Der mit dem Jahresabschluss 2014 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 578.639,55 Euro wird wie folgt verwendet:

 

·       289.319,77 Euro Verbleib im Eigenbetrieb Bauhof

·       289.319,77 Euro Zuführung an die Gemeinde Kleinmachnow

 

Zum Einstieg in die E-Mobilität wird die Anschaffung eines Elektro-Kastenwagens aus dem Gewinn finanziert.

Herr Brinkmann erläutert den Beschlussvorschlag und bekundet, dass dies der Vorschlag des Bürgermeisters ist. Herr Brinkmann weist auf den geplanten Umzug und den damit verbundenen Kosten für das Grundstück hin. Die Fixkosten zur Unterhaltung und die Kosten für Lohn und Gehalt müssen für 2 Monate überbrückbar sein.

 

Herr Krüger weist darauf hin, dass im Jahr 2014 die Hälfte des Gewinns von 2013 dem Bauhof überlassen wurde und spricht sich dafür aus, das Geld nicht im Bauhof zu belassen. Damit würde die  Wirtschaftlichkeit nicht gefährdet oder in Frage gestellt werden.

 

Frau Schwarzkopf spricht sich für eine Teilung aus und findet es wichtig, dass dem Bauhof eine gewisse Summe zum Wirtschaften zur Verfügung steht.

 

Herr Singer weist auf den Vorschlag vom letzten Jahr hin, dass es möglich gemacht werden sollte Sondervermögen, im Hinblick auf den Umzug und die damit verbundenen Kosten für das Grundstück etc., anzusparen. Er spricht sich für eine Beantragung aus, dass das Sondervermögen am Bauhof der Gemeinde Kleinmachnow komplett bleibt.

 

Herr Kleemann schließt sich der Meinung von Herrn Singer an, das Geld sollte als Sondervermögen komplett angespart werden, als Rücklage für den Umzug und Grundstückskosten.

 

Herr Gutheins findet eine getrennte Abstimmung, der auf dem Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte, für sinnvoll.

 

Herr Brinkmann informiert, dass dieser Beschlussvorschlag bis zur Gemeindevertretung durchläuft. Zur Information sollen alle Mitglieder der Gemeindevertretung über die Anschaffung eines Elektro-Kastenwagens informiert werden.

 

Herr Krüger weist darauf hin, dass beide Punkte getrennt formuliert werden sollten, um zur Abstimmung zu kommen.

 

Herr Brinkmann weist auf den letzten Satz der Problembeschreibung/Begründung in der Beschlussvorlage hin.

 

Herr Krüger bringt den Beschluss (DS-Nr. 047/15) zur Maßgabe, den Satz - Zum Einstieg in die E-Mobilität wird die Anschaffung eines Elektro-Kastenwagens aus dem Gewinn finanziert. – aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

 

Frau Dettke bittet um Abstimmung dieser Maßgabe. Die Maßgabe wird einstimmig beschlossen.

 

An der Aussprache beteiligen sich Herr Kleemann, Herr Gutheins, Herr Krüger, Frau Schwarzkopf und Herr Singer.

Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 4 Ablehnungen / 0 Enthaltungen