1.    Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden zum Ent­wurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“ eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in Anlagen 2 und 3 dargestellt.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden/Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Grün­de anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten. Bei einer Vorlage des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung Geltungsbereich 2. Änderung KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“

Abwägungsmaterialien:

·       Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegungszeitraum 08.12.2014-16.01.2015)

·       Beteiligung der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 02.12.2014

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 007/15 beteiligen sich:

Frau Sahlmann

 

 

Herr Templin zu Protokoll

Dieser Beschluss ist für Kleinmachnow von großer Bedeutung, weil er einen tatsächlichen Wechsel in der Ortsentwicklung darstellt. Bei Einrichtung der Entwicklungsgebiete sind aus gutem Grund, weil wir diesen Autobahnanschluss haben, Logistikbetriebe ausgeschlossen. Denn dieser letzte Autobahnabzweig vor der Hauptstadt Berlin ist natürlich für Logistikbetriebe wunderbar und unheimlich reizvoll. Mit dieser Vermarktungseinschränkung hat übrigens Europarc damals dieses Gelände gekauft und nun eröffnen wir ihnen mit diesem Beschluss, ohne Not und ohne Vorteil für Kleinmachnow, eine ganz neue Vermarktungsoption. Die ganzen Einwendungen, die dagegen gemacht worden sind, sind in einer Art und Weise von der Verwaltung beantwortet worden, dass ich mich frage, wozu wir eigentlich Personal in der Verwaltung haben, wenn die Antworten quasi von DHL kommen. Einen Punkt möchte ich wörtlich zitieren, der gibt nämlich die Richtung vor, dass was bei uns in Kleinmachnow Stadtplanung heißt. Was sind die Ziele?

„Ziel muss es sein, dass die mechanisierte Zustellbasis, wie generell Gewerbebetriebe zur Güterverteilung, möglichst in der Nähe einer Autobahn als auch möglichst nahe an den zu beliefernden Kunden errichtet werden. Um die Lieferwege so kurz wie möglich und die Zahl vom Verkehr betroffener Anwohner so gering wie möglich zu halten, diese Anforderungen erfüllt der Standort im Europarc Dreilinden.“

Das ist also das Ziel der Stadtentwicklung in Kleinmachnow. Das ist das Ziel vielleicht für Berlin, das ist das Ziel eines Logistikbetriebes. Warum es das Ziel eines Wohnortes mit einer besonderen Wohnqualität ist, erschließt sich mir nicht. Das ist auch offensichtlich nicht mehr das Ziel der Gemeinde. Als der Vorschlag von Europarc eingebracht wurde, hat der Bürgermeister hier in der Gemeindevertretung vor ca. zwei Jahren gesagt, dass dieses Ansinnen, falls es an die Verwaltung herangetragen wird, abgelehnt wird. Von dieser Ansiedlung haben wir keinen Gewerbeertrag. In der Begründung heißt es, ein Ziel ist es, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Auch das ist nicht das Ziel der Ortsentwicklung, zumal das keine Schaffung von Arbeitsplätzen ist, sondern eine einfache Verlagerung. Wenn wir mit dem ganzen Nachhall dieser Entwicklung den Wertverlust der Grundstücke, die sich rund um eines der größten Verteilzentren in der Bundesrepublik von DHL ansiedeln, konfrontiert werden, dann möchte ich die Verantwortlichen benennen können. Aus diesem Grund die namentliche Abstimmung.

DHL hat angekündigt, dass sie nach Stahnsdorf gehen und dann durch Kleinmachnow fahren und dadurch noch mehr Lärm erzeugen, wenn wir ihnen einen Standort im Europarc nicht ermöglichen. Was macht die Gemeinde Kleinmachnow, wenn der nächste Logistikbetrieb kommt? Durch den Bebauungsplan haben wir auch überhaupt nichts über die ganzen Verkehrsströme, die vermutet und angenommen werden, in irgendeiner Weise festgelegt, sondern entnehmen uns die Möglichkeit, in Zukunft darauf Einfluss zu nehmen. Wir wissen nur, Logistikbetrieb ist jetzt in Kleinmachnow in direkter Wohnortnähe möglich. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit dagegen zu stimmen. Es wäre wunderbar, wenn Sie Möglichkeit wahrnehmen würden.

 

 

Antrag der Fraktion BIK – namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 007/15

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 007/15

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda	X
Baumgraß, Holger	X
Brammer, Viktoria			X
Bültermann, Bernd	X
Burkardt, Ludwig	-	-	-
Christall, John	X
Dettke, Martina	X
Grubert, Michael	X
Gutheins, Norbert	X
Haase, Dr. Walter	X
Heilmann, Kathrin	X
Kimpfel, Dr. Kornelia	-	-	-
Kreemke, Wolfgang	-	-	-
Krüger, Bernd	-	-	-
Liebrenz, Henry	X
Martens, Michael	X
Nieter, Wolfgang	-	-	-
Oeff, Alan			X
Sahlmann, Barbara		X
Scheib, Angelika	X
Schramm, Raoul	X
Schubert, Matthias	X
Schwarzkopf, Andrea		X
Singer, Thomas	X
Storch, Katharina		X
Tauscher, Maximilian	-	-	-
Templin, Roland		X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
Wolschon, Jörg Wolfram	X
gesamt	17	4	2

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 007/15:

Die DS-Nr. 007/15 wird mehrheitlich beschlossen.