Beschlussvorschlag:

 

Die neu gefasste Straßenreinigungssatzung (Anlage A) wird beschlossen und soll am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden.

 

Ø  Herr Templin nimmt ab 18:37 Uhr an dieser Sitzung teil.

      Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Erläuterungen seitens der Verwaltung gibt es dazu nicht.

 

Die vorgelegte Drucksache wurde im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Umweltausschuss                    6 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung       

 

Frau Dettke merkt an, dass sich aus der vorgelegten Drucksache nicht erschließt, was geändert wurde.

Herr Tauscher informiert, dass es sich bei der hier vorliegenden Straßenreinigungssatzung ausschließlich um Änderungen handelt, die in der Gemeindevertretersitzung im Juli durch die Gemeindevertreter eingebracht wurden. Es geht überwiegend darum, wie Schluppen, die der Schulwegsicherung dienen, wintergewartet werden.

Im Groben handelt es sich hierbei eigentlich um eine Lesefassung.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 121/15 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 121/15 erfolgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.