Sitzung: 25.11.2015 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1 – Energiebericht Eigenherdschule –
auffällig: sehr hoher Stromverbrauch
Herr Tauscher äußert seine Unzufriedenheit und das Thema muss in der
Liste bleiben.
Herr Grubert sagt eine Beantwortung zur Januarsitzung 2016 zu.
Lfd.-Nr. 2 – Neupflanzung einer
Eiche am Zehlendorfer Damm im Frühjahr 2016
Punkt bleibt in der OP-Liste
Zu lfd.-Nr. 3
Parkraumproblematik – Parkraumbewirtschaftung Rathausmarkt
Herr Grubert führt aus: „1. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich
kein Ergebnis von der Gewog habe, die mir aber mitgeteilt hatte, dass eine
Verwalterversammlung stattfinden sollte. Das werde ich nachholen. 2.
Hinsichtlich der Parkplätze hier oben auf dem Rathausmarkt kann ich Ihnen
sagen, dass ich aus der Sitzung mitgenommen habe, dass das, was wir an
öffentlichen Parkplätzen vorgeschlagen haben, nicht gewünscht ist. Ich habe bei
den Gewerbetreibenden nachgefragt, ob sie sich vorstellen könnten, zur
Entlastung untere Parkplätze anzumieten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich
über die Werbegemeinschaft Herrn Klemme eine Mitteilung bekommen habe, dass 24
Stellplätze von den Gewerbetreibenden/Ärzten hier oben angemietet werden
würden, wenn wir so etwas machen würden - für einen Mietzins. Ich überlege
jetzt, ob ich solch einen Beschluss einbringe oder nicht. Es war vom Ausschuss
gewünscht worden, darüber zu diskutieren; es war noch kein positives Votum,
wenn klargestellt ist, dass die Fluktuation nicht so groß ist, dass eine
Behinderung für die Kinder kommt. Deshalb sollte versucht werden, langfristige
Parker zu bekommen. Jetzt würde ich das für den Platz hier oben einbringen und
dann müssten Sie als Gemeindevertreter entscheiden. Es ist dann eine neue
Variante, kein öffentlicher Parkplatz mehr, sondern ein vergebener Parkplatz.
Ich schwanke hier, ob es eine gute oder eine schlechte Idee ist. Eine kleine
Entlastung wäre es ja für den Rathausmarkt.
Herr Sahlmann: „Die Gespräche mit den Eigentümern sind ja nicht in dem
Sinne wie wir uns das vorgestellt haben geführt worden bzgl. einer
Parkraumbewirtschaftung.
Frau Sahlmann: „Die Vorstellung war glaube ich die, dass man versucht,
dort mit einer Parkuhr etwas zu regeln.“ Herr Sahlmann stimmt Frau Sahlmann zu.
Herr Sahlmann weiter: „ Es geht uns ja darum, dass wir zukünftig überlegen –
und wir haben ja eine starke Zunahme des Parkens in den letzten Jahren zu verzeichnen
– welche Lösungsvorschläge kann es denn noch geben. Bisher haben wir ja noch
keine konkreten Vorschläge. Das was Sie vorgeschlagen haben, ist okay, ist eine
Möglichkeit, muss dann als Beschlussvorlage abgestimmt werden. Aber wie gesagt,
es ist ein großes Problem.“
Anfrage Herr Weis: „Diese Fläche, wo Sie diese Parkplätze aufbauen
wollten, gehört die der Gemeinde Kleinmachnow oder ist diese Fläche Teil des
Gesamteigentums?“
Beantwortung Herr Grubert: „Weil die Fläche über dem Erdboden ist,
steht sie in der Nutzung der Gemeinde Kleinmachnow zu. Vertraglich ist
geregelt, sollten wir das bauliche Recht, das uns zusteht, ausschöpfen, müsste
ein Geldbetrag nachgezahlt werden. Deshalb habe ich den Miteigentümer des
Hauses angeschrieben und mitgeteilt, wenn wir einen Parkplatz machen, ist es
keine Schaffung der Bruttogeschossfläche, so steht es im Vertrag und dem hat er
zugestimmt. Er hat gesagt, wenn wir das als Parkplatz nutzen würden, wäre keine
Zahlung erforderlich. Wir müssten ihm gegenüber nur nachweisen, dass das
statisch möglich ist. Und das ist statisch möglich.
Anfrage Herr Weis: „Die Gemeinde könnte doch auch ihr Recht dort einen
Parkplatz zu bauen an die Gewerbetreibenden abtreten und dafür Geld erhalten,
wenn sie das unbedingt machen wollen?
Beantwortung Herr Grubert: „Nein, das geht nicht. Wenn, dann geht es
nur, dass wir den Parkplatz errichten und dann vermieten.“
Der Punkt bleibt in der OP-Liste.
