Lfd.-Nr. 1 – Energiebericht Eigenherdschule – auffällig: sehr hoher Stromverbrauch

Herr Tauscher äußert seine Unzufriedenheit und das Thema muss in der Liste bleiben.

Herr Grubert sagt eine Beantwortung zur Januarsitzung 2016 zu.

 

Lfd.-Nr. 2 – Neupflanzung einer Eiche am Zehlendorfer Damm im Frühjahr 2016

Punkt bleibt in der OP-Liste

 

Zu lfd.-Nr. 3 Parkraumproblematik – Parkraumbewirtschaftung Rathausmarkt

Herr Grubert führt aus: „1. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich kein Ergebnis von der Gewog habe, die mir aber mitgeteilt hatte, dass eine Verwalterversammlung stattfinden sollte. Das werde ich nachholen. 2. Hinsichtlich der Parkplätze hier oben auf dem Rathausmarkt kann ich Ihnen sagen, dass ich aus der Sitzung mitgenommen habe, dass das, was wir an öffentlichen Parkplätzen vorgeschlagen haben, nicht gewünscht ist. Ich habe bei den Gewerbetreibenden nachgefragt, ob sie sich vorstellen könnten, zur Entlastung untere Parkplätze anzumieten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich über die Werbegemeinschaft Herrn Klemme eine Mitteilung bekommen habe, dass 24 Stellplätze von den Gewerbetreibenden/Ärzten hier oben angemietet werden würden, wenn wir so etwas machen würden - für einen Mietzins. Ich überlege jetzt, ob ich solch einen Beschluss einbringe oder nicht. Es war vom Ausschuss gewünscht worden, darüber zu diskutieren; es war noch kein positives Votum, wenn klargestellt ist, dass die Fluktuation nicht so groß ist, dass eine Behinderung für die Kinder kommt. Deshalb sollte versucht werden, langfristige Parker zu bekommen. Jetzt würde ich das für den Platz hier oben einbringen und dann müssten Sie als Gemeindevertreter entscheiden. Es ist dann eine neue Variante, kein öffentlicher Parkplatz mehr, sondern ein vergebener Parkplatz. Ich schwanke hier, ob es eine gute oder eine schlechte Idee ist. Eine kleine Entlastung wäre es ja für den Rathausmarkt.

 

Herr Sahlmann: „Die Gespräche mit den Eigentümern sind ja nicht in dem Sinne wie wir uns das vorgestellt haben geführt worden bzgl. einer Parkraumbewirtschaftung.

 

Frau Sahlmann: „Die Vorstellung war glaube ich die, dass man versucht, dort mit einer Parkuhr etwas zu regeln.“ Herr Sahlmann stimmt Frau Sahlmann zu. Herr Sahlmann weiter: „ Es geht uns ja darum, dass wir zukünftig überlegen – und wir haben ja eine starke Zunahme des Parkens in den letzten Jahren zu verzeichnen – welche Lösungsvorschläge kann es denn noch geben. Bisher haben wir ja noch keine konkreten Vorschläge. Das was Sie vorgeschlagen haben, ist okay, ist eine Möglichkeit, muss dann als Beschlussvorlage abgestimmt werden. Aber wie gesagt, es ist ein großes Problem.“

 

Anfrage Herr Weis: „Diese Fläche, wo Sie diese Parkplätze aufbauen wollten, gehört die der Gemeinde Kleinmachnow oder ist diese Fläche Teil des Gesamteigentums?“

Beantwortung Herr Grubert: „Weil die Fläche über dem Erdboden ist, steht sie in der Nutzung der Gemeinde Kleinmachnow zu. Vertraglich ist geregelt, sollten wir das bauliche Recht, das uns zusteht, ausschöpfen, müsste ein Geldbetrag nachgezahlt werden. Deshalb habe ich den Miteigentümer des Hauses angeschrieben und mitgeteilt, wenn wir einen Parkplatz machen, ist es keine Schaffung der Bruttogeschossfläche, so steht es im Vertrag und dem hat er zugestimmt. Er hat gesagt, wenn wir das als Parkplatz nutzen würden, wäre keine Zahlung erforderlich. Wir müssten ihm gegenüber nur nachweisen, dass das statisch möglich ist. Und das ist statisch möglich.

Anfrage Herr Weis: „Die Gemeinde könnte doch auch ihr Recht dort einen Parkplatz zu bauen an die Gewerbetreibenden abtreten und dafür Geld erhalten, wenn sie das unbedingt machen wollen?

Beantwortung Herr Grubert: „Nein, das geht nicht. Wenn, dann geht es nur, dass wir den Parkplatz errichten und dann vermieten.“

 

Der Punkt bleibt in der OP-Liste.

