Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

Frau Braune, Fachbereichsleiterin Finanzen/Beteiligungen, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass die Wertgrenze für die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Einzelfall auf 50.000,00 EURO erhöht wurde. Im Vorjahr waren es 30.000,00 EURO.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 168/14 beteiligen sich:

- Frau Scheib

- Herr Templin

 

→         Herr Templin weist darauf hin, dass der Haushalt 2015 nicht vollständig ist. Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften, wo die Gemeinde beteiligt ist, sind nicht vollzählig. Es fehlt beispielsweise der Wirtschaftsplan der Freibad Kiebitzberge Gmbh.

 

Herr Grubert erklärt, dass im Dezember 2014 die geplante Aufsichtsratssitzung der Freibad Kiebitzberge GmbH nicht stattfinden konnte, weil die Gemeinde Stahnsdorf an diesem Tag ihre Gemeindevertretersitzung hatte, die wiederholt verschoben wurde, und somit der Aufsichtsrat der Freibad Kiebitzberge GmbH durch die Gemeinde Stahnsdorf nicht besetzt wurde. Die nächste AR-Sitzung ist jetzt am 09.01.2015 angesetzt.

- Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 168/14 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 18.12.2014 zu setzen.