Die Kommunen Kleinmachnow und Teltow beabsichtigen einen Zweckverband Bauhof zu gründen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen zur Gründung des Zweckverbands gemeinsam mit der Kommune Teltow zu untersuchen und die zur Gründung notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

 

 

 

Anlagen

1. Vertiefende Informationen zur Untersuchung

2. Vor- und Nachteile eines Zweckverbandes

3. Bericht der Firma Heyda + Partner, Gesellschaft für Kommunalberatung mbH

Herr Piecha erläutert die Beschlussvorlage und klärt zunächst allgemeine Verständnisfragen zu den Anlagen.

 

Die Punkte Delegation und Mandatierung in der Anlage 1 sowie die Zweckverbandsgründung werden verdeutlicht.

 

Das Personal wird vom Zweckverband geführt, der Zweckverband unterliegt dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Herr Piecha möchte Unsicherheiten zu dem Thema Arbeitsverträge ausräumen. Die Arbeitsverträge werden übergeleitet. Verschiedene Modelle müssen im Einzelnen betrachtet werden. Der Personalrat wird einbezogen. Die Mitarbeiter dürfen nicht schlechter gestellt. Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter bleiben erhalten.

 

Herr Piecha erläutert besonders den Vorteil, dass der Bauhof eine gesicherte Auftragslage für eine unbestimmte Zeit hätte. Die Verantwortung dem aufgebauten Personalstamm gegenüber liegt dann bei beiden Kommunen, somit bei der Zweckverbandsversammlung und bei dem Zweckverband selbst.

 

Herr Piecha informiert über die einzelnen Schritte zur Bildung des Zweckverbands. Die Gründung kann frühestens im Jahr 2017 stattfinden.

 

Ein weiteres Ziel stellt die Verlegung des Bauhofstandortes dar, unabhängig von der Gründung des Zweckverbandes.

 

Herr Brinkmann informiert, laut Städte- und Gemeindebund soll im Sommer 2015 das USt.-Gesetz novelliert werden, sodass hoheitliche Aufgaben Mehrwertsteuer frei bleiben. Der Bauhof stellt keinen Betrieb gewerblicher Art dar.

 

Frau Dettke führt an, durch die Gründung wäre eine langfristige Planung für die Mitarbeiter, für den Fuhrpark und für die Gebäude möglich.

 

Herr Piecha führt an, dass ein klares Aufgabenspektrum definiert ist und von den Kommunen bezahlt wird.

 

Frau Sahlmann bekundet ihren Unmut über den langen Zeitrahmen. Würde eine schnellere Umsetzung befürworten.

 

Herr Gutheins regt an, dass der Zweckverband keine Privataufträge ausführt. Neubau von Straßen, Wegen und Plätzen sollten ausgeschrieben werden. Instandhaltung der allgemeinen Straßen in Kleinmachnow stellen allerdings eine Arbeit für den Bauhof dar.

Herr Brinkmann stellt klar, dass der Neubau von Straßen, Wegen und Plätzen nicht durch den Zweckverband ausgeführt wird, da der Zweckverband nicht an Ausschreibungen teilnehmen darf.

 

Herr Piecha erklärt dazu, dass die Aufgaben in der Verbandssatzung fest definiert werden.

 

Herr Gutheins stellt fest, Anlage 3, S. 26, Kostengr. 300, KFZ- Halle beheizt 896,00 m², wären laut

S. 25, = 1.000 m². Begründung zu dem Verteilerschlüssel 50:50, S. 28 fehlt.

 

Herr Piecha erklärt, der Fehler ist zu korrigieren. Die Begründung zu dem Verteilerschlüssel obliegt einer politischen Entscheidung.

 

Frau Sahlmann verlässt 19:40 Uhr die Sitzung.

 

Bei einer Gründung des Zweckverbandes kann von einem ausreichenden Arbeitsaufkommen ausgegangen werden. Passende Zeitmodelle zur Anpassung der Mitarbeiter an das Arbeitsvolumen werden schon jetzt im Bauhof praktiziert.

 

Herr Singer fragt, welchen Zugriff die Gemeindevertretung auf den Zweckverband hat?

Über die Zweckverbandsversammlung, antwortet Herr Piecha.

 

Herr Gutheins gibt zu bedenken das ungleiche Wachstum von Kleinmachnow und Teltow zu berücksichtigen. In 5 bis 10 Jahren würde ein Ungleichgewicht zu dem Schlüssel 50:50 vorliegen. Wie wird damit umgegangen?

 

Herr Piecha weist darauf hin, dass der Zweckverband eine gemeinschaftliche Einrichtung ist, die Erteilung der Aufträge wird von dem jeweiligen Auftraggeber finanziert. Der Verteilerschlüssel 50:50 wird zu Beginn der Bildung des Zweckverbandes festgelegt, je nach Entwicklung und Wachstum von Kleinmachnow und Teltow kann sich dieser ändern.

 

An der Aussprache beteiligten sich Frau Dettke, Herr Brinkmann, Herr Piecha, Herr Gutheins, Herr Lampe, Herr Singer und Herr Borg.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – Abstimmungsergebnis