Frau Sahlmann erläutert den Antrag.

Frau Rüsch, FB-Leiterin Bauen/Wohnen, informiert, dass mehrmals mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, Frau Kliche, Rücksprache in Bezug auf den Bearbeitungsstand genommen wurde. Nach Aussage von Frau Kliche (letztmalig telefonisch am 01.06.2015) ist der Antrag in Bearbeitung, aber mit einer Antwort in diesem Jahr sei nicht mehr zu rechnen; es gebe eine Menge dieser Anträge und andere Gemeinden haben eher Priorität.

Herr Grubert ergänzt, „dass die Autobahn planfestgestellt sei bis 2018. Die in dem Planfeststellungsverfahren von 1993 angegebenen Zahlen sind nicht so weit überschritten, dass während der Gültigkeit des Planfeststellungsverfahrens ein neues Verfahren erforderlich sei. Im Jahre 2018 muss die Verkehrsprognose aus dem Planfeststellungsverfahren überprüft werden, dann gibt es neue Lärmmessungen. Wenn daraus sich ergibt, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit zwingend vorgeschrieben ist, wird es in der weiteren Verlängerung des Planfeststellungsverfahrens sein. D. h., das Autobahnamt hat sich auf die ganz klare juristische Linie berufen. Wenn die Verkehrsprognose des Planfeststellungsverfahrens ausgelaufen ist, verlangt das Gesetz eine erneute Messung mit Zähldaten und Fortschreibung. Wenn dann die Lärmschutzauflagen vorliegen, wird neu entschieden und die Geschwindigkeit neu festgeschrieben.“

 

Folgende Punkte wurden diskutiert/angesprochen:

 

• mit den Bürgern den Sachstand kommunizieren
• Bearbeitungsstand bei den künftigen Gemeindevertretersitzungen öffentlich machen
• heute schon Gedanken machen zu einer alternativen Lösung (z. B. auf eigene Kosten die Lärmschutzwände erhöhen bzw. weiterbauen)
• Lärmberechnung Europarc (Ansiedlung DHL), hier sind auch Zahlen zugrundegelegt worden (Null-Prognose mit der A115), Zahlen mit dem Lärmgutachten vergleichen und zur Information für die Bürger auf die Internetseite stellen

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Sahlmann, Herr Sahlmann, Herr Tauscher, Herr Gutheins, Herr Weis, Herr Affeldt

 

Information zum Neubau Schopfheimer Allee durch Frau Rüsch:

Die Baustelle sei schwierig, sehr umfangreich, gehe aber gut voran. Eine Baustellenbegehung mit den Gemeindevertretern ist geplant für den 09.07.2015, um 17.00 Uhr.

Herr Weis regt an, auch die Sachkundigen Einwohner einzuladen.

 

Alle Nachfragen wurden beantwortet.