 

Lfd.-Nr. 4 – FGÜ M.-G.-Schule/Bio Company und A.-G.-Ring Ost Höhe Spielplatz

Ausführungen Herr Grubert: Wir haben im Bauausschuss Beschlussvorlagen zur Bebauungsplanung im Bereich der Förster-Funke-Allee beraten, die zur Behandlung in die GV weiterempfohlen wurden. Aus den Anlagen zum Beschluss B-Plan 019-7 geht hervor, welchen Gestaltungsspielraum für den Verkehrsraum Förster-Funke-Allee wir planungsrechtlich haben. Bevor wir über eine Umgestaltung im Bereich Förster-Funke-Allee reden, soll ein Verkehrskonzept für diese Sache aufgestellt werden und dabei wird auch untersucht werden, ob es einen FGÜ geben kann, ob wir die Straßenflächen insbesondere für Fußgänger und Radfahrer erweitern. Ohne nochmalige Verkehrszählung dürfte die Untere Verkehrsbehörde keinen weiteren FGÜ genehmigen.

Herr Tauscher weist nachdrücklich darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch die Ladevorgänge von Liefer-LKWs für die  BioCompany in den Blick zu nehmen sind. Der Außendienst nimmt sich dieser Sache an.

 

Lfd.-Nr. 6 – Klimabelastung in den heißen Sommermonaten im Rathaus

Ausführungen Herr Grubert: Das Thema stand schon einmal auf der Tagesordnung; es gibt Untersuchungskosten bis zu 1 Mio. Euro; diese Kosten wurden seinerzeit zurückgestellt, weil eine neue Grundschule zu bauen war. Die Grundschule ist gebaut worden, das Thema wird jetzt angefasst und die Unterlagen werden zusammen mit dem Sitzungsprotokoll zur Januarsitzung an alle Mitglieder verteilt.

 

Lfd.-Nr. 7 –Vorstellung des neuen Marktbetreibers / Kunst- und Handwerkermarkt Herr Kamann

s. Ausführungen unter TOP 4 und TOP 13

 

Lfd.-Nr. 8 – Sanierung Grothepfuhl Stahnsdorfer Hof/Zehlendorfer Damm

Die Anfrage ist beantwortet (s. Bemerkungen OP-Liste).

 

Lfd.-Nr. 9 – Neuer gelber Weg am Rathaus – Schild/Graffiti

Die richtigen Schilder sind vorhanden; das Graffiti wird morgen beseitigt.

 

Lfd.-Nr. 10 – 1. Internetseite Lokale Agenda/2. Königsweg

1. Frau Schulz: Die Internetseite der Lokalen Agenda führt zurzeit Frau Bellack weiter.

2. Herr Grubert: Der jetzige Königsweg befindet sich zu 100 % auf der Gemarkung Berlin und unterliegt dem Landesbetrieb Berliner Forsten. Neben dem Königsweg gibt es einen Reitweg und der Übergang zwischen Reitweg und Königsweg ist die Gemarkungsgrenze. Der Reitweg ist Gemarkung Kleinmachnow. Ich muss die Verkehrssicherungsplicht nur erfüllen für den wirklich öffentlich genutzten Weg und das muss das Land Berlin machen und das hat es auch gemacht. Der Reitweg ist glaube ich kein öffentlich gewidmeter Weg. “

 

Lfd.-Nr. 11 – Meinungsbild zur Ampelkreuzung Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert

 

- Kinder gehen kreuz und quer über die Ampelkreuzung

- Vorfahrtsschild stünde ungünstig

- Bussteuerung muss her

- für Radfahrer wunderbar

- Kfz warten zu lange

 

Mehrheitlich stimmt der Ausschuss für eine Umgestaltung der Ampelanlage.

 

Ausführungen Herr Grubert: „Ich bringe für die nächste Beschlussrunde im Januar einen Antrag als Bürgermeister ein: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ampelkreuzung zu ändern und dafür ein Konzept vorzulegen. Entweder entscheiden die Gemeindevertreter ja, der Bürgermeister wird beauftragt oder der Antrag wird abgelehnt; und wenn der Antrag abgelehnt ist, bleibt die Kreuzung so wie sie jetzt ist, und wenn es eine Mehrheit gibt, werden wir im nächsten Ausschuss darüber reden, was wir machen.“

 

Lfd.-Nr. 12 – Einstellung Haushaltsgeld für 2016 Tafeln A.-K.-Platz/Checkpoint/Bravo

Ausführungen Frau Schulz: Es wird kein Geld in den Haushalt 2016 dafür eingestellt, weil es bereits veranlasst ist und der Auftrag schon vergeben wurde, dass die Stelen neu aufgestellt werden.

 

Lfd.-Nr. 13 – Messungen der Luftqualität in der Gemeinde Kleinmachnow

Ausführungen Herr Grubert: Messungen der Luftqualität sind in den letzten 6/7 Jahren, also solange ich Bürgermeister bin, noch nicht gemacht worden.

 

Lfd.-Nr. 14 – Wettermessstation auf dem Rathaus – welche Daten werden erhoben …

Ausführungen Herr Grubert: Die Daten, die wir dort erheben, sind: wie viel Regen fällt, wie stark ist der Wind. Die Daten sind für den internen Gebrauch bestimmt, sie sind weder zugänglich noch relevant.