Die am 19. Februar 2015 beschlossene Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kleinmachnow wird dahingehend abgeändert, dass weiterhin eine maschinelle Reinigung auch von unbefestigten oder mit Mosaikpflaster befestigten Fußwegen grundsätzlich zulässig ist (Wegfalls des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt).

 

Im Einzelnen werden

1.    in dem neugefassten § 5 der Satzung

·       im Absatz 1 die letzten beiden Unterabsätze gestrichen,

·       der Absatz 2 gestrichen,

·       im Absatz 6 (neu Absatz 5) als Satz 1 neu eingefügt: „ Die Schneereinigung hat so zu erfolgen, dass unbefestigte oder mit Mosaikpflaster befestigte Gehwege höhenmäßig nicht verändert oder beschädigt werden.“,

2.    in dem neugefassten § 8 der Satzung

·       im Absatz 1 Nr. 6 nach § 5 Absatz 1 „und  Absatz 2 “ neu eingefügt,

·       der Absatz 1 Nr. 8 gestrichen,

·       im Absatz 1 Nr. 9 (neu Absatz 1 Nr. 8) § 5 Absatz 5 durch „§ 5 Absatz 4“ ersetzt,

·       im Absatz 1 Nr. 10 (neu Absatz 1 Nr. 9) § 5 Absatz 1 durch „§ 5 Absatz 5“ ersetzt und im Folgendem „entgegen § 5 Absatz 6“ gestrichen und

·       die Anlage 2 gestrichen.     

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Bültermann.

 

Ø  Die Fraktion Die LINKE/PIRATEN tritt dem Antrag als Einreicher bei.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Kimpfel – Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Herr Singer spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Änderungsantrag von Herrn Gutheins – Änderung der Breite bei der Schneebeseitigung von 1,20m auf 1,00m

 

 

Ø  Der Einreicher übernimmt den Änderungsantrag.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 057/15 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Kimpfel

Frau Schwarzkopf

 

 

Ø  Im Ergebnis der Aussprache wird sich darauf verständigt, den Antrag ohne Änderung abzustimmen.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 057/15:

Die DS-Nr. 057/15 wird mehrheitlich beschlossen.