Sitzung: 01.10.2015 Gemeindevertretung
1.
Herr Dr. Mueller, An der Stammbahn 181
1.1.
Seit vielen Jahren betreue ich
Besuchergruppen die aus Berlin nach Kleinmachnow kommen und die entlang des
Mauerradweges bzw. des Mauerverlaufes die Orte in Kleinmachnow besuchen, die
mit dem Mauerregimes, mit der Grenze und der Grenzöffnung verbunden sind.
Dadurch, dass die Besucher alle über die Neuruppiner Straße nach Kleinmachnow
kommen ist es ihnen schwer zu vermitteln, wo sich die Mauer überhaupt befunden
hat. Es gibt nur den Hinweis, dass ein kleines Metallband auf dem Fußweg zu
sehen ist. Dieses Metallband ist ziemlich klein und unauffällig. Im
Heimatverein Kleinmachnow und in mir ist der Wunsch erwachsen, an der
Karl-Marx-Straße, im Bereich wo sich die Mauer befunden hat, mehrere
Mauerelemente zu errichten, um den Besuchern von Kleinmachnow visuell sichtbar
zu machen, wo sich die Mauer befunden hat. Besteht die Absicht bzw. der Wunsch
diesem Vorschlag nachzukommen?
Bürgermeister Herr Grubert
Anlässlich unseres Besuches in Schopfheim in diesem Jahr
haben wir ein Mauerteil mitgenommen und die Stadt Schopfheim hat es am
„Kleinmachnower Ring“ aufstellen lassen. In diesem Zusammenhang haben wir zwei
weitere Mauerteile für die Gemeinde Kleinmachnow gesichert, die eingelagert
sind. In einer der nächsten KuSo-Sitzungen sollte besprochen werden, wo die Mauerteile
aufgestellt werden. Die Idee finde ich sehr gut.
2.
Herr Weis, Mittebruch 2
2.1.
Meine Frage bezieht sich auf den Bereich des
Umwegs der Mauer am ehemaligen Grenzkontrollpunkt Dreilinden. Es gab den
Vorschlag, Schilder anzufertigen zum Panzerdenkmal und Checkpoint Bravo. Welche
Hemmnisse bestehen, dass diese Schilder angebracht werden?
2.2.
Herr Grubert, Sie hatten im letzten
UVO-Ausschuss gesagt, dass Sie am Rathausmarkt keine weiteren Radabstellanlagen
aufstellen können. Warum?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 2.1
Der Vorschlag ist bekannt und gut. Es sind schon
Vorbereitungen erfolgt. Das Problem ist aber, dass es dann auch einen sicheren
Weg zum Panzerdenkmal geben muss. Das wird eine Aufgabe für 2016 sein.
Zu 2.2.
Ich bin nicht gegen die Aufstellung von
Fahrradabstellplätzen auf dem Rathausmarkt. Im Herbst findet eine Zusammenkunft
der Eigentümergemeinschaft statt, auf der das Thema besprochen wird. Leider ist
die Fläche, die der Gemeinde gehört, nicht mehr so groß, um
Fahrradabstellplätze aufzustellen. Ich verstehe aber Ihr Anliegen. Richtig ist,
es werden noch Abstellplätze benötigt.
3.
Frau Behm, An der Stammbahn 181
3.1.
Wie ist der Stand zum Bebauungsplan entlang
der Stammbahntrasse? Welche Rolle spielt dabei die Widmung der Trasse als
Bahnland?
3.2.
Von der Bauaufsicht des Landratsamtes haben
wir Anlieger ein Schreiben bekommen wegen illegaler Errichtung von
Einfriedungen, Schuppen und dergleichen. Liege ich richtig damit, dass, wenn
die Klarstellungssatzung, die im Jahr 2012 beschlossen worden ist, ausweist,
dass die Innen- und Außenbereichssatzung bzw. alle entsprechenden Satzungen die
es vorher gab, nicht rechtskräftig waren, ob dann die bis dahin dort
errichteten Gebäude auf dem gepachteten Bahnland mit Einwilligung der Bahn
nicht Bestandsschutz haben?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 3.1.
Ich habe mich immer dafür eingesetzt, den
Wiederaufbau der Stammbahn nicht aus den Augen zu verlieren. An dieser Stelle
muss ich sagen, dass es einen Vorschlag aus der CDU in Berlin gibt, Teile der
Strecke der Stammbahn als öffentlichen Radschnellweg auszuweisen. Die Gemeinde
Kleinmachnow wird dem Land Berlin und der Deutsche Bahn mitteilen, dass sie das
vehement ablehnt, um sich die Optionsmöglichkeiten der Anbindung an den
öffentlichen Nahverkehr nicht zu verbauen.
Zu 3.2.
Im Bauausschuss am 12. Oktober wird ein
Informationspapier verteilt, das Antworten auf die Problematik gibt. Es wird
auch im Internet veröffentlicht.
4.
Frau Dudzus, Am Bannwald 6
4.1.
Warum will die Gemeinde für die Planung der
Straße „Am Bannwald“ 25.000,00 Euro abgeben, obwohl alle Anwohner einen Ausbau
ablehnen? Warum möchte man eine Strecke, direkt am Wald gelegen, vollständig
versiegeln? Warum will man den Autoverkehr direkt an den Wald heranführen mit
einer höheren Geschwindigkeit und alle, die diesen Weg als eine Art Waldweg
nutzen, gefährden? Diese Straße ist von der Verkehrslenkung und
Verkehrsanbindung her nicht nötig und eigentlich nur für die Anwohner relevant.
Warum wird die Straße nicht als Anwohnerstraße deklariert, eventuell auch mit
dem Zusatz einer Geschwindigkeitsreduzierung? Warum darf die Straße zu Gunsten
von Mensch und Natur nicht so bleiben wie sie ist?
Ø Der Vorsitzende, Herr Tauscher, bedankt sich
für die Frage und verweist auf den entsprechenden TOP 8.4. und dessen
Diskussion.
Ø Herr Templin weist darauf hin, dass unter
diesem Tagesordnungspunkt eine Beantwortung der Frage dann erfolgen muss. Der
Vorsitzende, Herr Tauscher, stimmt dem zu.
Ø Frau Scheib führt aus, dass es seit Jahren
eine Prioritätenliste für die Herrichtung von Kleinmachnower Straßen gibt, die
nach und nach abgearbeitet wird. Nach dieser Liste sei die Straße „Am Bannwald“
jetzt an der Reihe und es werde darüber beraten. Ob und wie die Straße
ausgebaut wird, sei aber noch völlig offen.
5.
Herr Bösken, Am Bannwald 4a
5.1.
Im Jahr 1999 gab es bereits eine Planung und
eine Kostenaufstellung. Zusätzlich zur Petition haben wir noch eine
Unterschriftensammlung durchgeführt. Ca. 100 Unterschriften sind
zusammengekommen und alle Personen, die wir angesprochen haben, äußerten
Unverständnis darüber, dass ein Ausbau geplant ist. Ich halte es für den
richtigen Rahmen, Ihnen die Unterschriftenliste zu übergeben.
Vorsitzender des Bauausschusses, Herr
Schubert
Die Reihenfolge des Aufrufs der Redner lag nicht in
meiner Macht. Ich möchte noch einmal auf die Frage von Frau Behm eingehen. Ein
Bestandsschutz existiert nur wenn es eine Baugenehmigung gibt. Eine
Baugenehmigung wird vom Landratsamt erteilt; die Deutsche Bahn darf keine
Baugenehmigung erteilen. Habe ich eine Einwilligung der Deutschen Bahn handelt
es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit, keine öffentlich-rechtliche.