Die Eckwerte  für die Haushaltsplanung  2011 der Gemeinde Kleinmachnow werden beschlossen.

 

Bestandteile dieses Eckwertebeschlusses sind die Eckwerte für den Ergebnisplan (Anlage 1) und die Eckwerte für den Finanzplan (Anlage 2).  

 

Anlage 1: Eckwerte 2011 Ergebnisplan

Anlage 2: Eckwerte 2011 Finanzplan

Anlage 3: Zusammenfassung Investitionsplanung 2011

 

 

Im Vorfeld der Sitzung werden eine Prioritätenliste und ein geänderter Beschlussvorschlag als Tischvorlage verteilt.

 

Herr Ecker informiert, dass der vorliegende Eckwertebeschluss im letzten Finanzausschuss zwar zur Beschlussfassung vorlag, jedoch keine Abstimmung erfolgte.

Weiterhin berichtet der Kämmerer, dass auf Grund dessen die Unterlagen überarbeitet und an alle Gemeindevertreter vor dem Hauptausschuss verteilt wurden.

Neu eingearbeitet wurde u.a. eine mögliche zweiprozentige Erhöhung der Kreisumlage.

 

Ø    Frau Schwarzkopf, Herr Templin und Herr Dr. Buchelt nehmen ab 18:35 Uhr an der Sitzung teil.

     Somit waren 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Tauscher merkt an, dass er nur die Drucksache DS-Nr.: 095/10 vorliegen hat. Wenn es Änderungen gab, müsste es eine DS-Nr.: 095-1/10 geben. Was ist eigentlich der  aktuelle Beschlussgegenstand?

Weiterhin teilt er mit, dass es einen Tag vor der Sitzung, von Seiten des Kämmerers, eine Maßnahmentabelle per E-Mail gab. In der Kürze der Zeit ist daher keine Beratung in den Fraktionen möglich gewesen.

Herr Warnick informiert, dass er mehrere Gespräche mit einigen Finanzausschussmitgliedern und sachkundigen Einwohner zu diesem Thema geführt hat. Aus diesen Gesprächen heraus ist der als Tischvorlage verteilte Prämissenvorschlag erstellt worden. Aus seiner Sicht sollten auch nur Prämissen beschlossen werden.

Herr von Wnuk-Lipinski kann den Prämissenvorschlag nur begrüßen und unterstützen. Es sollte aber unbedingt noch ein Liquiditätsziel genannt werden.

Herr Templin wird die Drucksache mit Maßgaben befürworten. Aus seiner Sicht ist der Prämissenvorschlag zielführend.

Herr Tauscher stellt die Frage nach der Rechtsgrundlage. Er wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen, weil diese aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar ist.

Herr Dr. Buchelt schließt sich der Meinung von Herrn Tauscher an. Im Ansatz ist die verteilte Prämisse gut. Jedoch ist aus seiner Sicht eine Beschlussfassung heute unmöglich. Es bedarf noch mehr Informationen.

Frau Hille macht deutlich, dass dies heute keine Haushaltsdiskussion ist. Der Prämissenvorschlag ist gut.

Frau Schwarzkopf plädiert dafür, dass heute ein Beschluss mit Prämissen gefasst wird.

Von Herrn Dr. Buchelt möchte sie jedoch wissen, wie die Eckdaten nach seiner Meinung aussehen sollten?

Dazu informiert er, dass die vorgelegten Zahlen grundsätzlich gut sind, aber er gern wissen möchte, wie diese entstanden sind,  bzw. wie sich diese zusammensetzen. Es fehlt die Begründung und die Grundlagen für die vorgelegten Zahlen.

Herr Templin äußert, dass die vorgelegten Zahlen nicht auf neuen Informationen basieren.

Er weist darauf hin, dass jetzt schon eine intensive Haushaltsdiskussion über einzelne Details stattfinden wird, wenn das Eckwertepapier so nicht beschlossen wird. Die Eckwerte sind die Vorgaben, der politische Wille, der Gemeindevertretung an die Verwaltung.

Auf Bitten von Herrn Warnick erläutert Herr Möckel den Begriff „Eigenkapital“ und warum dieser verwendet wurde:

Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ist ein Teil des Eigenkapitals. Daher wurde lediglich der kürzere Begriff „Eigenkapital“ verwandt.

