Beschluss: zurückgezogen

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Bürgermeister wird mit der Aufstellung von sechs Gedenktafeln auf dem Kleinmachnower Waldfriedhof für die aus Kleinmachnow stammenden Opfer des 2. Weltkrieges beauftragt.

2. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 20.000 € werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.


Die vorgelegte Drucksache wurde im Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Kulturausschuss                       0 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung      

 

Herr Warnick informiert vorab die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, dass auf Wunsch von Herrn Dr. Mueller an alle hier anwesenden Mitglieder das „Gedenkbuch für die Opfer des II. Weltkrieges, die als Kleinmachnower Bürger im Zeitraum von 1939 – 1945 oder als Kriegsgefangene bis 1956 ihr Leben verloren“ verteilt wurde. Herr Dr. Mueller bittet jedoch darum, dieses Gedenkbuch in der Sitzung der nächsten Gemeindevertretersitzung wieder an ihn bzw. dem Heimatverein zurückzugeben.

Des Weiteren berichtet Herr Warnick, dass Herr Dr. Mueller um Rederecht gebeten hat.

Frau Dettke teilt mit, dass diese Drucksache im Kulturausschuss inhaltlich sehr ausführlich besprochen und letztendlich abgelehnt wurde. Aus diesem Grund sieht sie es nicht für notwendig, hier im Finanzausschuss nochmals darüber zu diskutieren.

Herr Nieter teilt als Vorsitzender des Kulturausschusses mit, dass diese Beschlussvorlage zweimal im Kulturausschuss intensiv beraten und diskutiert wurde. Die Verwaltung konnte sich inhaltlich dazu nicht äußern. Dies wurde kritisch angemerkt. Herr Käbelmann hat in der letzten Sitzung des Kulturausschusses zu dieser Drucksache vorgetragen. Die Drucksache wurde jedoch von den Mitgliedern des Kulturausschusses abgelehnt.

Frau Schwarzkopf spricht sich für das Rederecht aus.

Herr Baumgraß bittet darum, den Vortrag von Herrn Dr. Mueller zeitlich auf 5 Minuten zu beschränken.

Herr Warnick stellt das Rederecht für Herrn Dr. Mueller vom Heimatverein zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Rederechtes erfolgt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Herr Dr. Mueller erhält Rederecht.

 

Herr Dr. Mueller bedankt sich für das Rederecht.

Herr Dr. Mueller möchte vorab klarstellen, dass Herr Käbelmann nicht als Vorstandsmitglied des Heimatvereins im Kulturausschuss geredet hat, sondern als Herr Käbelmann. Die Verwaltung hat Herrn Käbelmann zum Kulturausschuss eingeladen und nicht den Vorstand des Heimatvereins.

Herr Dr. Mueller möchte deshalb betonen, dass die Wortäußerung von Herrn Käbelmann nicht die Haltung oder identisch mit der Haltung des Vorstandes des Heimatvereins ist.

Des Weiteren informiert Herr Dr. Mueller, dass Herr Käbelmann Autor des Gedenkbuches ist.

Am 27. Januar diesen Jahres hat Herr Dr. Mueller einen Brief geschrieben, wo er mitgeteilt hat, das im Benehmen von Gemeinde-Kirchenrat und Heimatverein beschlossen bzw. übereingekommen ist, Gedenktafeln auf dem Friedhof aufzustellen.         

Die Namen aus dem Kapitel 1 und 2 des Gedenkbuches sind laut dem Heimatverein Anlass, diese auf einer Gedenktafel öffentlich zu machen und somit an die Folgen von Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern.

Herr Dr. Mueller zeigt die Musterplatte den Mitgliedern des Finanzausschusses. Leider wurde diese im Kulturausschuss nicht gezeigt, laut Herrn Dr. Mueller.

Herr Warnick dankt Herrn Dr. Mueller, auch im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses, für seine Ausführungen.

Herr Templin stimmt der Aussage von Herrn Nieter zu. Die Verwaltung will Geld für die Umsetzung des Beschlusses ausgeben ohne sich intensiv damit auseinanderzusetzen. Aus seiner Sicht muss die Verwaltung auch inhaltlich prüfen und nicht auf die Ausarbeitung Dritter vertrauen.

Gedenken ist laut Herrn Templin wichtig.

Herr Nieter macht darauf aufmerksam und stellt richtig, dass die Musterplatte auch im Kulturausschuss gezeigt wurde.

Des Weiteren vertritt Herr Nieter die Meinung, dass dieses Thema zu sensibel ist, um es zu schnell umzusetzen. Es sind noch zu viele Fragen offen.

Frau Schwarzkopf sieht das Verhalten der Verwaltung als richtig. Die Verwaltung hat den Impuls vom Heimatverein aufgegriffen.

Herr Baumgraß kann sich allen Vorrednern anschließen. Auch er macht deutlich, dass sich für die Umsetzung mehr Zeit genommen werden sollte.

Herr Piecha macht deutlich, dass die Verwaltung es nicht leisten kann, alle aufgelisteten Personen zu überprüfen.

Des Weiteren teilt er mit, dass die Verwaltung die vorliegende Drucksache zurückzieht. Im Ältestenrat muss über die weitere Verfahrensweise gesprochen werden. Klar ist, dass die Verwaltung mit allen Gremien, z. B. dem Heimatverein, zusammenarbeiten muss. Unstrittig ist, dass das Gedenken wichtig ist.

Herr Templin macht darauf aufmerksam, dass es auf dem Waldfriedhof bereits einen würdigen Ort des Gedenkens der Kriegstoten gibt.

 


Die Drucksache DS-Nr.: 011/15 wurde nach intensiver Diskussion von der Verwaltung zurückgezogen.