Frau Braune

Die einzelnen Fachbereiche haben die Prioritätenlisten vom FB Finanzen/Beteiligungen zur Vorstellung und Behandlung in den Fachausschüssen erhalten. Es war so vorgesehen, dass in den einzelnen Fachbereichen nur die betreffenden Budgetgruppen verteilt werden. Also im FB Bauen/Wohnen der Bereich 50. Leider wurden dann beide Male die gesamten Prioritätenlisten verteilt, deshalb liegen sie Ihnen heute versehentlich doppelt vor.

 

Frau Storch

Gebühren aus öffentlichen Einnahmen

Fließen die Ablösebeträge für nicht errichtete Stellplätze in den allgemeinen Haushalt, wo kann man diese finden und sind das zweckgebundene Einnahmen?

 

Herr Ernsting

Die Stellplatzablösesatzung gibt vor, dass die Einnahmen aus der Ablösung von Stellplätzen dazu zu verwenden sind, nahe zum Baugrundstück Stellplätze auf öffentlichem Grund herzustellen. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren jedoch keine Ablösevereinbarung geschlossen, Stellplätze waren stets auf den Grundstücken nachzuweisen und zu errichten.

 

Frau Scheib

Lfd. Nr. 37 Ausstattung Grundschule auf dem Seeberg

Lfd. Nr. 42 Ausbau EDV-Infrastruktur auf dem Seeberg

Sind das nicht Gelder, die besser in den Neubau fließen? Ich glaube nicht, dass wir Anfang 2015 noch die EDV-Infrastruktur im bisherigen Gebäude investieren sollten.

 

Frau Braune

Es handelt sich um notwendige Anschaffungen, die in die neue Schule mitgenommen werden. Der Ausbau der EDV-Infrastruktur hängt mit den massiven Verbindungsproblemen zusammen, die nicht bis zum Umzug der Schule aufgeschoben werden können.

 

Herr Liebrenz

Elternvertreter in dieser Schule.

Die Schule hat massive Verbindungsprobleme, weil sie nicht direkt mit dem Ortsnetzwerk verbunden ist, oftmals ist sie vormittags stundenweise per Mail gar nicht zu erreichen. Dieser Zustand besteht schon längere Zeit. Ich vermute, dass die Investition mit dieser Problematik zusammenhängt.

 

Frau Scheib

Lfd. Nr. 79 Kunstrasenplatz des RSV

Der Kunstrasenplatz in Stahnsdorf ist bereits fertiggestellt und in Betrieb. Ist das ein nachträglicher Zuschuss, den der RSV bekommen soll?

 

Frau Braune

Es findet eine Abstimmung mit Stahnsdorf und dem RSV statt.

 

Frau Scheib

Lfd. Nr. 96 Errichtungsbeschluss Gehwegbau Meiereifeld

Beinhaltet dies auch die Kosten für die Beleuchtung?

 

Frau Braune

Ja!

 

Frau Scheib

Lfd. Nr. 9 Sanierung des Gebäudes in der Karl-Marx-Straße 117

Gibt es ein Konzept, sollen diese 500.000,- € ausgegeben werden?

Meiner Meinung nach fehlt eine Beschlusslage durch die Gemeindevertretung.

 

Frau Braune

Das ist die Priorität 4, so dass es noch nicht haushaltsrelevant ist. Es müssen natürlich noch entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

 

Herr Wilczek

Lfd. Nr. 88 und  89 Straßenbau auf dem Seeberg

Es gibt einmal die 251.000,- €, den festgelegten Einnahmebetrag von der BBIS, dann Ausgaben von 494.000,- € und einen Gesamtbedarf von 4,5 Mio. €. Gibt es hier keine Schlüsselung auf einzelne Jahre?

 

Frau Braune

Die Ausgaben für die Schopfheimer Allee sind so zu verstehen, dass 1.025.000,- Euro bereits 2014 geplant waren. Diese 494.000,- € für 2015 sind mit einem weiteren Beschluss beschlossen worden.

 

Frau Sahlmann

Lfd. Nr. 100 Herstellung Uferweg Teltowkanalaue

Es sind für das Jahr 2015 für den Abschnitt Friedhofsbahnbrücke/Forstweg bis zur Schleusenbrücke 113.000,- € eingestellt. Warum wurden für die Jahre 2016 und 2017 nicht auch Mittel eingestellt, denn wir wollen diesen Uferweg doch schrittweise komplettieren?

 

Herr Ernsting

Es ist selbstverständlich, dass wir auch die Planungen für den Bau der weiteren Abschnitte des Uferweges vorantreiben. Nur fehlte uns hier für die mittelfristige Haushaltsplanung 2016 noch ein genau bezifferter Betrag. Der wird folgen und zum Haushalt 2016 auch angemeldet werden.

 

Frau Sahlmann

Lfd. Nr. 104 Grundstückserwerb Adam-Kuckhoff-Platz

Hier steht eine Summe für das Jahr 2018 für den Grundstückserwerb. Es wurde bereits beschlossen, dass wir das Grundstück erwerben, aber warum erst 2018 und nicht 2015?

