Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) einen Antrag auf Förderung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Kleinmachnow innerhalb der Antragsfrist vom 01.01.2016 bis 31.03.2016  zu stellen.

Zur Ko-Finanzierung des Konzeptes sind 20.000 Euro im Haushalt 2016 einzustellen.

 

 

Anlagen

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 109/15 beteiligen sich:

Herr Gutheins

Frau Sahlmann

Herr Dr. Haase

Herr Bültermann

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 109/15:

Die DS-Nr. 109/15 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Ø  Nach § 9, Absatz 6 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow werden nach 23:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen. Der Vorsitzende, Herr Tauscher, lässt darüber abstimmen, ob die restlichen Tagesordnungspunkte auf einer Fortsetzungssitzung am 8. Oktober 2015 oder auf der nächsten regulären Sitzung der Gemeindevertretung am 12. November 2015 behandelt werden.

 

 

Abstimmung zur Fortsetzung der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Oktober 2015:

Der Vorschlag zur Fortsetzung der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Oktober 2015 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Die restlichen Tagesordnungspunkte werden auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 12. November 2015 behandelt.

 

 

 

In  der  Gemeinde  Kleinmachnow  gibt  es  seit Jahren vielfache Initiativen, Untersuchungen und bereits auch Lösungen den  Klimaschutz betreffend. Gemeindliche Gebäude sind im Rahmen des Konjunkturprogrammes II energetisch saniert worden, Neubauten werden mit Erdwärmenutzung und Photovoltaik ausgerüstet, ein Masterplan Fahrrad, Verkehrskonzepte, Lärmaktionspläne und eine umfassende Verkehrszählung wurden durchgeführt. Nicht zu vergessen sind die vielen privaten Initiativen im Rahmen des Klimaschutzes, der Energie- und Verkehrswende. Trotz der Vielfalt von Aktivitäten und der daraus resultierenden positiven ersten Ergebnisse in der Gemeinde Kleinmachnow ist ein Mangel zu verzeichnen: Es gibt kein durchgängiges, detailliertes Klimaschutzkonzept und daraus abzuleitenden Maßnahmenkatalog, die als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe zur weiteren kurz-, mittel- und langfristigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen dienen können und zum Erreichen der lokalen und nationalen Klimaschutzziele beitragen.

 

Es besteht die Möglichkeit, dass die Erarbeitung eines solchen Konzeptes durch das BMUB in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert wird. Zuwendungsfähig sind die im Rahmen des Projekts anfallenden Sach- und Personalausgaben von fachkundigen Dritten sowie Ausgaben für begleitende Öffentlichkeitsarbeit im angemessenen Umfang. Bei einer geschätzten Auftragshöhe von 55.000 Euro für die Konzepterstellung, sind ca. 20.000 Euro zur Ko-Finanzierung im Haushalthalt 2016 der Gemeinde Kleinmachnow einzustellen.

 

Weiterführende Informationen zur Förderung von Klimaschutzprojekten und zur Erstellung von Klimaschutzprojekten können den Anlagen 1 und 2  zu diesem Antrag entnommen werden.