Beschlussvorschlag:

 

Der Erhöhung des Bürgschaftsrahmen für die Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow auf 7,0 Mio. EUR wird zugestimmt.

  

Herr Schöne, Ernst Balser + Partner GmbH, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Herr Warnick informiert, dass dieses Thema im Aufsichtsrat der P & E behandelt wurde. Der ursprüngliche Vorschlag des Geschäftsführers der P & E war die Erhöhung des Bürgschaftsrahmen auf 8,5 Mio. €. Der Aufsichtsrat hat sich jedoch darauf verständigt, nur auf 7,0 Mio. € zu erhöhen.

Herr Burkardt fragt nach, was passieren würde, wenn die Gemeindevertretung der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens nicht zustimmen würde?

Herr Schöne informiert, dass letztendlich die Arbeiten eingestellt werden müssten. Es könnten vielleicht gerade noch die Grundsteuern und laufenden Abgaben gezahlt werden. Die Entwicklungsziele könnten nicht verwirklicht werden, was zur Folge hätte, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssten.

Herr Burkardt macht deutlich, dass mit der Zustimmung zum Kosten- und Finanzierungsplan auch die Entscheidung getroffen wird, dass es weitergehen soll.

Herr Harmsen fragt nach, ob die Kämmerin geprüft hat, ob die Gemeinde günstigere Kredite bekommt. Könnten dadurch Zinsen gespart werden?

Frau Braune berichtet, dass die Gemeinde auch keine günstigeren Kredite bekommt.

Herr Burkardt fragt nach, ob liquide Mittel zur Verfügung stehen, die dafür genutzt werden können?

Dies verneint die Kämmerin.

Herr Pfistner möchte von Frau Braune wissen, ob es keinerlei gesetzliche Vorgaben gibt, dass z. B. Rückstellungen gebildet werden müssen.

Frau Braune teilt mit, dass dafür keine Rückstellungen gebildet werden. Dies ist jedoch Bestandteil im Jahresabschluss. Dort wird der Bürgschaftsrahmen erläutert und bilanziell dargestellt.    

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 024/15 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 024/15 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

Herr Warnick bedankt sich im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses bei Herrn Schöne für seine Ausführungen.