Beschlussvorschlag:

 

Die Kommunen Kleinmachnow und Teltow beabsichtigen, einen Zweckverband Bauhof zu gründen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen zur Gründung des Zweckverbandes gemeinsam mit der Kommune Teltow zu untersuchen und die zur Gründung notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

 

 

Anlagen

1.    Vertiefende Informationen zur Untersuchung

2.    Vor- und Nachteile eines Zweckverbandes

3.    Bericht der Firma Heyder + Partner, Gesellschaft für Kommunalberatung mbH

Herr Warnick begrüßt zu dieser Beschlussvorlage den Werkleiter des Bauhofes, Herrn Brinkmann.

Herr Piecha erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Der vorgelegte Beschluss wurde in den Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss                     5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Umweltausschuss               5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

Er informiert, dass es sich bei dem vorgelegten Beschluss um eine reine Absichtserklärung handelt.

In den Fachausschüssen wurde jeweils nachgefragt, warum ein Zweckverband gegründet werden soll.

Herr Piecha führt dazu aus, dass der Wunsch besteht, die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern. Dies wäre ein Schritt.

Der Bauhof Kleinmachnow führt schon jetzt die Arbeiten für die Stadt Teltow aus. Die Risiken des Bauhofes liegen derzeit nur in Kleinmachnow. Mit einem Zweckverband liegen die Risiken bei beiden Kommunen.

Des Weiteren informiert Herr Piecha, dass angestrebt wird, in absehbarer Zeit den Bauhof aus dem Bannwald an einen anderen Ort zu verlegen.

Herr Gutheins vertritt unter anderem die Meinung, dass erste Baukostensteigerungen schon da sind.

Er erklärt, dass sich die CDU/FDP Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten wird, da dies innerhalb der Fraktion noch beraten und besprochen werden muss.

Frau Schwarzkopf bedankt sich bei Herrn Piecha und Herrn Brinkmann für die aus ihrer Sicht sehr gut vorbereitete Beschlussvorlage.

Sie begrüßt den Entschluss, dass der Bauhof den Bannwald verlassen soll.

Des Weiteren fragt Frau Schwarzkopf nach, ob beabsichtigt ist, dass die Gemeinde Stahnsdorf dem Zweckverband auch beitritt.

Herr Piecha informiert, dass die Zusammenarbeit mit Stahnsdorf möglich ist. Derzeitig ist jedoch geplant, nur mit Teltow einen Zweckverband zu gründen.

Herr Brinkmann berichtet, dass für den Bauhof ein geeignetes Grundstück gefunden werden muss. Dabei sind Verkehrswege und Anbindungen ein wichtiger Aspekt. Auch muss die Frage geklärt werden, wie groß das Grundstück sein soll. Grundstücke im TIW-Gebiet der Gemeinde Kleinmachnow, aber auch im Stahnsdorfer Gewerbegebiet könnten Optionen sein.

Die Frage, was mit dem jetzigen Standort des Bauhofes passiert, wird zu einem anderen Zeitpunkt beraten und diskutiert, berichtet Herr Piecha.

Herr Baumgraß macht nochmals deutlich, dass es sich bei der heute vorliegenden Drucksache lediglich um eine Absichtserklärung handelt. Er bittet um Zustimmung.

Dem schließt sich auch Frau Dettke an. Aus ihrer Sicht müssen schnellstmöglich bessere Arbeitsbedingungen für den Bauhof geschaffen werden. Sie spricht sich dafür aus, dass ein Grundstück im TIW-Gelände für den Bauhof reserviert wird.

Herr Burkardt sieht es eher fraglich, ob ein Grundstück im TIW-Gelände für den Bauhof geeignet ist.

Herr Dr. Vosseler möchte wissen, ob es aus anderen Kommunen Erhebungen für Kostensätze gibt.

Herr Piecha informiert, dass die Firma Heyder + Partner seit vielen Jahren Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt haben. Die in dem Gutachten genannten Zahlen sind deren Erfahrungswerte.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 014/15 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 014/15 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.