Sitzung: 29.01.2015 Gemeindevertretung
1.
Herr Schmidt, Brunnenweg 5
1.1.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie hatten
dem TKS-TV ein Interview zum Thema Ringwegsiedlung oder wie Sie sagen
„Klein-Moskau“ gegeben. Darin ging es darum, wie mit denjenigen Familien
umgegangen wird, die keine Baugenehmigung für ihr Wohnhaus vorweisen können. In
dem Interview haben Sie fast wortwörtlich gesagt „es gibt zehn Familien, die
hier wohnen, die in den letzten Jahren zugezogen sind und diese wussten, dass
es nie ein Wohngebiet ist. Bei denen müssen wir eine Einzelentscheidung
treffen.“
Zu
den Betroffenen gehört ein 69-Jähriger, der in dem Haus in der Siedlung geboren
wurde. Es gibt mehrere betroffene Familien, die in den 70er oder 80er Jahren in
die Häuser eingezogen sind, die auch als Wohnhäuser deklariert waren. Sie haben
auch eine entsprechende Wohnraumzuweisung von der Gemeinde erhalten. Die
Grundsteuern für ein Einfamilienhaus hat die Gemeinde auch die ganze Zeit gern
kassiert.
Wie
kommen Sie darauf, dass diese Leute wussten, dass die Siedlung später zum
Außenbereich erklärt wird und dass sie dort irgendwann nicht mehr wohnen
dürfen?
Woher
haben Sie die Information, dass diese zehn Familien erst in den letzten Jahren
zugezogen sind?
Bürgermeister
Herr Grubert
Im Einzelnen ist es so, dass wir über den Bebauungsplan noch
entscheiden werden. Von den Bürgern sind mehrere Varianten vorgetragen und
besprochen worden. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Februar 2015
wird eine Beschlussvorlage behandelt, die die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum
entsprechenden Entwurf des Bebauungsplanes zum Gegenstand hat. Es wird noch
genug Möglichkeiten für Diskussionen mit den Bürgern geben.
Wenn ich das so gesagt habe, war es sehr unpräzise. Einige der zehn
Betroffenen haben es gewusst, nicht alle. An dieser Stelle kann ich sagen, dass
ich mich, wenn entschieden ist was dort passiert, dafür einsetzen werde, um mit
dem Landkreis für die Betroffenen verträgliche Regelungen zu finden. Mir ist in
Erinnerung, dass diese Siedlung nie als richtige Wohnsiedlung geplant gewesen
ist, auch nicht in den 30er Jahren.