 

Herr Ernsting

Hierzu gibt es einen wirksamen Vertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde, auf Wunsch des Verkäufers wird die eigentliche Grundstücksübertragung aber erst im Jahre 2018 vollzogen. Folgerichtig sind die Mittel erst für 2018 eingeplant.

 

Herr Prof. Sommer

Lfd. Nr. 72 Waldorfkita

Es werden noch einmal 26.000,- € für Erschließungskosten gefordert. Wurden die Mittel für zu gering angesetzt?

 

Frau Braune

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Schopfheimer Allee sind noch Aufwendungen nötig, um diese Erschließung zu vollenden.

 

Herr Prof. Sommer

Lfd. Nr. 81, 82, 83 Freibad Kiebitzberge

Als Nutzer des Freibades freue ich mich über die Maßnahmen. Könnte demnächst auch einmal die Planung im Bauausschuss vorgestellt werden?

 

Herr Ernsting

Wir werden versuchen, eine Vorstellung im nächsten Bauausschuss zu ermöglichen.

 

Herr Kreemke

Sanierung Schulhof an der Maxim-Gorki-Schule

Im Jahr 2014 wurde der Schulhof an der Maxim-Gorki-Schule saniert, aufgrund von Mehrkosten die Überdachung der Fahrradständer aber aus der Planung gestrichen. Der Bürgermeister sagte zu, dass die Maßnahme später nachgeholt werden wird.

Warum findet man im Haushaltsplan keine Mittel dafür?

 

Herr Ernsting

Eine Information dazu kann morgen im KuSo-Ausschuss gegeben werden.

 

Herr Kreemke

Ich möchte, dass das Geld für den Bau der Schopfheimer Allee im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen wird, bis geklärt ist, wie sich diese Kosten zusammensetzen.

 

Herr Kreemke - Antrag

Der Bürgermeister wird darum gebeten, den Mitgliedern der Gemeindevertretung bis zur Ladung zur Hauptausschuss-Sitzung am 08.12.2014 die Baukostenberechnung zum Straßenbau Schopfheimer Allee vorzulegen. Dabei ist insbesondere zu erläutern, in welchen Positionen und warum es Kostensteigerungen gab.

 

Abstimmungsergebnis  zum Antrag von Herrn Kreemke:

7 Zustimmungen /0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt

 

Herr Liebrenz

Lfd. Nr. 5,6, usw. Bereiche EDV-Investitionen

Ich würde mir wünschen, dass wir eine Ausdifferenzierung Hardware- und Software-Kosten, insbesondere Lizenzkosten, bekommen könnten.

 

Frau Sahlmann

OdF-Platz Neugestaltung

Wo verbirgt sich denn, dass im Rahmen des Masterplans Fahrrad der OdF-Platz neu gestaltet werden soll? Da haben wir einen Antrag gestellt für 90.000,- €, der einstimmig beschlossen wurde.

 

Frau Braune

Im Gesamthaushalt sind die 90.000,- € enthalten.

Die Mittel für die Umsetzung Masterplan Fahrrad befinden sich im Teilhaushalt/Produktgruppe 54.10 (Budget 5026) in der Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Seite 348).

 

Lfd. Nr. 13 Platzgestaltung mit Erschließungsfunktion zwischen Franzosenfichten und Johannistisch

Es gab einen Beschluss, dass diese Fläche in der Sommerfeldsiedlung, die völlig zerfahren ist, neu gestaltet werden soll. Die Mittel sind für das Jahr 2016 eingestellt. Ich hätte gern diese 120.000,- € zumindest verteilt auf 2015 und 2016.

 

Herr Ernsting

Es ist richtig, dass es einen grundsätzlichen Beschluss gibt, diese Grünfläche neu zu gestalten. Leider gibt es aber noch keine umsetzungsreife Planung, so dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, Mittel für Baumaßnahmen schon 2015 bereitzustellen. Es wird im nächsten Jahr eher über die Details zu diskutieren sein, damit es  im Jahr 2016/2017 zur Umsetzung kommen kann.

 

Frau Braune

Die Planungskosten könnten wir im Zuge von überplanmäßigen Ausgaben einbringen.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Ich habe einen Antrag gestellt und möchte, dass darüber abgestimmt wird. Ich verstehe nicht, dass man so diskutiert und sagt, wir haben den Haushalt schon fertig und können schlecht noch etwas daran ändern. Wir sind hier, damit wir über den Haushalt diskutieren und auch noch etwas ändern. Deswegen machen wir uns hier Gedanken und da sollte es immer noch möglich sein, Änderungen in den Haushalt einfließen zu lassen.

 

Frau Sahlmann Antrag

Frau Sahlmann regt an, dass im Jahr 2015 Planungskosten für die Baumaßnahme „Platzgestaltung mit Erschließungsfunktion zwischen Franzosenfichten und Johannistisch“ eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Sahlmann:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt

 

Frau Storch

Es sollten künftig die Planungskosten generell separat im Haushalt ausgewiesen werden.

 

Frau Braune

Wenn festgestellt wird, dass zu geringe Kosten geplant wurden, dann muss noch einmal ein weiterer Beschluss gefasst werden, dass der bestimmte Betrag für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt wird.