Die neu gefasste Straßenreinigungssatzung (Anlage A) wird beschlossen und soll am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden.

Frau Schulz erläutert, dass es sich bei der hier vorliegenden Straßenreinigungssatzung ausschließlich um Änderungen handelt, die in der Gemeindevertretersitzung im Juli durch die Gemeindevertreter selbst eingebracht wurden.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Anlage D - § 5 (1) letzter Satz: „Die Anlage 2 ist Bestandteil dieser Satzung. Schluppen, die nicht der Erschließung von Grundstücken dienen, werden von der Winterwartung ausgenommen.“ Dieser Satz, der jetzt gestrichen ist, soll wieder aufgenommen werden.
• Schluppen, die der Schulwegsicherung dienen, sollen wintergewartet werden (z. B. Langendreesch in Richtung Rathaus; auch die Schluppen, die den Seeberg hinuntergehen über Unterberg und Leite zur Hohen Kiefer; diese Wege sind auch nicht markiert).
• Herr Weis zu Protokoll: „Die Häuser 1a und 1b der  Förster-Funke-Allee befinden sich auf einer Pflasterstraße; das ist nicht die Hauptverkehrsstraße Förster-Funke-Allee und dementsprechend erfolgt dort kein Winterdienst. Ich bitte darum, dass entsprechend in Anlage 2 zu korrigieren.“

 

Herr Sahlmann zu Protokoll: „Ich bin sehr skeptisch, dass das jetzt besser werden wird.“

Frau Sahlmann stellt die Beschlussvorlage mit den o. g. Änderungen zur Abstimmung.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Tauscher, Herr Weis, Herr Sahlmann

Abstimmungsergebnis mit den besprochenen Änderungen:

6  Zustimmungen / 1 Ablehnung / 1 Enthaltung – mehrheitlich empfohlen