1.             Herr Martens

1.1.         Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Kammerspiele? Sind Zuwendungen ausgereicht worden und wenn ja, auf welcher Grundlage und können die Unterlagen eingesehen werden?

1.2.         Sind in der Vergangenheit aus Fraktionsgeldern Blumen, Gebinde etc. für bestimmte Anlässe wie den 8. Mai abgerechnet worden? Wenn ja, auf welcher Grundlage?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Bei den Kammerspielen ist von zwei zeitlich unterschiedlichen Voraussetzungen auszugehen. Zum Einen gibt es einen alten Beschluss, nach dem 400.000,00 Euro ausgereicht werden sollen. Hier befinden wir uns bei Aufwendungen für Inventar und Werbemittel zu den Abrechnungen der Mittel, die im vergangenen Jahr ausgereicht wurden. Gespräche mit der Steuerberaterin sind erfolgt und es gibt noch einen Termin zur Einsichtnahme in die Originalakten.

Zu den für das Jahr 2015 bereitgestellten Mitteln ist mitgeteilt worden, dass diese im Mai abgefordert werden, weil erst dann die Voraussetzungen des entsprechenden Beschlusses gegeben sind, nämlich der durch eine Steuerberaterin aufgestellte Jahresabschluss 2014 sowie eine entsprechende Beschlussfassung des Aufsichtsrates.

 

 

Zu2.

Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

2.             Frau Sahlmann

2.1.         Meine Frage betrifft einen Fußgängerüberweg, der eventuell eingerichtet werden soll im Stahnsdorfer Damm/Höhe Heidefeld. Im September letzten Jahres sollten die Fußgänger  gezählt werden, da es ein Schulweg ist und sehr viele Kinder den Stahnsdorfer Damm queren müssen. Tempo 30 ist bereits eingerichtet worden. Nach der Zählung muss ja der Antrag an den Landkreis gestellt werden. Wie ist der Stand des Verfahrens?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

An dieser Stelle wurden zwei Verkehrszählungen durchgeführt. Beide Zählungen haben nicht die erforderliche Anzahl von Fußgängerquerungen in einer Stunde ergeben. Ein Antrag an den Landkreis wurde trotzdem gestellt, da ich der Auffassung bin, dass ein Fußgängerüberweg dort nicht schaden würde. Der Landkreis hat den Antrag abgelehnt. An dieser Stelle kann ich aber berichten, dass uns der Fußgängerüberweg an den Kammerspielen trotz größter Bedenken des Landkreises zumindest für ein Jahr genehmigt worden ist. Wenn ein Unfall auf Grund des Fußgängerüberweges passieren würde, wird man den Bescheid wieder zurücknehmen. Es wird davon ausgegangen, dass der Fußgängerüberweg in vier Wochen errichtet wird.

 

 

Anmerkung von Frau Sahlmann

Ich glaube, dass unsere rechtlichen Regelungen nicht immer an die Bedürfnisse der Menschen angepasst sind. Die Regelung mit der Zählung an einer Stelle, an der die Eltern ihre Kinder natürlich nicht rüberschicken da es gefährlich ist, dass ist ein ganz typisches Beispiel wie es oft in Deutschland leider an mancher Stelle ist. Den Fußgängerüberweg an den Kammerspielen begrüße ich.

 

 

3.             Frau Storch

3.1.         Vor ca. 10 bis 15 Jahren habe ich selbst einmal im Auftrag des Bauausschussvorsitzenden bei einer Verkehrszählung gezählt. Es ging dabei um den Fußgängerüberweg Zehlendorfer Damm/Höhe Haeckelstraße, der dann auch eingerichtet wurde.

3.2.         Meine Frage bezieht sich wieder auf die Eiche am Zehlendorfer Damm/Ecke Meiereifeld auf dem Mittelstreifen gefällt wurde. Herr Bürgermeister, Sie hatten in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zugesagt, dass Sie sich erkundigen wollten, warum sie gefällt wurde. Sie sagten auch, und so steht es im Protokoll „Ich werde mich dafür einsetzen, nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme eine Ersatzpflanzung durchzuführen“. Soweit ich aus Bau- oder Umweltausschuss weiß, sollte eigentlich im Meiereifeld/Ecke Zehlendorfer Damm die südliche Hälfte, die in einem besonders schlechten straßenbaulichen Zustand ist, die Baumaßnahmen geschehen. Diese Eiche steht aber auf der anderen Seite, auf der Höhe von NETTO. Wissen Sie, wann die Eiche gepflanzt wird?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es freut mich sehr, dass Ihnen die Eiche so am Herzen liegt. Vom Landesstraßenbetrieb ist angekündigt worden, dass die Kreuzung und der andere Bereich in den Sommermonaten saniert wird. Wenn die Sanierung abgeschlossen ist, gehe ich mit Ihnen dorthin. Im Haushalt der Gemeinde wird sich Geld finden, um dort wieder eine Eichen zu pflanzen. Sie können dann gerne Baumpatin werden.