Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister zur Errichtung einer weiteren PKW-Stellplatzanlage für ca. 20 - 25 Fahrzeuge auf der Rasenfläche östlich des Rathauses neben dem Bürgersaal.

 

Die Kosten belaufen sich auf ca. 120.000 €.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Die vorgelegte Drucksache wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss                          2 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Umweltausschuss                    1 Ja-Stimme;   7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung      

 

Herr Roß vertritt die Meinung, dass der Vorschlag der Verwaltung aus seiner Sicht in die richtige Richtung geht. Es gibt zu wenige Parkplätze um den Rathausmarkt.

Allerdings findet Herr Roß, dass die Planung der Verkehrssituation um den Rathausmarkt herum eine einzige Katastrophe ist. Schuld ist daran jedoch nicht die Verwaltung, sondern der jetzige Landrat.

Frau Schwarzkopf wird die vorliegende Drucksache ablehnen, auch wenn damit eine weitere Elektrotankstelle geplant und zur Verfügung stehen würde.

Sie würde es sehr begrüßen und bittet die anwesenden Mitglieder darüber nachzudenken, dass diese Fläche als Schulgarten für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Auf dem Seeberg hergerichtet wird.

Herr Tauscher sieht durch die dann eventuell neu geschaffenen Parkplätze, die gegenüber einer neuen Grundschule liegen würden, eine zusätzliche Gefährdung für unsere Schulkinder. Hinzukommt, dass es sich auch noch um eine Einbahn-Straßensituation  handelt.

Er wird gegen diese Vorlage stimmen.

Herr Warnick informiert, dass er bereits in vielen früheren Sitzungen des Aufsichtsrates der P & E vor beinahe 15 Jahren auf die entstehende Parkplatznotsituation hingewiesen hat. Er ist der Meinung, dass diese jetzt zusätzlich geplanten  Parkplätze nicht für die Öffentlichkeit sein dürften, sondern für Lehrer, Angestellte, Verkäufer usw. Diese Parkplätze müssten mit einem Transponder und einer Schranke versehen werden. Nur dann macht es aus seiner Sicht Sinn.

Er wird der vorliegenden Drucksache seine Zustimmung geben.

Herr Templin ist der Meinung, dass die Verwaltung ein Verkehrskonzept erarbeiten und vorlegen sollte. Das wäre wichtig.

Herr Martens äußert, dass er keine Parkplatzproblematik sieht. Wann immer er auch mit dem Auto zum Rathausmarkt kommt, er findet immer einen Parkplatz. Die Idee, einer Parkraumbewirtschaftung ist aus seiner Sicht absurd. Er hält zusätzliche Parkplätze für nicht notwendig.

Er wird der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen.

Herr Baumgraß findet den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN gut, den Parkplatz mit einer Schranke zu versehen und nur für Angestellte, Lehrer usw. nutzbar zu machen.

Herr Tauscher findet diesen Vorschlag ebenfalls gut. Er wird ihn in seiner Fraktion beraten.

Frau Schwarzkopf warnt vor dem Errichten der Parkflächen. Damit gäbe es eine weitere versiegelte Fläche um das Rathaus, was nicht zur Verbesserung des Raumklimas im Rathaus führt. Sie bittet nochmals darum, über ihren Vorschlag, einen Schulgarten zu errichten, nachzudenken.

Herr Templin merkt an, dass die Lehrer eigene Parkplätze haben und das für das SenVital 250.000,00 € zur Verfügung gestellt wurden um Parkplätze zu errichten.

Herr Warnick macht darauf aufmerksam, dass die jetzt zur Debatte stehende Fläche seinerzeit für eine mögliche Bürgersaalerweiterung geplant war. Der Saal wurde lediglich aus Kostengründen nicht errichtet.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 089/15 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 089/15 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.