Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gemeinde Kleinmachnow gewährt der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele e.G., Karl-Marx-Str. 18, 14532 Kleinmachnow,  für die Jahre 2015 und 2016 eine pauschale Förderung in Höhe von jeweils  75.000 € zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes.

 

2. Die Unterstützung des Kulturbetriebes in den Neuen Kammerspielen durch weitere Fördermittel der Gemeinde Kleinmachnow, insbesondere aus Mitteln der Vereinsförderung, wird ausgeschlossen.

Herr Warnick lässt über das Rederecht von Frau Huder, Geschäftsführerin der KulturGenossenschaft e.G. und Herrn Schossau, Mitglied des Aufsichtsrates, abstimmen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses sprechen sich einstimmig für das Rederecht von Frau Huder und Herrn Schossau aus.

Frau Huder und Herr Schossau erhalten Rederecht und bedanken sich dafür.

Frau Dettke möchte von Frau Huder wissen, wie die bisherigen Zuwendungen verwendet worden sind.

Herr Roß erinnert, dass die Kammerspiele eine Anschubfinanzierung von 400.000,00 € erhalten hat. Wozu wurde die Anschubfinanzierung verwendet, gab es dafür einen Verwendungsnachweis und wurde dieser geprüft?

Weiterhin möchte er von Frau Huder wissen, ob die Kammerspiele ein dauerhafter Zuschussempfänger bleibt oder ob ab 2016 die Kammerspiele keinen Zuschuss mehr benötigen werden?

Frau Schwarzkopf äußert an dieser Stelle ihren Unmut darüber, dass im Kulturausschuss 25 Minuten über finanzielle Angelegenheiten gesprochen wurde.

Auch Herr Templin äußert sich kritisch. Er hat im Kulturausschuss die Bitte geäußert,  dass die kompletten Unterlagen, was die Kammerspiele anbelangt, heute im Finanzausschuss verteilt werden sollten. Dies ist nicht erfolgt.

Frau Huder informiert darüber, wofür bisher die Mittel ausgegeben und welche Mittel bisher von der Gemeinde abgerufen wurden.

Ausgezahlt wurden bisher:

Marketing                150.000,00 €                   

Baumaßnahmen      20.000,00 €

Inventar                   100.000,00 €

Frau Dettke fragt nach, ob angedacht wird, die Ticketpreise zu erhöhen, um die Lohnkosten zu kompensieren?

Frau Huder informiert, dass die Ticketpreise erhöht werden könnten. Aus ihrer Sicht würden die Lohnkosten aber nicht die Differenz zum Fehlbetrag ausgleichen.

Sie vertritt die Meinung, dass die Gemeindevertretung mit der Entscheidung für einen finanziellen Zuschuss auch mit darüber entscheidet, ob die Ticketpreise erhöht werden müssen. Sie gibt aber zu bedenken, dass die Kammerspiele damit in Konkurrenz zu Kinos in Potsdam und Umgebung stehen.

Herr Templin teilt mit, dass die vorhandenen finanziellen Mittel gerade ausreichen, um den laufenden Betrieb aufrechtzuhalten. Größere Reparaturen könnten die Kammerspiele nicht finanzieren. Aus seiner Sicht sind die Kammerspiele eigentlich Pleite.

Dem widerspricht Frau Huder. Sie macht deutlich, dass die Kammerspiele nicht pleite sind. Auf dem Konto der Kammerspiele befinden sich derzeitig 30.000,00 €, die trotz laufender Kosten nicht weniger geworden sind. 

Herr Schossau ergänzt dazu, dass ein Förderverein gegründet wurde. Dieser hat die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt erteilt bekommen. Darüber sollen nun auch private Sponsoren erreicht werden.

Des Weiteren informiert er, dass man erst  insolvent ist, wenn man seinen Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nicht mehr nachkommen kann.

Herr Warnick vertritt die Meinung, dass die hier geführte Diskussion eindeutig zu spät geführt wird.

Er äußert die Bitte, die hier aufgezeigten Zahlen bis zum Hauptausschuss an alle Gemeindevertreter zu versenden.

Herr Grubert sichert zu, dass alle der Verwaltung vorliegenden Unterlagen bis zum Hauptausschuss verteilt werden.

Herr Dr. Vosseler spricht seine Anerkennung für das Engagement für dieses Projekt an Frau Huder aus.

Aus seiner Sicht steigen aber für zusätzliche Aktivitäten auch die Personalkosten. Ein Sanierungskonzept ist wünschenswert und erforderlich.

Herr Roß möchte von Frau Huder wissen, mit welchen Überlegungen die Kammerspiele aus den „roten Zahlen“ geholt werden sollen.

Was kann aus ihrer Sicht die Gemeinde tun, um Sie dabei zu unterstützen?

Herr Burkardt kann die Auffassung, dass es sich hierbei nur um Anfangsverluste handelt, nicht teilen.

Des Weiteren teilt er mit, dass er keine Abschreibungen in der Liquidationsrechnung gefunden hat. Der Jahresabschluss 2013 liegt ebenfalls nicht vor. Wurde die Genossenschaft einer Gründungsprüfung unterzogen?

