Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Kleinmachnow erwirbt im Jahr 2016 für die Feuerwehr Kleinmachnow ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) als Ersatzbeschaffung für den vorhandenen Rüstwagen.
2. Die Anschaffungskosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 425.000 €.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Ein Antrag auf Fördermittel wurde gestellt, jedoch abgelehnt. Für 2017 wird aber trotzdem wieder ein neuer Fördermittelantrag gestellt.

 

Die vorgelegte Drucksache wurde im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Umweltausschuss          9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Herr Templin äußert, dass aus seiner Sicht im Beschluss einige Angaben fehlen. Wie hoch waren in den letzten Jahren die Reparaturkosten und welche Reparaturen wurden durchgeführt? Dazu fehlen ihm die Aussagen.

Er vertritt weiterhin die Meinung, dass das „alte“ Fahrzeug von einem Gutachter bewertet werden müsste. Er stellt dann fest, in welchem Zustand dieses Fahrzeug ist.

Natürlich soll die Freiwillige Feuerwehr alles notwendige Material erhalten, was sie benötigen. Trotzdem muss eingehend geprüft werden, ob wirklich zum jetzigen Zeitpunkt ein neues Fahrzeug angeschafft werden muss.

Herr Tauscher merkt an, dass uns wieder ein Grundsatzbeschluss vorliegt.

Die Diskussion, ob das Fahrzeug wirklich schon ersetzt werden muss, findet er im Hinblick auf das Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung, unverständlich. Dieses Fahrzeug ist nun 24 Jahre alt. Bis das neue Fahrzeug dann geliefert werden kann, vergeht nochmals einige Zeit.

Herr Tauscher spricht sich eindeutig für die Zustimmung zu diesem Beschluss aus.

Herr Harmsen informiert, dass vor 2 Jahren eine Hubarbeitsbühne für unsere Feuerwehr angeschafft wurde. Die Beschaffung wurde durch das Land Brandenburg durchgeführt und nicht durch die Gemeinde Kleinmachnow. 

Herr Grubert informiert dazu, dass es damals für dieses Fahrzeug Fördermittel vom Land in Höhe von 300.000,00 € gab.

Herr Harmsen bittet darum, Fördermittel für das Jahr 2017 zu beantragen. Dies sichert Herr Grubert zu.

Herr Roß berichtet, dass er sich dieses Fahrzeug angesehen hat. An diesem Fahrzeug sind tragende Teile bereits durchgerostet, Ersatzteile für dieses Fahrzeug gibt es auch keine mehr, die Beschaffung dauert ca. 14 Monate. Es spricht vieles dafür, dass dieses Fahrzeug in absehbarer Zeit ausfallen wird.

Ein neues Fahrzeug ist dringend erforderlich.

An dieser Stelle würdigt Herr Roß die Arbeit der Feuerwehr. Alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

Herr Templin möchte an dieser Stelle klar stellen, dass er nicht erwähnt hat, dass eine Anschaffung des Fahrzeuges nicht notwendig ist. 

Er fordert lediglich die Regularien ein. Dass ihm unterstellt werden soll, dass ihm die Sicherheit nicht vorgeht, damit ist er nicht einverstanden. 

Herr Warnick wird der vorliegenden Drucksache seine Zustimmung geben.

Herr Dr. Vosseler möchte wissen, ob sichergestellt ist, wenn wir diese Maßnahme 2016 angehen, dass wir uns dadurch nicht die Fördermittel für das Jahr 2017 abschneiden?

Dies ist laut Herrn Grubert sichergestellt.

Frau Bastians-Osthaus findet es nachvollziehbar dargelegt, warum ein neues Fahrzeug benötigt wird. Sie kann es nicht verantworten, die Anschaffung nochmals zu verschieben.  Sie wird der vorliegenden Drucksache zustimmen.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 090/15 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 090/15 erfolgt mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.