Herr Dr. Vosseler nimmt Bezug auf einen Artikel in der Berliner Morgenpost vom 25. Mai 2015. Dort lautet es in einem Artikel „Berlins Umland leidet unter Wachstumsschmerzen:

Zitat: „Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Investitionsprogramm auflegen, das gerade der kommunalen Infrastruktur im Speckgürtel um Berlin zugutekommt. So wollen wir beispielsweise den Sportstättenbau forcieren. Weil so viele junge Familien zugezogen sind, gibt es einen Run auf die Sportvereine. Hunderte Kinder stehen in Gemeinden wie Kleinmachnow oder Stahnsdorf auf der Warteliste.“

Herr Dr. Vosseler möchte nun wissen, ob es zu dem angekündigten Investitionsprogramm bereits nähere Informationen gibt und wie möchte sich die Verwaltung aufstellen, um davon etwas abzubekommen.

Herr Piecha teilt dazu mit, dass es einen Beschluss der Gemeindevertretung gibt, sich am Stadtumlandwettbewerb mit Teltow und Stahnsdorf zu beteiligen.

Weiterhin informiert er, dass es im Januar diesen Jahres eine Veranstaltung, u.a. zu diesem Zeitungsartikel gab, bei der Staatssekretärin im Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL). Dort waren alle Umlandgemeinden von Berlin eingeladen.        

Seit dieser Veranstaltung hat die Verwaltung nichts gehört. Er versichert jedoch, sobald der Startschuss fällt, wird sich Kleinmachnow bemühen, dabei zu sein.

Herr Nieter fragt nach dem Stand des Sportentwicklungskonzeptes.

Herr Warnick informiert, dass er angefragt wurde, eine Regionalkonferenz der LINKEN mit vorzubereiten. Diese soll am 25. Juni 2015 in Kleinmachnow stattfinden, mit dem Finanzminister. Dabei wird es u. a. um die Infrastruktur gehen.

 

Frau Schwarzkopf möchte gern wissen, welchen Vorteil die Kommune hat, wenn Sie sich eines Maklers beim Verkauf kommunaleigener Grundstücke bedient.

Frau Braune informiert, dass sich die Gemeinde keines Maklers bedient.

 

Ø  Herr Dr. Vosseler verlässt um 19:40 Uhr die Sitzung.

      

Herr Templin möchte gern von der Verwaltung wissen, ob es in diesem Jahr einen Eckwertebeschluss geben wird.

Frau Braune informiert, dass es nach Absprache mit dem Bürgermeister in diesem Jahr keinen Eckwertebeschluss geben wird. Es wird Prioritätenlisten geben. Diese werden in den Fachausschüssen behandelt und dazu wird es einen entsprechenden Beschluss geben.