Frau Dr. Bastians-Osthaus

Ø  Anfrage zur Aufstellung von Pollern vor Musikschule und Gymnasium

Ich bin von Anwohnern angesprochen worden, wann denn endlich die Poller in die Straße vor der Musikschule und vor dem Weinberggymnasium aufgestellt werden. Denn es wird ständig auf dem Grünstreifen geparkt.

 

Frau Rüsch

Die Aufstellung der Poller wurde beauftragt.

 

Frau Sahlmann

Ø  Anfrage zum Fußgängerüberweg vor den Kammerspielen

Wir haben ja bereits die Mitteilung bekommen, dass die Kreisverwaltung dem Fußgängerüberweg vor den Kammerspielen zugestimmt hat, wann erfolgt jetzt die Ausführung?

 

Frau Rüsch

Der Fußgängerüberweg ist beauftragt und die Ausführung erfolgt zeitnah.

 

Herr Priebe

Ø  Anfrage zur Schluppe Am Kirschfeld / Lange Reihe

Wann wird das Sperrgitter so gebaut, dass dann das Rasen mit den Fahrrädern reduziert wird?

 

Frau Rüsch

Wir machen einen Vororttermin und schauen uns das noch einmal gemeinsam an und prüfen, ob wir gemeinsam eine andere Lösung finden können.

 

Frau Storch

1.     Anfrage Fuß- und Radwege entlang Augustinum

Dieses Gitterproblem gibt es auch, wenn man am Augustinum in Richtung Zehlendorf vorbei fährt.

Es handelt sich hier um einen gemeinsamen Rad- und Fußweg, der sich an einer Stelle sehr verjüngt, wo ein enges Gitter steht und wo man sehr häufig Stürze, gerade von älteren Leuten, die noch Fahrradfahren, beobachten kann. Es handelt sich um ein Privatgrundstück des Augustinums, aber es besteht in diesem Fall ein öffentliches Geh-, Fahr- und Leitungsrecht. Es wäre dringend notwendig an dieser Engstelle den Fußweg vom Radweg zu trennen.

Wäre es möglich, zusammen mit dem Augustinum, eine andere Verkehrsführung für die Radfahrer zu finden? Es gibt einen Wirtschaftsweg der nördlich verläuft, aber durch eine Schranke geschlossen ist.

 

2.     Anfrage zum Abfluss des Verkehrs Adolf-Grimme-Ring-Ost wenn man vom Wohngebiet Arnold-Schönberg-Ring am Spielplatz vorbei kommt

Man kann deutlich feststellen, dass der Verkehr doch erheblich zugenommen hat. Könnte man dort nicht einen FGÜ einrichten?

 

Frau Rüsch

zu 1.

Es ist gewollt, dass man als Fahrradfahrer dort nicht gut und schnell durchkommt, zum Schutz der dort wohnenden alten Menschen.

Der Wirtschaftsweg ist zum Befahren mit dem Rad nicht vorgesehen.

 

Frau Storch

Ich stelle den Prüfantrag in dieser Sache noch einmal tätig zu werden und nach einer anderen Lösung zu suchen.

 

Frau Sahlmann

Die Lösung ist im Masterplan Fahrrad aufgezeichnet, denn die Planer haben damals schon erkannt, dass es da eben schrecklich ist mit diesem viel zu schmalen Geh-Radweg mit dieser Durchfahrsperre für Radfahrer, wo man auch mit dem Schiebewagen und mit dem Rollstuhl nicht durchkommt.

 

Frau Rüsch

zu 2.

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Schopfheimer Allee wird auch der Adolf-Grimme-Ring-Süd neu gemacht. Beide Maßnahmen zusammen erzeugen 4 neue FGÜ´s in diesem kleinen Bereich. Wir müssen abwarten bis die Baumaßnahmen -auch die neue Grundschule - fertig sind und sehen, wie sich dann die Situation darstellt.

 

Frau Sahlmann

Ø  Anfrage zum Grundstück Karl-Marx-Straße Ecke Birkenschlag

Das dort bestehende kleine Häuschen soll verschwinden und es soll eine ziemlich massive Bebauung erfolgen.

