Frau Braune erläutert die vorliegende Prioritätenliste.

Sie informiert, dass die vorgelegte Prioritätenliste einen Stand vom 31.07.2015 hat.

Darin sind alle Maßnahmen bzw. Kostenschätzungen enthalten, die bis zu diesem Zeitpunkt bekannt waren. 

Die Prioritäten 4 und 5 sind nicht haushaltsrelevant.

Die Kämmerin kann zum jetzigen Zeitpunkt mitteilen, dass mit allen geplanten Maßnahmen ein ausgeglichener Haushalt gewährleistet ist.

Zukünftig wird gesondert pro Fachbereich eine Prioritätenliste erstellt.

Herr Warnick äußert den Wunsch an die Kämmerin, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung, konkretere Aussagen zur finanziellen Situation zu geben.

Frau Braune sichert zu, zur Sitzung der Gemeindevertretung konkretere Aussagen zu geben. Die entsprechenden Unterlagen gehen fristgerecht zu.

Herr Templin informiert, dass sich die Gemeindevertreter seinerzeit darauf geeinigt haben, einen Eckwertebeschluss mit der Anlage Prioritätenliste vorgelegt zu bekommen. Zum Eckwertebeschluss wurde gleichzeitig vom Kämmerer über den Stand der Finanzen berichtet.

Herr Templin ist der Meinung, dass die jetzige Prioritätenliste keine Prioritätenliste im früheren Sinn mehr ist. Dies findet er sehr ärgerlich.

Er sieht es für dringend notwendig an, dass wieder ein Eckwertebeschluss vorgelegt werden muss.

Frau Dettke wünscht sich mehr Mitgestaltung bei der Verteilung der Mittel. Als Beispiel nannte sie den Bereich Kultur. Sie würde gern wissen wollen, wie viel Budget für Kultur zur Verfügung steht.  Die Politik soll dann mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten haben und bestimmen können, wie viel Geld beispielsweise für Senioren, Jugendliche oder auch Kinder ausgegeben werden soll. 

Herr Harmsen macht darauf aufmerksam, dass von ihm vor einigen Jahren die Bitte kam, einen Quartalsbericht vorzulegen. Dazu gibt es auch einen Beschluss.

Er ist der Meinung, dass vor der anstehenden Haushaltsberatung bekannt sein muss, wie die finanzielle Lage der Gemeinde ist. Gibt es Überschüsse oder gar Defizite?  

Die Zusage der Kämmerin, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, Aussagen zur finanziellen Situation zu geben, findet er zu spät.

Er äußert sich ebenfalls sehr unzufrieden über die Vorlage der Prioritätenliste. Er stimmt Herrn Templin zu, dass dringend im nächsten Jahr wieder ein Eckwertebeschluss vorgelegt werden muss.

Frau Braune informiert, dass derzeitig der Quartalsbericht erarbeitet wird. Aufgrund von Urlaubszeit und Krankheitsfällen ist die Erstellung des Quartalsberichtes in Verzug geraten.

Herr Warnick nimmt auf die Aussage von Frau Dettke Bezug und teilt mit, dass es eine Fehlannahme ist, zu glauben, dass es verschiedene Töpfe mit Geld gibt, wo dann bestimmt werden kann, wie dieses Geld ausgegeben werden kann. So ist es nicht und so funktioniert die Doppik auch nicht.

Herr Templin wiederspricht Herrn Warnick an dieser Stelle. Für ihn sind die Töpfe die Budgets. Über diese Budgets wurde im Eckwertebeschluss befunden.

Die Gemeindevertretung möchte nicht nur über Investitionen entscheiden, sondern auch über die Budgets. Herr Templin schlägt der Kämmerin vor, zum Thema Eckwertebeschluss den ehemaligen Kämmerer Herrn Ecker zu befragen.

Frau Schwarzkopf macht den Vorschlag, wenn beispielsweise die Zahlen für die Kreisumlage noch nicht vorliegen, dann sollten die Zahlen aus dem Vorjahr vorerst übernommen werden, mit dem Vermerk „aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor“. Somit erkennt man im Eckwertebeschluss, dass sich an dieser Zahl nochmals etwas ändern wird.

Herr Martens möchte gern wissen, wann sich die Verwaltung in der Lage sieht, eine Vorlage zu liefern, wo genau die Informationen enthalten sind, die gewünscht und notwendig sind, um einen Haushalt zu beurteilen. Die Gemeindevertreter benötigen einen gewissen Vorlauf um dies auch in den Fraktionen beraten zu können.

Frau Braune teilt mit, dass die konkreteren Zahlen eine Woche vor der Gemeindevertretersitzung zugesandt werden können.

Der Haushaltsplanentwurf wird am 9. November 2015 dem Kommunalen Sitzungsdienst zur Versendung an alle Gemeindevertreter übergeben.

Herr Warnick erklärte, den Unmut und die hier entstandene Diskussion vorhergesehen zu haben. Er hatte deshalb im Vorfeld der Sitzung mit der Kämmerin gesprochen, dass spätestens bis zur Sitzung der Gemeindevertreter eine Aussage zum

finanziellen Stand gegeben wird.

 

Ø  Herr Grubert nimmt ab 18:55 Uhr an dieser Sitzung teil.

 

Herr Tauscher stellt die Frage, warum es in diesem Jahr so viele Probleme gibt. Es gibt doch Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren. Das im Sommer Urlaubszeit ist, ist bekannt. Er ist mit dem Management, wie es dieses Jahr gelaufen ist, nicht einverstanden. 

Weiterhin geht er davon aus, dass aufgrund der modernen Technik ein fast taggenauer Stand der finanziellen Mittel gegeben werden könnte. 

Die vorgelegte Prioritätenliste ist lediglich zur Kenntnis zu nehmen und hat keinen Einflusscharakter in qualitativer Form. 

Herr Warnick informiert den Bürgermeister darüber, dass es Unmut über die Fraktionsgrenzen hinaus über die vorgelegte Prioritätenliste gibt. Im nächsten Jahr ist wieder ein Eckwertebeschluss vorzulegen. Die Mitglieder des Finanzausschusses wünschen bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Oktober eine konkretere Aussage zum finanziellen Stand der Gemeinde.

Frau Dettke wünscht eine Zahl für „unverplantes Spielgeld“ um dann politisch zu entscheiden, was damit passiert.

Herr Grubert macht deutlich klar, dass es eine Liste für „unverplantes Spielgeld“ nicht geben wird. Die Gemeindeverwaltung plädiert für eine strenge Haushaltsführung.

Des Weiteren sichert Herr Grubert bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine grobe Übersicht zur finanziellen Situation zu. Des Weiteren wird der Quartalsbericht mit Ausblick zum Jahresende verteilt.

Herr Tauscher merkt an, dass dann eine Sitzung des Finanzausschusses nicht mehr stattfinden kann, wenn die Unterlagen erst zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden können.

Herr Warnick macht deutlich, dass der Finanzausschuss jederzeit eine Sondersitzung durchführen kann.

Herr Templin ist der Meinung, wenn der Bürgermeister sagt, dass die finanzielle Situation es zulässt, die hier vorgelegten Beschlüsse auch finanziell umzusetzen, dann müssen ihm doch Informationen vorliegen, um so eine Aussage geben zu können.  

Diese Informationen sollten dann auch den Gemeindevertretern vorgelegt werden.   

   

Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die Informationsvorlage INFO 006/15 zur Kenntnis, jedoch mit großer Unzufriedenheit.