Beschlussvorschlag:

 

Der Prolongation des zwischen der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden

Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) abgeschlossenen Kreditvertrages

 

ILB Nr.: 160 017 412 über EUR 3,0 Mio. EUR

 

wird zugestimmt.

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Sie informiert weiterhin, dass der Aufsichtsrat der P & E dem zugestimmt hat. Am Bürgschaftsrahmen selbst ändert sich nichts, nur an der Laufzeit.

Da aber ein neuer Kreditvertrag abgeschlossen werden muss, sieht die Verwaltung dies nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung an. Daher die Beratung in den Gremien.

Frau Dettke möchte wissen, ob eine Verlängerung des bestehenden Kreditvertrages nicht möglich ist.

Laut Frau Braune ist dies nicht möglich. Da sich die Laufzeit verlängert, ist aus Sicht der ILB ein neuer Vertrag notwendig. Die Konditionen sind auch günstiger.

Herr Harmsen hätte einen Alternativvorschlag gut gefunden. Hätte die Gemeinde nicht den Kredit ablösen können?

Herr Warnick merkt an: Wenn die Gemeinde den Kredit jetzt abgelöst hätte, und dann selbst aus irgendeinem Grund Geld benötigt, müsste die Gemeinde auch einen Kredit aufnehmen, für den dann Zinsen gezahlt werden müssen.

Herr Templin wünscht eine Auflistung, wie das Guthaben der Gemeinde verzinst wird.

Für Herrn Templin ist die vorliegende Drucksache unvollständig. Er wird die Drucksache ablehnen.

Herr Roß ist der Meinung, dass die Gemeinde gut beraten ist, ihre finanziellen Ressourcen nicht einzuschränken.

Herr Baumgraß fragt nach ob es steuerliche Auswirkungen hätte, wenn die Gemeinde Kleinmachnow den Kredit ablösen würde,

Herr Warnick wird mit dem Geschäftsführer und der Kämmerin diesbezüglich nochmals Gespräche führen und versuchen, die noch offenen Fragen zu klären.

Frau Dettke erinnert daran, dass der Bauhof in Zukunft einen neuen Standort haben muss. Auch dafür werden finanzielle Mittel benötigt.

Herr Tauscher hält es für richtig, dass die Prolongation im Finanzausschuss beraten wird. Er bittet jedoch darum, dass bis zum Hauptausschuss eine Auflistung, zwecks Verzinsung des Guthabens der Gemeinde, vorliegt.

Frau Braune sichert eine Ergänzung zur Drucksache DS-Nr.: 118/15 bis zum Hauptausschuss zu.  

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 118/15 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 118/15 erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.