Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und gibt einen Überblick in die wesentlichen Eckpunkte anhand einer Präsentation. Die Präsentation zum Haushalt wird als Anlage zum Protokoll gegeben.

Die vorgelegte Drucksache wurde in den Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss                        6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Kulturausschuss                     3 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen

Umweltausschuss                  7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Ø  Herr Nieter nimmt ab20:15 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Dettke merkt an, dass unter der Rubrik „Kultur“ die Kammerspiele nicht aufgezeigt sind.

Frau Braune erläutert, dass die Kammerspiele nicht in der Präsentation aufgeführt sind, aber im Haushaltsplan 2015 sind Kosten für den Zuschuss an die Kammerspiele enthalten.

Herr Templin äußert den Wunsch, dass neben den Investitionskosten die Gesamtkosten in Klammern gesetzt werden.

Das sichert Herr Grubert zu.

Des Weiteren merkt Herr Templin an, dass der Haushaltsplan nur Kosten beinhalten sollte, wo der Verwaltung auch gefasste Beschlüsse vorliegen. Der Haushaltsplan  2015 beinhaltet die Kosten für den Zuschuss an die Kammerspiele. Dazu gibt es jedoch noch keinen Beschluss seitens der Gemeindevertretung. Dieses Verfahren ist aus Sicht von Herrn Templin nicht korrekt.

Herr Grubert gibt Herrn Templin durchaus recht, jedoch vertritt er die Meinung, dass er dies so handhaben kann.

Frau Schwarzkopf möchte von Frau Braune wissen, was der Beschluss DS-Nr.: 076/11 ist.

Frau Braune informiert, dass der Beschluss DS-Nr.: 076/11 lautete: „Prüfung einer gemeinsamen Organisationsform des Bauhofes der Gemeinde Kleinmachnow für die Kommunen Kleinmachnow und Teltow“.

Des Weiteren möchte Frau Schwarzkopf wissen, was die Quellenangabe auf der Seite 13 von 467 des Haushaltsplan 2015 bedeutet („Die Angaben nach der eigenen Kartei stimmen auf Grund unterschiedlicher Verarbeitungsmethoden nicht mit den Daten vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik überein.“).

Herr Warnick lobt die Verwaltung. Auch in diesem Jahr wurde der Haushaltsplan rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, so dass er noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Das ist in vielen anderen Kommunen, aber auch im Landkreis, nicht immer selbstverständlich. Deshalb auch das Lob, zumal die Finanzabteilung in diesem Jahr mit einigen schwierigen Ereignissen umgehen musste.

Dem Lob schließen sich alle anwesenden Mitglieder an.

Des Weiteren macht Herr Warnick deutlich, dass seine Fraktion DIE LINKE./PIRATEN den Bürgermeister für sein Verhalten bei der Aufstellung des Haushaltes kritisieren. 

Im vorgelegten Haushaltsplan sind mehrere Positionen zu finden, wo es bis zur Aufstellung des Haushaltes noch keine Beschlüsse gab. Diese Art und Weise ist nicht korrekt und sollte zukünftig nicht noch einmal so gehandhabt werden.

Herr Burkardt ist der Meinung, dass der Bürgermeister einen Haushalt vorlegen und dort einstellen kann, was er möchte. Die Gemeindevertretung kann diesen Haushalt beschließen bzw. kann dann Positionen auch streichen oder den Haushalt ablehnen.

Herr Templin kritisiert, dass die Kosten für die Investitionen in das Schulgebäude der BBIS nicht im Haushaltsplan 2015 auftauchen. Die 3. Grundschule zieht im Jahr 2015 aus. Dann sollten Einnahmen erzielt werden. Aus seiner Sicht gibt es keinen Grund diese Kosten nicht in den Haushalt 2015 einzustellen. Der Haushaltsplan muss klar und eindeutig sein.

Dies muss im Haushaltsplan 2015 geändert werden, sonst wird er den Haushalt ablehnen.

Herr Roß vertritt die Meinung, dass der Bürgermeister, was die Vorlage des Haushaltes anbelangt, korrekt gehandelt hat. Alle ihm bekannten Ausgaben für Maßnahmen hat er eingestellt.

Herr Grubert erläutert, dass der den Haushaltsplan am 6. November 2014, nach Rücksprache mit der Kämmerin, aufgestellt hat. Zu diesem Zeitpunkt war absehbar, da der Hauptausschuss am 3. November 2014 bereits getagt hatte, dass z. B. die Drucksachen „Errichtung einer Photovoltaikanlage (PVA) auf dem Dach der neuen Grundschule mit Hort Auf dem Seeberg“ und „Zuschuss an die Freie Waldorfschule Kleinmachnow für den weiteren Schulausbau“ durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Der einzige Beschluss im Haushalt, ohne bisherige Zustimmung durch die Gemeindevertretung, ist die Drucksache „Zuschuss an die KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele e.G.“.

Hinsichtlich der Schopfheimer Allee informiert Herr Grubert, dass er einen Städtebaulichen Vertrag hat, indem 251.000,00 € stehen. Diese sind auch im Haushaltsplan enthalten. 

Herr Burkardt macht deutlich, dass wir hier einen ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme vorgelegt bekommen haben. Über diese Situation sollten wir zufrieden sein. 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 168/14 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 168/14 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.