Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung von Parkplätzen für Einspurfahrzeuge - hauptsächlich Motorrad und Mofa - am Rathausmarkt zu prüfen.

Eine Beschilderung nach StVO, durch das Parkplatzschild 314 mit dem Zusatz „einspurige Fahrzeuge“ 1046-12, wäre möglich.

 

 

Rechtliche Erklärung des Bürgermeisters

Die Parkplätze befinden sich in Privateigentum. Die Prüfung des Bürgermeisters kann nur dazu führen, dass man an die Eigentümergemeinschaft, die den Rathausmarkt betreibt, herantritt und fragt, ob sich das vorstellen kann.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 155/14 beteiligt sich:

Frau Scheib

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 155/14:

Die DS-Nr. 155/14 wird mehrheitlich beschlossen.