Beschlussvorschlag:

Die Kommunen Kleinmachnow und Teltow beabsichtigen, einen Zweckverband Bauhof zu gründen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen zur Gründung des Zweckverbandes gemeinsam mit der Kommune Teltow zu untersuchen und die zur Gründung notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Herr Grubert begrüßt den Eigenbetriebsleiter –Bauhof-, Herrn Brinkmann und erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

- Herr Templin nimmt an der Sitzung teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. -

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 014/15 beteiligen sich:

- Frau Scheib

- Frau Sahlmann

- Herr Gutheins

- Herr Burkardt

- Herr Baumgraß

- Herr Templin

- Herr Schubert

 

 

→         Herr Burkardt drängt auf die Einholung einer verbindlichen Auskunft des zuständigen Finanzamtes zur Umsatzsteuer (Dass Umsatzsteuer unschädlich ist, wenn der Bauhof für die eine oder andere Gemeinde Leistungen erbringt.), die dauerhaft bestand hat, bis zur Gemeindevertretersitzung am 26.03.2015.

→         Herr Grubert stimmt Herrn Burkardt zu, dass eine unschädliche Umsatzsteuer eine zwingende Voraussetzung für die Gründung eines Zweckverbandes –Bauhof- ist, ansonsten macht das keinen Sinn. Das Finanzministerium hat angekündigt, dass es in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zu diesem Passus geben wird, dass bei kommunaler Zusammenarbeit die Mehrwertsteuer für die beiden Gesellschafter entfällt. Sollte das Gesetz in diesem Jahr nicht kommen, kann kein Zweckverband gegründet werden. Und ohne die Gesetzesänderung wird es vom Finanzamt auch keine Auskunft geben. Sie werden einfach darauf verweisen. Momentan gibt es einen Nichtanwendungserlass, auf den man sich nicht alleine verlassen kann.

 

 

→         Herr Templin weist darauf hin, dass es heute um eine Absichtserklärung geht und in der Beschlussvorlage steht, dass der Bürgermeister beauftragt wird, alle erforderlichen Voraussetzungen zur Gründung eines gemeinsamen Bauhofes zu untersuchen und die zur Gründung notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Die steuerliche Frage ist Gegenstand dieser Untersuchung. Erst nach Abstimmung zu dieser Absichtserklärung in Teltow und Kleinmachnow sind vertiefende Schritte zu erwägen.

- Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 014/15 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 26.03.2015 zu setzen.