Herr Warnick übergibt das Wort an Herrn Bornemann.

Herr Bornemann bedankt sich für das Rederecht.

Er teilt mit, dass er keineswegs daran interessiert ist, dass das Experiment mit der Kulturgenossenschaft und dem Betreiben des Kinos scheitert.

Die Kulturgenossenschaft hat und soll Geld der Gemeinde bekommen und er ist der Meinung, dass mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgegangen werden soll.

Er ist fest davon überzeugt, dass an der einen oder anderen Stelle Geld gespart werden kann.   

Herr Bornemann schildert einen Vorgang. Er berichtet, dass er am Dienstabend vom Rathaus nach Hause gekommen ist und festgestellt hat, dass die Kammerspiele nicht abgeschlossen waren und Licht brannte. Es war aber leider niemand mehr vor Ort. Er wollte die Polizei rufen, diese sagte jedoch, wenn nichts passiert ist, sieht sie keinen Handlungsbedarf.

Herr Bornemann legt eine schwarze Tüte auf den Tisch des Vorsitzenden. In dieser Tüte befinden sich u. a. Geld, ein Schlüssel und Veranstaltungstickets.

Herr Bornemann möchte damit zeigen, dass hier mit einigen Dingen leichtfertig umgegangen wird.  

Er bittet darum, dass dafür Sorge getragen wird, dass mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältiger umgegangen wird.

Herr Bornemann bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Frau Huder nimmt dazu Stellung.

Sie merkt gegenüber Herrn Bornemann an, dass er hier in der Öffentlichkeit zugegeben hat, dass er Eigentum der Kammerspiele entwendet hat.

Weil der Schlüssel der Gaststätte verschwunden war, konnte am Mittwoch die Gaststätte nicht geöffnet werden. Die Folge war, dass ein komplett neues Schloss eingebaut werden musste. Die entstandenen Kosten werden laut Frau Huder dem „Verursacher“ in Rechnung gestellt.

Herr Roß hat drei Fragen:

1.)      Gibt es seitens der Bauaufsichtsbehörde Fristen für die Erledigung der Brandschutzauflagen?

2.)      Reichen die Mittel von 130.000,00 € aus, für die Umsetzung aller Brandschutzauflagen?

3.)      Wann ist damit zu rechnen, dass die Brandschutzauflagen umgesetzt werden?

 

Frau Huder berichtet, dass es seitens der Brandschutzbehörde keine Auflagen gibt. Im letzten Jahr wurde ein Brandschutzkonzept, in Zusammenarbeit mit der Brandschutzbehörde, dem Denkmalamt, dem Arbeitsschutz, usw. erarbeitet.

Das Brandschutzkonzept liegt vor und kann, laut Frau Huder, eingesehen werden.

Laut Frau Huder ist das Gebäude derzeitig so geschützt, dass natürlich alle Fluchtwege frei sind, alle Feuerlöscher aktualisiert und an den richtigen Stellen sich befinden, die Rettungspläne sind aktualisiert und überall ausgehangen.

Das Brandschutzkonzept sieht vor, dass einige Brandabschnitte geändert werden müssen. Dadurch müssen an einigen Stellen andere Brandschutztüren eingebaut werden.     

Die Hauptaufgaben, die jetzt noch anstehen, betreffen vier Bereiche. Diese sind:

-          Rauchmeldeanlage im großen Saal (keine die bei der Feuerwehr aufgeschaltet sein muss)

-          Lüftung muss installiert werden, im großen Saal

-          2 Rauchabzüge in die Decke müssen installiert werden, ebenfalls im großen Saal

-          Umbau der Eingangstür, diese ist nun keine Fluchttür mehr, sondern muss eine Brandschutztür werden

Der Rest im Haus betrifft nur Brandschutztüren. Vorhandene Brandschutztüren müssen ersetzt werden, bzw. eine neue Brandschutztür im oberen Bereich muss eingebaut werden. Ein Fenster im Treppenhaus muss noch eingebaut werden.

Dieses Konzept liegt der Kulturgenossenschaft vor und musste geprüft werden. Nach den Sommerferien wurde begonnen ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Daraufhin wurden die Firmen angeschrieben, mit der Bitte um Abgabe eines Angebotes. Von vielen Firmen gab es keine Rückantworten. Für einige Gewerke gibt es keine Angebote. Die Frist musste nochmals verlängert werden und andere Firmen wurden angeschrieben um Angebote zu erhalten. Mittlerweile liegen für fast alle Gewerke Angebote vor. Oft jedoch nur ein Angebot. Eigentlich müssen es drei Angebote sein.

Aktuell hat sich die Kulturgenossenschaft entschieden, den Architekten zu wechseln.

Frau Huder informiert, dass alle Mitarbeiter geschult sind. Alle wissen, was im Ernstfall zu tun ist. Des Weiteren macht Frau Huder regelmäßig ihre Mitarbeiter darauf aufmerksam, wenn z.B. ein Fluchtweg zugestellt ist. 

Bei größeren Veranstaltungen, wie z. B. Silvester, ist die Feuerwehr vor Ort.