 

Herr Ecker informiert, dass der Gemeindevertretung der Beschluss „Eckwerte“ vorgelegt wurde, jedoch haben die Finanzausschussmitglieder diesem nicht zugestimmt bzw. der Verwaltung empfohlen, diesen zu überarbeiten. Jetzt wurden weitere Erläuterungen geliefert und die Verwaltung erwartet nun, dass die Gemeindevertreter mitteilen, wo Einsparungen erzielt werden sollen.

Herr Dr. Buchelt macht deutlich, dass mit dem Eckwertebeschluss tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden.

Herr Baumgraß ist der Meinung, dass die Drucksache DS-Nr.: 095/10 von der Verwaltung zurückgezogen und neu eingebracht werden sollte.

Dem widerspricht Herr Ecker. Der Beschluss (DS-Nr.: 095/10) ist noch immer aktuell. Es gibt nun lediglich einen Änderungsvorschlag von Seiten der Finanzausschussmitglieder.

Herr Templin teilt mit, dass der Eckwertebeschluss Grundlage für den Haushalt ist.

Herr von Wnuk-Lipinski befürwortet es, dass der Finanzausschuss einen Änderungsvorschlag zum Eckwertebeschluss einbringt.

Herr Ecker informiert die Finanzausschussmitglieder darüber, dass noch kein Jahresabschluss und keine Eröffnungsbilanz vorliegen. Es kann also noch Änderungen in Größenordnungen geben.

Herr von Wnuk-Lipinski schlägt vor, den Punkt 3 des Prämissenvorschlages für die Aufstellung des Gemeindehaushaltsplanes 2011 zu streichen und den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Der Finanzausschuss empfiehlt die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2011 durch die Verwaltung, unter Beachtung folgender Prämissen:“

 

Herr Warnick stellt den Änderungsvorschlag von Herrn von Wnuk-Lipinski, die Streichung des Punkt 3 des Prämissenvorschlages, zur Abstimmung.

Die Abstimmung (Streichung des Punkt 3 des Prämissenvorschlag) erfolgt mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

 

Herr Warnick stellt den so aktualisierten Prämissenvorschlag, mit der Änderung des Beschlussvorschlages durch den Antrag von Herrn von Wnuk-Lipinski, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

 

Herr Warnick merkt an, dass der Prämissenvorschlag als Änderungsvorschlag in die Gemeindevertretung eingebracht werden sollte.

Herr von Wnuk-Lipinski erklärt sich bereit, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um dies als überfraktionellen Antrag einzubringen zu können.

Herr Tauscher stellt fest, dass nun zwar eine Abstimmung herbeigeführt wurde, über bestimmte Prämissen. In der letzten Sitzung wurde jedoch ein Geschäftsordnungsantrag, seitens der CDU-Fraktion, gestellt, dass dieser Beschluss zurück an die Verwaltung geht. Eine Abstimmung dieser Drucksache hat im Finanzausschuss noch nicht stattgefunden.   

Herr Ecker ergänzt, dass es noch keine Empfehlung des Finanzausschusses gibt zu diesem Eckwertepapier.

Herr Templin plädiert dafür, den Eckwertebeschluss mit den eben abgestimmten Prämissen als Maßgabe abzustimmen.

 

Herr Warnick stellt die Maßgabe (Prämissenvorschlag) zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe (Prämissenvorschlag) erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und                   1 Nein-Stimme.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 095/10, mit dem Prämissenvorschlag als Maßgabe, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 095/10, mit dem Prämissenvorschlag als Maßgabe, erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

    

 

 

Herr Tauscher gibt nach der Abstimmung eine allgemeine Erklärung, an die Verwaltung gerichtet, ab.

Im Laufe der Zeit werden natürlich alle möglichen Ideen in der Gemeindevertretung diskutiert, Anträge eingebracht und Beschlüsse gefasst. Es ist nicht von jedem einzelnen Mitglied der Gemeindevertretung leistbar, ständig die Übersicht über die Budgetlage und die  gesamten Haushaltslage zu haben. Insofern ist es auch die Pflicht der Verwaltung, eine Übersicht über alle finanziellen Auswirkungen zu geben.

 

Herr Ecker hat dies zur Kenntnis genommen.

Herr von Wnuk-Lipinski wünscht für die Zukunft eine regelmäßige, übersichtliche, finanzielle Darstellung des Haushaltsplanes.