Frau Storch informiert,

 

• dass der Kiefernweg, bedingt durch die Bauarbeiten im Erlenweg, zurzeit als Sackgasse ausgewiesen sei und es keine Wendemöglichkeiten für LKW gebe. Das nahmen die Müllfahrzeuge zum Anlass, nicht mehr in die Straße hineinzufahren. Die Tonnen wurden auch nicht per Hand herausgeholt. Es habe über eine Woche gedauert, bis das Problem mit dem OA, der Bauleitung Erlenweg und APM gelöst wurde. Die Beschilderung war nicht in Ordnung und sollte in der Zukunft für solche Fälle optimiert werden.

 

• dass sie in der letzten GV-Sitzung (26.03.2015) die Fällung einer ortsbildprägenden Allee-Eiche auf dem Mittelstreifen Zehlendorfer Damm/Höhe Meiereifeld angesprochen habe (Fälldatum: 26.03.2015). Der BM sagte in dieser Sitzung zu, zur nächsten Sitzung der GV über die Hintergründe der Fällung zu berichten.

 

• zur Rammrathbrücke und den zwei Problemen: 1. Problematik der Rettungswege und Notwendigkeit der Behelfsbrücke und 2. Anpassung der Brücke an dem zeitgemäßen Verkehrsaufkommen. Die 1977 erbaute Brücke sei nicht mehr standsicher („Betonkrebs“) und muss dringend saniert werden. Hierbei sollte der Neubau dem veränderten Verkehrsaufkommen angepasst werden (Verbreiterung mit Radweg). Der Vorsitzende des Bauausschusses Schubert habe angeregt, die Stadt Teltow zu unterstützen, eine Feststellungsklage gegen das Wasserstraßenneubauamt zu erheben (Feststellung, dass Teltow nur die anteiligen Kosten der Verbreiterung zu tragen habe und nicht die Straßenbaulast vom Bund übernehmen muss).

Ausführungen Herr Grubert: „Der augenblickliche Stand ist, dass die Stadt Teltow mit dem Wasserstraßenneubauamt hinsichtlich der beiden Fragen in Kontakt ist. Mir ist noch keine Klärung hinsichtlich der Rettungswege und Erweiterung der Straße bekannt. Es ist aber tatsächlich so, dass die Brücke erst gebaut werden kann, wenn eine unterschriebene Vereinbarung mit der Stadt Teltow vorliegt; die muss das Wasserstraßenneubauamt einholen. Hierzu habe Teltow gesagt, dass sie das bei dieser augenblicklichen  Ausgangssituation nicht unterschreiben würde. Deshalb halte ich die Feststellungsklage im Moment noch nicht für zielführend. Wir sind in Beratungen und ich denke, dass in den nächsten ein, zwei Monaten die Stellungnahme des Wasserstraßenneubauamtes kommt.“

 

• Es sei festzustellen, dass immer mehr Fahrradbügel an den Bushaltestellen stehen.

 

• Die stellvertretende Vorsitzende erteilt Herrn Dr. Haase das Wort. Dieser bezieht Stellung zu den von ihm vor der Sitzung verteilten Unterlagen:  Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Land Brandenburg, hier Schwerpunkte nachhaltige Mobilität.