Sitzung: 15.04.2015 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Schulz
beantwortet die noch offenen Punkte:
Zu lfd. Nr. 2 – An der Stammbahn –
Verkehrsgefährdung durch Parken in der Kurve, insbesondere an Markttagen
Der AD sei am letzten Samstag zu drei verschiedenen Zeiten vor Ort
gewesen. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen wurde festgestellt, aber keine
Verkehrsgefährdungen. Der AD werde weiter in regelmäßigen Abständen dort
kontrollieren.
Zu lfd. Nr. 6 – Informationen
zur Verkehrsführung Schopfheimer Allee
Beantwortet, s. Ausführungen
unter TOP 6.1.
Zu lfd. Nr. 7 – Rammrathbrücke
Teltow
Beantwortet, s. Ausführungen unter TOP 4.
Zu lfd. Nr. 12 –
Tiefbauarbeiten Zehlendorfer Damm 71 – 73
s. nichtöffentlicher Teil
Es folgen Nachfragen zu den bereits
beantworteten Fragen:
Thema Baumpatenschaften: Herr Grubert führt aus, dass er diesem Thema
eine große Bedeutung beimesse und es in Kürze seitens der Verwaltung einen Umsetzungsvorschlag geben werde.
Frau Heilmann zu lfd. Nr. 3 der
OP-Liste – Baumfällungen:
1. Warum gab es keine Baumneupflanzungen im Jahre 2014; 63 Bäume sind
gefällt worden – es gibt gar keine Nachpflanzungen?
2. Hinsichtlich der Erfüllung der Ersatzpflanzungsauflagen müsse mehr
kontrolliert werden und in Bezug auf Schwarzfällungen sollte sich das
Grünflächenamt mehr einsetzen. An dieser Stelle müsse etwas getan werden (ev.
Einstellung eines Mitarbeiters). Es könne nicht immer damit begründet werden „das schaffen wir nicht, es sind zu wenig
Leute“. Der Ausschuss müsse an diesem Thema dranbleiben.
Herr Fritzsche zu lfd. Nr. 11 –
Ampelschaltung
Die Beantwortung sei für ihn nicht befriedigend.
Herr Grubert führt aus: „Wir werden im I. Halbjahr 2015 eine nach einem
System durchgängige Ampelschaltung haben (z. B. Abschaltung der Ampeln in den
Nachtstunden). Anregungen nimmt die Verwaltung gerne entgegen.
Das Thema wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
Nachfrage Herr Schramm:
Wird es zu den Baumpatenschaften noch eine politische Diskussion geben?
Herr Grubert führt aus: „Grundsätzlich beabsichtige ich das nicht; wenn
es gewünscht wird, kann es gerne eine politische Diskussion geben.“
Herr Weis zu lfd. Nr. 4 – Halteverbotsschild
am Blitzer Zehlendorfer Damm
Die Beantwortung sei für ihn nicht befriedigend. Eventuell Aufstellung
an einem anderen Ort.
Ausführungen Herr Grubert: „Das Problem ist, diese Anlage steht auf
einer Landesstraße und die Polizei hat die Empfehlung gegeben, dort kein
Halteverbot aufzustellen.“
Die stellv. Ausschussvorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für
die ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen; dies sei sehr
lobenswert.