Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister die Straße „Am Bannwald“ im Abschnitt Karl-Marx-Straße bis Meiereifeld erstmalig grundhaft auszubauen und die Straßenbeleuchtung zu erneuern.

 

Die Kosten belaufen sich auf ca. 260.000 €, davon freigegeben für die Planung in 2016: 25.000 €

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Die vorgelegte Drucksache wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss                          5 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

Umweltausschuss                    3 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen      

 

Herr Grubert informiert, dass der Beschlusstext im Bauausschuss wie folgt ergänzt wurde:

Im ersten Abschnitt sind die Worte „erstmalig“ und „grundhaft“ zu streichen. Anschließend soll ein Satz eingefügt werden:

„Bevor die Maßnahme planerisch ausgearbeitet wird, soll eine Anwohnerversammlung stattfinden.“

 

Dies wird Herr Grubert auch im Hauptausschuss nochmals so formulieren.

Des Weiteren informiert Herr Grubert, dass Anwohner berichtet haben, dass es dort schon einmal eine Straße gegeben hat. Dies ist der Verwaltung nicht bekannt, wird aber geprüft. Wenn dies so ist, hätte das auch Folgen für die Kostenverteilung für die Anwohner, nämlich 60:40.

Herr Warnick wird der vorliegenden Drucksache nur zustimmen, wenn die Mehrheit der Anwohner diesem Vorhaben zustimmt. Es muss eine Bürgerversammlung stattfinden. 

Auch Herr Tauscher spricht sich für dieses Vorhaben aus. Mit Zustimmung zu diesem Beschluss wird die Grundlage für die Einstellung der dafür notwendigen Mittel geschaffen. Es muss aber eine Einwohnerversammlung stattfinden, meint auch Herr Tauscher.

Herr Baumgraß möchte wissen, um wie viel Anwohner es sich handelt.

Herr Grubert schätzt, dass es sich um ca. 15-20 Anwohner handelt.

Herr Templin wird sich bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Auch er findet den Zustand der jetzigen „Straße“ sehr schlecht. Trotzdem ist zu bedenken, dass sich diese Straße am Bannwald befindet.    

Die Anwohner müssen unbedingt einbezogen werden.

Frau Bastians-Osthaus äußert sich schon sehr verwundert darüber, dass die Belange der Anwohner über die Belange der Allgemeinheit gestellt werden sollen.  "Versuchen sie bitte mit einem Rollstuhl diese Straße zu benutzen, wenn es viel geregnet hat. Dies ist unmöglich. " Sie spricht sich durchaus dafür aus, die Belange und Wünsche der Anwohner anzuhören und aufzunehmen, aber nicht über die Belange der Allgemeinheit zu stellen.

Frau Bastians-Osthaus wird der vorliegenden Drucksache ihre Zustimmung geben.

Frau Schwarzkopf schließt sich dem Vorschlag von Herrn Warnick, Herrn Templin und Herrn Tauscher an, eine Einwohnerversammlung durchzuführen.  Auch Sie wird sich bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Herr Warnick informiert, dass er zur Gemeindevertretersitzung dazu einen Änderungsvorschlag einreichen wird,

Herr Grubert nimmt die Ergänzung aus dem Bauausschuss:

„Bevor die Maßnahme planerisch ausgearbeitet wird, soll eine Anwohnerversammlung stattfinden.“ auch für den Finanzausschuss auf.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 092/15 mit der Ergänzung des Bürgermeisters zur Abstimmung.

 

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 092/15 mit der Ergänzung erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.