitzung 19.50 Uhr