Wenn es der gewog oder der Gemeinde gehört, dann müsste es doch offensichtlich verkauft werden. Man sollte doch überlegen, ob man das überhaupt verkaufen kann. Wir hatten mal beschlossen, dass man Gemeindegrundstücke nicht ohne das Votum der Gemeindevertreter verkauft. Was wird mit dem Grundstück und wie weit sind schon die Planungen?

 

Herr Grubert

Das Grundstück gehört der gewog und sie werden es auch nicht verkaufen. Es wurde seitens der gewog ein Bauantrag gemäß dem vorhandenen B-Plan gestellt. Es ist geplant zwei Wohnhäuser dort zu errichten. Die dort vorhandene große Kastanie wird erhalten bleiben. Die bestehenden Gebäude werden abgerissen. Das Bauvorhaben ist vom Aufsichtsrat so befürwortet worden.

Die Baugenehmigung wird in Kürze erwartet.

 

Herr Wilczek – LoF Nr. 14/15

Ø  Anfrage zum Gehweg hinter dem Pentahotel entlang am Teltowkanal

Der Weg ist kaum noch zu begehen, weder zu Fuß noch mit dem Fahrrad. Es ist alles zugewachsen. Vielleicht könnte man noch einmal über den kurzen Dienstweg dort was erreichen.

 

Herr Ernsting

Da hatten wir bereits im letzten Jahr zu diesem Thema Kontakt aufgenommen. Wir werden das gern noch einmal aufnehmen.

 

Herr Schramm – LoF Nr. 15/15

Ø  Anfrage zu einer Rasenfläche neben der Eigenherd-Schule zum Bannwaldweg

Ist es aus Ihrer Sicht rechtlich zulässig, diese Rasenfläche in eine Spielfläche/Minifußballanlage für Kinder umzuwandeln?

 

Herr Ernsting

Das werden wir prüfen und Sie werden entsprechend dazu informiert.

 

Herr Dr. Braun

Ø  Anfrage nach Einfriedungen, vorab bereits per Mail an Herrn Ernsting

Meine Frage geht in die Richtung Einfriedungen, die eventuell zu spitz gestaltet sind, werden diese von der Gemeinde als Unfallrisiko wahrgenommen?

 

Frau Rüsch

Wir haben Ihre Mail bekommen und haben das intern und mit dem Rechtsamt diskutiert. Es ist so, dass Zäunen ein gewisses Gefahrenpotential immanent ist.

Die Zaunanlagen sind privat und wenn es ein handelsüblicher Zaun ist, dann können wir da nicht eingreifen.

 

Herr Schubert

Ein Zaun ist eine bauliche Anlage und dieser muss auch den technischen Regeln entsprechen.

So wie ich diese Mail von Herrn Dr. Braun verstanden habe, ist das nicht der Fall. Die Zuständigkeit liegt hier bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde und nicht bei der Gemeinde.

Es könnte durchaus sein, dass das eine nicht den baulichen Vorschriften entsprechende Anlage ist, mit der Folge, dass man da einschreiten kann. Es müsste noch einmal eine Prüfung, ob diese Anlage den anerkannten Regeln der Baukunst entspricht.

 

Frau Rüsch

Wir werden diese Problematik mit der Bauaufsicht klären und Sie entsprechend darüber in Kenntnis setzen.

 

Herr Dr. Braun

Ø  Anfrage zum Kanalweg von der Schleuse westwärts

Beim Kanalweg von der Schleuse westwärts abgehen ist jetzt im Moment Baustillstand. Was passiert jetzt da weiter?

 

Herr Ernsting

Der erste Abschnitt ist jetzt in Bauvorbereitung und Bauausführung bis Ende des Wohngebietes Stolper Weg, nämlich auf den Flächen, die der Gemeinde Kleinmachnow gehören. Die Aufträge sind erteilt. Die Zwischenstopps resultieren häufig daraus, dass es eine ökologische Baugrundleitung gibt und dann Abklärung in Einzelschritten erfolgen muss. Das wird aber jetzt relativ zügig weitergehen und auch fertiggestellt werden.