Frau Sahlmann gibt eine kurze Einführung.

Frau Leißner erläutert, dass rein rechtlich Kleinmachnow nicht an diesem Prozess beteiligt werden müsse und auch nicht beteiligt wird. Nach telefonischer Auskunft von Frau Hüller vom Wasserstraßen-Neubauamt Berlin sind die Vorplanungen komplett abgeschlossen, die finanziellen Mittel für 2016 sind bereitgestellt und der Ausbau sei in 2016 vorgesehen.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Herr Eggert äußert die Bitte, mit Teltow noch einmal in Kontakt dahingehend zu treten, ob es nicht möglich sei, einen Fahrradweg einzuplanen bzw. es mögen die einzelnen Fraktionen ihre Bundestagsabgeordneten darauf ansprechen.
• Man müsse den Radverkehr an der Brücke langfristig betrachten, so wie es jetzt sei, ist er höllisch gefährlich Rad zu fahren; Überlegung zur Einrichtung „Radfahrer frei“
• Anregung an Teltow zur Aufstellung beleuchteter Beschilderung für den Radweg (nachts)
• Anregung, dass Thema im Regionalausschuss behandeln zu lassen

 

Herr Weis stellt dem Ausschuss seinen Schriftverkehr mit dem Wasserstraßen-Neubauamt Berlin zu Verfügung (Anlage 3). Der Beschluss von Teltow wird dem Protokoll beigefügt (auch Anlage 3).

 

Frau Sahlmann zu Protokoll: „Ich bin der Meinung, dass wir im Zuge des Brückenneubaus mit Teltow im Gespräch bleiben müssen. Ich hatte auch das Gespräch mit Herrn Müller gesucht (für Teltow zuständig) und er hatte mir wiederum gesagt, dass die Kleinmachnower Verwaltung schon vor drei Jahren in den Prozess mit einbezogen wurde. Eine diesbezügliche Rücksprache mit Herrn Dr. Prüger vom Tiefbauamt Kleinmachnow konnte das nicht belegen.  Auf jeden Fall ist es so, dass von vornherein nicht die politische Ebene mit einbezogen wurde. Und das kritisiere ich bei solch einer wichtigen Sache, auch wenn das Territorium Teltow ist. Es betrifft uns und wir müssen als Gemeindevertreter und als Sachkundige Einwohner über solche geplanten Sachen informiert werden.“

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Sahlmann, Herr Eggert, Herr Schramm, Herr Weis, Herr Affeldt, Herr Sahlmann