Herr Martens schließt sich den Worten von Herrn Burkardt an. Aus seiner Sicht sollten die Kammerspiele durchaus unterstützt werden, jedoch muss der Jahresabschluss 2013 vorgelegt werden. Ebenfalls sollte das Gutachten von Herrn Paetsch zur Verfügung gestellt werden.

Frau Dettke informiert darüber, dass Sie mit der Partnerstadt Schopfheim gesprochen hat. Schopfheim unterstützt sein Kino auch finanziell. Kultur kostet eben Geld. Die Stimmung in den Kammerspielen ist gut, daher plädiert Sie für den Zuschuss.

Herr Martens gibt den Einwand, dass Schopfheim nur einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für das Kino leistet.

Aus Sicht von Frau Huder ist es das Ziel der Kammerspiele, die Besucherzahl zu erhöhen. Das Kinogutachten wird sie der Gemeinde zur Verfügung stellen.

Herr Schossau nutzt die Gelegenheit an dieser Stelle und lädt die Politik ein, gern auch Sitzungen in den Kammerspielen durchzuführen um sich somit auch einen Eindruck über die Kammerspiele zu machen.

Frau Huder ergänzt und stellt klar, dass es kein Chaos hinter der Bühne gibt. Es werden regelmäßig Kontrollen bzw. Begehungen durchgeführt.

Herr Warnick teilt mit, dass es schon Tradition im Finanzausschuss ist, Sitzungen an anderen Orten durchzuführen. Getagt wurde in der Vergangenheit z. B. auch schon im Europarc und im Schwimmbad. Daher wird er sich dafür einsetzen, dass der Finanzausschuss auch in den Kammerspielen tagen wird.

An dieser Stelle dankt Herr Warnick im Namen der Ausschussmitglieder Frau Huder und Herrn Schossau für ihre ausführlichen Informationen.

Herr Martens macht nochmals deutlich, dass das Gutachten von Herrn Paetsch

zur Verfügung gestellt werden sollte.

Herr Warnick gibt den Hinweis, dass dieses Gutachten unbedingt vertraulich zu behandeln ist.

Herr Grubert sichert folgende Unterlagen bis zum Hauptausschuss zu:

-         Jahresabschluss 2013

-         Gründungsbericht

-         Gutachten von Herrn Paetsch (streng vertraulich)

Des Weiteren schlägt Herr Grubert vor, dass der hier vorliegende Beschluss, mit dem Zusatz aus dem Kulturausschuss hier empfohlen werden sollte. Zusätzlich wird ein Sperrvermerk gemacht, der es dem Bürgermeister ermöglicht, die Kosten im Haushalt zu belassen. In der Sitzung am 8. Januar 2015 wird dieses Thema weiter diskutiert und dann könnte auch die Auflösung des Sperrvermerkes behandelt werden. Solange der Sperrvermerk durch die Gemeindevertretung nicht aufgehoben ist, kann das Geld auch nicht ausgezahlt werden.

Ein Nachtragshaushalt wäre frühestens im Sommer 2015 möglich.

Bis zum Hauptausschuss wird Herr Grubert die Drucksache DS-Nr.: 173/14/1 mit dem Sperrvermerk und den zusätzlichen Anlagen vorlegen.

Aus Sicht von Herrn Templin ist der Zuschuss in Höhe von 75.000,00 € nicht ausreichend.

Herr Grubert gibt zu Protokoll:

Nach nochmaliger rechtlicher Prüfung, benötige ich zwei unterschiedliche Abrechnungen. Ich muss sicherstellen, da haben wir uns juristisch erkundigt, dass die Förderung ausschließlich nur für den Kulturbereich bestimmt ist und nicht für einen anderen Bereich.

Wir werden morgen eine Stellungnahme von unserem Steuerberater bekommen, so dass wir sicherstellen, dass diese Förderung  nicht mehrwertsteuerbehaftet ist.

 

Herr Martens gibt noch den Hinweis, dass im Kulturausschuss der Zusatz beschlossen wurde, dass die Kulturgenossenschaft nicht die Möglichkeit erhalten soll, darüber hinaus weitere Mittel aus der Vereinsförderung der Gemeinde zu erhalten.

Herr Burkardt legt Herrn Martens nahe, als einer der ehemaligen Geschäftsführer der Kulturgenossenschaft, sich bei Diskussionen zu diesem Thema zurückzuhalten.

Herr Templin merkt an, dass er im Kulturausschuss die Anfrage zur Umsatzsteuerpflichtigkeit gestellt hat. Dies sollte in die spezifizierte Drucksache aufgenommen werden.

Herr Martens teilt mit, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

Herr Warnick macht darauf aufmerksam, dass Herr Martens formell nicht Befangen ist.

Herr Burkardt teilt mit, dass er sich Enthalten wird, weil seine Fraktion dieses Thema noch einmal beraten wird.

 

Die vorgelegte Drucksache wurde im Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Kulturausschuss                  2 Ja Stimmen und 5 Enthaltungen plus Maßgabe

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 143/14 mit dem Sperrvermerk zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 143/14 mit Sperrvermerk erfolgt mit 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.