Der Sperrvermerk aus der DS-Nr. 143/14/1 wird aufgehoben, der Zuschuss in Höhe von 75.000,00 Euro zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes durch die Kulturgenossenschaft Neue Kammerspiele e. G. wird in drei Raten in Höhe von jeweils 25.000,00 Euro ausgezahlt.

 

Für die Auszahlung der ersten Rate zum 30. März 2015 sind vom Antragsteller folgende Unterlagen einzureichen:

1. Jahresabschluss 2014, aufgestellt von einer Steuerberaterin/einem Steuerberater,
2. Genehmigung des Jahresabschlusses 2014 durch den Aufsichtsrat per Beschluss,
3. Vorlage des vom Aufsichtsrat geprüften Quartalsberichts für das IV. Quartal 2014 gemäß Anlage.

 

Für die Auszahlung der zweiten Rate zum 30. Juni 2015 sind vom Antragsteller folgende Unterlagen einzureichen:

1. vom Aufsichtsrat geprüfter Quartalsbericht für das I. Quartal 2015 (fortgeschriebene Anlage),
2. Vorlage des Ergebnisses der Pflichtprüfung vom Prüfungsverband gemäß § 53 Abs. 1 GenG für die Jahre 2012 und 2013.

 

Für die Auszahlung der dritten Rate zum 30. September 2015 sind vom Antragsteller folgende Unterlagen einzureichen:

1. vom Aufsichtsrat geprüfter Quartalsbericht für das II. Quartal 2015 (fortgeschriebene Anlage),
2. vorläufiger Wirtschaftsplan 2016.

 

 

Anlage

Grundlage für die Erstellung eines Quartalsberichts (mit der Genossenschaft abgestimmt)

 

 

Ø  Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

Herr Grubert – der Beschlussvorschlag wird um folgenden Satz ergänzt:

Aus den für die Auszahlung des Zuschusses vorgelegten Unterlagen zum 30.03., 30.06. und 30.09.2015 muss hervorgehen, dass die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft gemäß Liquiditätsplan weiterhin gewährleistet ist.

 

 

An der Aussprache zur geänderten DS-Nr. 006/15 beteiligen sich:

Bürgermeister, Herr Grubert

Frau Brammer

Herr Bültermann

Frau Schwarzkopf

 

 

Herr Baumgraß zu Protokoll

PRO Kleinmachnow wird sich dieser Beschlussvorlage nicht anschließen. Die Kultur halten wir für wichtig und für förderfähig, auch das Konzept ist schön. Wir halten aber das wirtschaftliche Konzept für nicht tragfähig. Auch in den nächsten Jahren werden uns Summen in dieser Höhe begleiten. Das Hauptproblem ist für uns, dass Gelder bewilligt werden, die zum Teil auch für die Sanierung einer privaten Immobilie genutzt werden könnten, denn das Haus gehört ja immer noch Herrn Bornemann. Der zweite Punkt ist, dass wir eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Vereinen in Kleinmachnow sehen.

 

 

Frau Scheib zu Protokoll

·       Ich bitte zu prüfen, ob es möglich ist, die Gemeinde als juristische Person als Kulturgenosse anzumelden oder Jemanden aus der Verwaltung.

·       Der Brandschutz spielt eine ganz wichtige Rolle. Ich weiß, das wird jetzt in Angriff genommen und ich weiß auch, das Ganze steht unter Bestandsschutz, so dass man nichts machen müsste. Da wir aber die Defizite kennen und auch aus eigenem Interesse heraus, können wir es nicht verantworten, dass in der Hinsicht etwas passiert. Ich fordere, das jetzt zügig voranzutreiben.

·       Was die Substanz des Hauses angeht, erwarte ich von der Verwaltung Vorschläge wie weiter damit umgegangen werden soll.

 

 

An der weiteren Aussprache zur geänderten DS-Nr. 006/15 beteiligen sich:

Herr Templin 2x

Frau Sahlmann

Frau Brammer 2x

Herr Singer

Frau Schwarzkopf 2x

Herr Baumgraß

Frau Scheib

 

 

Frau Bastians-Osthaus zu Protokoll

Ich bitte die Verwaltung, dass wir uns in den nächsten Jahren mit einer Kulturförderrichtlinie beschäftigen, die dann eine Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns gewährleistet, um die  Bedenken, wie sie Herr Templin gerade geäußert hat, auszuschließen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur geänderten DS-Nr. 006/15 beteiligen sich:

Bürgermeister, Herr Grubert

Herr Nieter

Frau Dettke

 

 

Antrag der Fraktion SPD/PRO – namentliche Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 006/15

 

 

Namentliche Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 006/15

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda	X
Baumgraß, Holger		X
Brammer, Viktoria		X
Bültermann, Bernd	X
Burkardt, Ludwig	X
Christall, John	X
Dettke, Martina	X
Grubert, Michael	X
Gutheins, Norbert	X
Haase, Dr. Walter	-	-	-
Heilmann, Kathrin		X
Kimpfel, Dr. Kornelia	-	-	-
Kreemke, Wolfgang	-	-	-
Krüger, Bernd	-	-	-
Liebrenz, Henry	X
Martens, Michael	-	-	-
Nieter, Wolfgang			X
Oeff, Alan	X
Sahlmann, Barbara	X
Scheib, Angelika	X
Schiffer, Catrin	X
Schramm, Raoul	X
Schubert, Matthias	X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Storch, Katharina	-	-	-
Tauscher, Maximilian	-	-	-
Templin, Roland		X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
gesamt	17	4	1

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 006/15:

Die geänderte DS-Nr. 006/15 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Information des Bürgermeisters

Ich möchte Sie noch darüber informieren, dass am 9. Februar 2015 die ersten Kinder aus dem Übergangsheim in Stahnsdorf die Zille-Grundschule in Stahnsdorf besuchen. Daher werden dringend Schulmappen für die Klassenstufen 1 bis 6 sowie gefüllte Federtaschen, Sportbeutel oder andere Sachspenden für Grundschüler benötigt. Die Spenden können im Rathaus Kleinmachnow bei Frau Höne, Zimmer 2.41, abgegeben werden. Der Aufruf sowie weitere Hinweise und Hilfegesuche sind auf der Homepage von Kleinmachnow zu finden.