Lfd.-Nr. 4 – FGÜ
M.-G.-Schule/Bio Company und A.-G.-Ring Ost Höhe Spielplatz
Ausführungen Herr Grubert: Wir haben im Bauausschuss Beschlussvorlagen
zur Bebauungsplanung im Bereich der Förster-Funke-Allee beraten, die zur
Behandlung in die GV weiterempfohlen wurden. Aus den Anlagen zum Beschluss
B-Plan 019-7 geht hervor, welchen Gestaltungsspielraum für den Verkehrsraum
Förster-Funke-Allee wir planungsrechtlich haben. Bevor wir über eine
Umgestaltung im Bereich Förster-Funke-Allee reden, soll ein Verkehrskonzept für
diese Sache aufgestellt werden und dabei wird auch untersucht werden, ob es
einen FGÜ geben kann, ob wir die Straßenflächen insbesondere für Fußgänger und
Radfahrer erweitern. Ohne nochmalige Verkehrszählung dürfte die Untere
Verkehrsbehörde keinen weiteren FGÜ genehmigen.
Herr Tauscher weist
nachdrücklich darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch die Ladevorgänge von
Liefer-LKWs für die BioCompany in den
Blick zu nehmen sind. Der Außendienst
nimmt sich dieser Sache an.
Lfd.-Nr. 6 – Klimabelastung in
den heißen Sommermonaten im Rathaus
Ausführungen Herr Grubert: Das Thema stand schon einmal auf der
Tagesordnung; es gibt Untersuchungskosten bis zu 1 Mio. Euro; diese Kosten
wurden seinerzeit zurückgestellt, weil eine neue Grundschule zu bauen war. Die Grundschule ist gebaut worden, das
Thema wird jetzt angefasst und die Unterlagen werden zusammen mit dem
Sitzungsprotokoll zur Januarsitzung an alle Mitglieder verteilt.
Lfd.-Nr. 7 –Vorstellung des
neuen Marktbetreibers / Kunst- und Handwerkermarkt Herr Kamann
s. Ausführungen unter TOP 4 und TOP 13
Lfd.-Nr. 8 – Sanierung Grothepfuhl
Stahnsdorfer Hof/Zehlendorfer Damm
Die Anfrage ist
beantwortet (s. Bemerkungen OP-Liste).
Lfd.-Nr. 9 – Neuer gelber Weg am Rathaus –
Schild/Graffiti
Die richtigen Schilder
sind vorhanden; das Graffiti wird morgen beseitigt.
Lfd.-Nr. 10 – 1. Internetseite
Lokale Agenda/2. Königsweg
1. Frau Schulz: Die Internetseite der Lokalen Agenda führt zurzeit Frau
Bellack weiter.
2. Herr Grubert: Der jetzige Königsweg befindet sich zu 100 % auf der
Gemarkung Berlin und unterliegt dem Landesbetrieb Berliner Forsten. Neben dem
Königsweg gibt es einen Reitweg und der Übergang zwischen Reitweg und Königsweg
ist die Gemarkungsgrenze. Der Reitweg ist Gemarkung Kleinmachnow. Ich muss die
Verkehrssicherungsplicht nur erfüllen für den wirklich öffentlich genutzten Weg
und das muss das Land Berlin machen und das hat es auch gemacht. Der Reitweg
ist glaube ich kein öffentlich gewidmeter Weg. “
Lfd.-Nr. 11 – Meinungsbild zur Ampelkreuzung
Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße
Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert
- Kinder gehen kreuz und quer über die Ampelkreuzung
- Vorfahrtsschild stünde ungünstig
- Bussteuerung muss her
- für Radfahrer wunderbar
- Kfz warten zu lange
Mehrheitlich stimmt der Ausschuss für eine Umgestaltung der
Ampelanlage.
Ausführungen Herr Grubert: „Ich bringe für die nächste Beschlussrunde
im Januar einen Antrag als Bürgermeister ein: Der Bürgermeister wird
beauftragt, die Ampelkreuzung zu ändern und dafür ein Konzept vorzulegen.
Entweder entscheiden die Gemeindevertreter ja, der Bürgermeister wird
beauftragt oder der Antrag wird abgelehnt; und wenn der Antrag abgelehnt ist,
bleibt die Kreuzung so wie sie jetzt ist, und wenn es eine Mehrheit gibt,
werden wir im nächsten Ausschuss darüber reden, was wir machen.“
Lfd.-Nr. 12 – Einstellung Haushaltsgeld für
2016 Tafeln A.-K.-Platz/Checkpoint/Bravo
Ausführungen Frau
Schulz: Es wird kein Geld in den Haushalt 2016 dafür eingestellt, weil es
bereits veranlasst ist und der Auftrag schon vergeben wurde, dass die Stelen
neu aufgestellt werden.
Lfd.-Nr. 13 – Messungen der Luftqualität in
der Gemeinde Kleinmachnow
Ausführungen Herr
Grubert: Messungen der Luftqualität sind in den letzten 6/7 Jahren, also
solange ich Bürgermeister bin, noch nicht gemacht worden.
Lfd.-Nr. 14 – Wettermessstation
auf dem Rathaus – welche Daten werden erhoben …
Ausführungen Herr Grubert: Die Daten, die wir dort erheben, sind: wie
viel Regen fällt, wie stark ist der Wind. Die Daten sind für den internen
Gebrauch bestimmt, sie sind weder zugänglich noch relevant.