Frau Huder merkt an, dass die 130.000,00 € auf jeden Fall reichen werden. Vielleicht bleibt auch Geld noch übrig, was dann für andere „Schönheitsreparaturen“ verwendet werden könnte.

Frau Schwarzkopf fragt nochmals nach, wer für den Brandschutz zuständig ist, der Pächter oder der Verpächter.

Frau Huder informiert, dass Sie von der Brandschutzbehörde angeschrieben wurde.

Herr Baumgraß möchte wissen, ob die hintere Treppe als Fluchtweg zugelassen ist. Dies bejaht Frau Huder.

Des Weiteren fragt er nach, ob die durch sie durchgeführten Schulungen der Mitarbeiter protokolliert wurden. Dies verneint Frau Huder. Sie wird dies aber nachholen.

Frau Heilmann führt aus, dass Frau Huder informiert hat, dass sie keine Brandmeldeanlage, sondern nur Rauchmelder benötigen. Sie möchte nun wissen, mit welcher Begründung dies die Landesstelle für Brandschutz entschieden bzw. empfohlen hat. Frau Heilmann findet dies sehr verwunderlich, da jede Schule und jedes größere Gebäude eine Brandmeldeanlage hat.

Frau Huder kann nur vermuten warum sie keine Brandmeldeanlage benötigt. Es liegt vielleicht daran, dass alle Fluchttüren nach draußen führen.

Herr Warnick regt an, zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Januar 2015 einen Vertreter der Feuerwehr für Fragen einzuladen.

Frau Huder schlägt hingegen vor, statt der Feuerwehr den Architekten einzuladen.

Herr Grubert ist der Meinung, wenn ein Brandschutzkonzept vorliegt, welches von einem Brandsachverständiger unterschrieben ist, ist keine weitere Aussage der Feuerwehr mehr notwendig. 

Frau Brammer macht darauf aufmerksam, dass sie im Keller keinen Feuerlöscher gesehen hat, obwohl dort viele brennbare Gegenstände gelagert werden. Wo sind dort die Feuerlöscher?

Frau Huder kann dies nicht sofort beantworten. Es kann jedoch sein, dass diese gerade zur Überprüfung sind.

Herr Baumgraß merkt an, dass es verschiedene Feuerlöscher gibt, z. B. Elektro-Feuerlöscher, Schaumlöscher usw.. Ist dies berücksichtigt? Er möchte, dass dies nochmals, seitens der Kulturgenossenschaft, geprüft wird.

Herr Singer fragt nach, welche Maßnahmen dringend durchgeführt werden müssen.

Laut Frau Huder müssen die Toiletten (Backstage) renoviert werden. Langfristig gesehen muss das Dach saniert werden. Auch die Erneuerung der Elektrotechnik ist langfristig zu planen.

Herr Gutheins möchte gern wissen, wie der Pachtvertrag, hinsichtlich der Kostenteilung von Reparaturen/Modernisierung aussieht.

Herr Pfistner ergänzt und fragt nach, was sieht der Pachtvertrag überhaupt zum Thema bauliche Veränderungen vor?

Frau Huder informiert, dass es sich um einen klassischen Pachtvertrag handelt. Der Verpächter ist für Dach und Außenfassade zuständig. Für Innen ist der Pächter verantwortlich. Allerdings gibt es Uneinigkeit zwischen dem Verpächter und dem Pächter was das Thema Dach und Außenfassade angeht.

Herr Pfistner macht deutlich, dass das alles den Wert des Gebäudes erhöht und nicht den Wert der Kulturgenossenschaft.

Herr Warnick stellt die Frage, wie die getätigten Investitionen mit den Geldern der Gemeinde abgesichert werden können.

Frau Storch äußert sich erschüttert über das offensichtlich gespannte Verhältnis zwischen dem Verpächter und dem Pächter. Dies kann nicht im Sinne des Kulturprojektes sein. Aus ihrer Sicht kann dies so nicht weitergehen. Sie fragt sowohl Herrn Bornemann, als auch Frau Huder, ob sie eine Lösung sehen? Sollte eventuell ein Nachtrag zum bestehenden Pachtvertrag gemacht werden? Ist eine Mediation hilfreich?

Weder Herr Bornemann noch Frau Huder geben eine Antwort.

Herr Roß macht darauf aufmerksam, dass der Pachtvertrag noch bis zum 31.12.2022 läuft. Im § 7 Abs. 1 des Pachtvertrages ist das Thema Instandhaltung/Instandsetzung eindeutig geregelt.

Herr Roß vertritt die Meinung, dass die Gemeinde Kleinmachnow mittelfristig anstreben sollte, dass Gebäude käuflich zu erwerben. Derzeitig wird bzw. soll in Dach und Außenfassade investiert werden und somit erhöht sich der Wert des Gebäudes, welches sich in privatem Besitz befindet.

Herr Baumgraß stellt den Antrag, die Diskussion über „Kauf der Kammerspiele“ und „Pachtvertrag“ im nichtöffentlichen Teil zu führen.

 

Herr Warnick bedankt sich bei den Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des Kulturausschusses und bei Frau Brammer und Frau Storch.

 

Um 20:07 Uhr ist die gemeinsame Sitzung mit den Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des Kulturausschusses beendet. Der Finanzausschuss setzt seine Sitzung fort.