Herr Ernsting

Anwesend ist heute das Planungsbüro Plan und Recht, Herr Prof. Schmidt-Eichstaedt und Herr Dr. Weihrauch, die maßgeblich an der Ausarbeitung der Unterlagen mitgewirkt haben.

Diese Ihnen vorliegenden Beschlüsse dienen dazu, das Heilungsverfahren für den Bebauungsplan „Kiebitzberge“ zum Abschluss zu bringen.

Der Bebauungsplan wurde im Jahre 2012 vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt wurde und zwar nicht weil die Inhalte fehlerhaft waren, sondern weil die Ermittlung der Lärmproblematik nach Auffassung des Gericht unvollständig gewesen wäre.

Das haben wir nachgeholt. Wir haben eine sehr gelungene Verkehrszählung mit Lärmmessung im Jahr 2012 durchgeführt. Diese wurde ausgewertet, daraufhin wurden Unterlagen erarbeitet und Gemeindevertretung hat im Juni 2012 den Aufstellungsbeschluss zur Heilung des Bebauungsplanes gefasst. Im vergangenen Jahr haben wir die entsprechenden Verfahrensschritte durchgeführt, diese sind jetzt abgeschlossen und heute liegt Ihnen das umfangreiche Abwägungsprotokoll für die zahlreichen Anregungen und Stellungnahmen, die eingegangen sind, vor. Wobei es sich im Wesentlichen auf Stellungnahmen der Öffentlichkeit beschränkt, die sich bereits im ersten Durchlauf dieses Bebauungsplanes in ähnlicher oder in gleicher Art geäußert hatten und auf die Diskussion mit dem Landesumweltamt, die hier ausführlich dokumentiert ist.

 

Herr Schubert

Weist darauf hin, dass Frau Bothmann und Herr Wilczek, beide sachkundige Einwohner, nach § 28 BbgKVerf befangen sind und an der Diskussion nicht teilnehmen können.

 

Herr Prof. Schmidt-Eichstaedt und Herr Dr. Weihrauch- Planungsbüro Plan und Recht

Erläutern die vier Inhalte des Heilungsverfahrens:

I.                   Einarbeitung neuer gutachterlicher Grundlagen

II.                 Aktualisierung der Planung

III.                Wiederholung der förmlichen Beteiligungen (Öffentliche Auslegung / Anschreiben TÖB)

IV.              Wiederholung der Abwägung der privaten und öffentlichen Belange / Erneuter      Satzungsbeschluss.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Ich möchte bitten, dass wir endlich weiter kommen mit dem Bebauungsplan, auch wenn es einige Anwohner gibt, die das anders sehen. Ich denke hier ist schon ein ganz wichtiges Verständnis, wenn man sagt, dass das Allgemeinwohl vor dem Einzelwohl geht. Wir haben dieses Schwimmband seit 1972. Alle die dort heute wohnen, wussten immer, dass es dort ein Schwimmbad gibt. Ich muss sagen, dass ich nie erlebe, dass es dort ein Verkehrschaos gibt.

Wir haben damals diese umfangreiche Verkehrsuntersuchung angeschoben, die dann zu 25 Varianten ausuferte. Ich finde, dass wir diese Variante, die den Istzustand ziemlich nahekommt, ausgewählt haben, ist ein sehr guter Vorschlag. Auch die Fontanestraße in Gegenrichtung als Einbahnstraße für die Radfahrer freizugeben, kann ich nur befürworten.

Was aber noch kommen sollte, auch im Sinne der Anwohner, ist, dass man noch einmal diesen Vorschlag mit dem Parkplatz an der Rammrathbrücke eingehend betrachtet. Möglicherweise sollte er vergrößert werden oder ein Parkdeck errichtet werden. Der Eingang des Schwimmbades sollte in die Nähe dieses Parkplatzes verlegt werden, so dass es für die Anwohner dann eine gewisse Entlastung gibt.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Storch, Herr Grubert, Herr Ernsting, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Kreemke, Frau Rüsch, Frau Scheib, Herr Wolschon, Frau Sahlmann

 

Herr Schubert zu Protokoll

Wir sollten diese Abwägung heute vornehmen, das Verfahren formal abschließen, aber weiter über Lösungen nachdenken, die auch gerade verkehrlich eine Entlastung für die Fontanestraße, Max-Reimann-Straße und Gerhart-Eisler-Straße bringen. Da müssen wir nicht unbedingt 2 Jahre warten, denn aus meiner Sicht können wir damit sofort beginnen, wenn dieses Fehlerbehebungsverfahren durchgestanden ist.

 

Frau Sahlmann

Bittet darum, die Unterlagen vom Vortrag des Planungsbüro Plan + Recht zum besseren Verständnis an die Niederschrift der heutigen Sitzung anzufügen.

 

Herr Grubert

Die vom Planungsbüro erarbeiteten Unterlagen erhalten die Gemeindevertreter zur nächsten Sitzung der GV am 09.07.2015 und die sachkundigen Einwohner des Bauausschusses mit der Niederschrift der heutigen Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

8 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt