Sitzung: 25.11.2015 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
1. Anpassung der Lichtsignalanlage am
OdF-Platz
Herr Dr. Prüger macht Ausführungen zur Umgestaltung des Knotenpunktes 3
Hohe Kiefer/Ernst-Thälmann-Straße (s. Anlage 3).
Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:
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es gebe
nicht nur für oder mit den Radfahrern Probleme, sondern insbesondere auch für
die linksabbiegenden Autofahrer aus beiden Thälmann-Straßen heraus (Prüfung
Versetzung der Borde, Prüfung Grüner Pfeil sinnvoll)
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gefährliche
Ecke bei der Mischfläche Hohe Kiefer/Ernst-Thälmann-Straße und zwar dort wo
Gehweg und Radweg parallel nebeneinander laufen und wo man aus der
E.-Thälmann-Straße West hinüberfahren kann (als Radfahrer), gefährlich für die
dortigen Fußgänger
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Kreisverkehr
(bereits in den 90er Jahren diskutiert)
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Problem
für den Autofahrer der von der E.-Thälmann-Str. Ost in die Hohe Kiefer Nord
einfahren will – keine Einsicht in die Kreuzung möglich, gerade abends (Winkel
zu spitz)
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Ampelregelung
so ähnlich wie in der Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße – alle Fußgänger und
alle Radfahrer haben gleichzeitig Grün
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Mischfläche
Kreuzung Förster-Funke-Allee/Hohe Kiefer – dort sei es so geregelt, dass der
Radweg endet – Radfahrer müsste demzufolge absteigen, rüberschieben und auf der
anderen Seite weiterfahren
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Fahrtrichtung
aus Berlin (Nord nach Süd): eindeutigere Kennzeichnung das über die Kreuzung
drüber hinweg gefahren werden muss, um auf die andere Seite zu kommen
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busliniengesteuerte
Ampel, da zwei wichtige Hauptlinien über diese Kreuzung führen und einen
entsprechenden Antrag dafür stellen
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die
Zwei-Richtungs-Radwege sind verkehrsrechtlich unzulässig (s. Anlage … Urteil )
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Radwegebenutzungspflicht
Mischfläche – darüber nachdenken die Radfahrer E. –Thälmann-Straße Ost im
wesentlichen auf der Fahrbahn führt und nur noch Gehweg Radfahrer frei
Ausführungen Herr Grubert: „In
der nächsten Sitzung im Januar sollten wir dieses Thema auf die Tagesordnung
nehmen und jede Anregung dazu besprechen, um für die Sitzung im Februar einen Beschlussvorschlag einzubringen, so
dass wir bis zur Sommerpause 2016 die Baumaßnahme auch umsetzen können.
Herr Gutheins zu Protokoll: „Ist seitens der Verwaltung geplant, die
hier von mehreren Rednern aufgeworfenen Problematiken hinsichtlich des Links-
und des Rechtsabbiegens und des Grünen Pfeils in die Planung mit einzuarbeiten
oder ist es vielleicht angeraten, dass wir vorher noch einen Antrag
einreichen?“
Beantwortung Herr Grubert: „Ich denke, wir werden das was Sie gesagt
haben versuchen als Vorlage für die Januarsitzung – soweit es geht – zu
beantworten und in der Januarsitzung sollten wir auf alle Fälle darüber
diskutieren. Verbesserungsvorschläge Ihrerseits nehmen wir gerne auf! Ich finde
das, was Herr Dr. Prüger vorgestellt hat als erste Anregung ausgezeichnet und
ich bedanke mich auch hier noch einmal dafür.“
Ergänzung Herr Dr. Prüger: „In Bezug auf den Grünen Pfeil – wenn Sie
Barrierefreiheit haben und sehbehinderte Personen über die Kreuzung bringen
wollen, dann gibt es keinen Grünen Pfeil. Wir müssen uns entscheiden: so oder
so.
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Gutheins, Frau Heilmann, K., Herr
Sahlmann, Herr Kreemke, Herr Wolschon, Herr Weis, Frau Sahlmann
2. Laubaktion
Herr Dr. Prüger führt aus, dass die Abholung des Laubes Mitte November
begonnen hat und Mitte Dezember abgeschlossen
sein soll. Das größte Problem sei, dass von den privaten Grundstücken viel,
viel Laub auf die öffentlichen Flächen gebracht wird. Somit habe die Verwaltung
einen erhöhten Aufwand, dieses Laub zu entsorgen.
Anfrage Herr Kreemke: „Mir ist auf dem Weg hierher aufgefallen, dass am
OdF-Platz – Ernst-Thälmann-Straße Richtung Hohe Kiefer Rathauszentrum – an der
Ecke mit den Holzpollern – direkt vor diesen Holzpollern Laub gehortet wird.
Wenn dort schon zusammengekehrt wird, könnte das Laub doch auch zeitnah
abtransportiert werden?“
Herr Dr. Prüger: „Ja.“
Anfrage Frau Sahlmann: „Der Kehrplan ist leider von der Gemeinde nicht
günstig eingestellt worden, er ist schlecht zu finden. Die Leute müssen wissen,
wann gekehrt wird, damit sie ihre Autos wegnehmen. Könnte der Plan nicht besser
bzw. leichter auffindbar eingestellt werden?“
Beantwortung Herr Grubert: „Wir werden für 2016 versuchen, den Kehrplan
Anfang des Jahres noch einmal richtig als Neuigkeit auf unsere Homepage zu
stellen und der dann mit einem Klick zu öffnen ist.“
Herr Wolschon: „Es ist wahrscheinlich nicht das Kehren mit der
Kehrmaschine, sondern die Laubabholung gemeint. Und die Laubabholung ist ja
praktisch ausgeschildet, es gilt dann immer ein Halteverbot. Und im Kiefernweg
ist die Laubabholung erfolgt; ich habe selber gesehen, wie Anfang der Woche die
Schilder standen.“
Herr Grubert: „Die Laubabholung erfolgt durch den Bauhof; die Schilder
müssen 72 Stunden vorher aufgestellt werden, sonst kann das Halteverbot nicht
geahndet werden. Ich muss ganz klar sagen, in dieser Sache kann ich keinen Plan
vorher geben. Das ist Organisationshoheit des Bauhofes. Jeder Bürger muss auf
seine Halteverbotsschilder achten!“
Pause von 20.00 Uhr bis 20.05
Uhr.