Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Ernsting

In zwei der zurückliegenden Sitzungen ist die Trasse Potsdamer Bahn und deren Nutzung hier bereits behandelt worden, auch die Tatsache, dass es Schriftverkehr zwischen dem Landkreis und einigen Grundstückseigentümern nördlich der Straße An der Stammbahn gibt, zum Thema Nutzung der rückwärtig angrenzenden Eisenbahnflächen. Weiterhin hatten wir Sie über die Thematik informiert, dass die planungsrechtliche Sicherung der Eisenbahntrasse notwendig ist, um solche Zweckentfremdungen zu vermeiden und vorzubeugen, die eine Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnstrecke auf Dauer sehr schwer oder gar unmöglich machen würde.

Die Verwaltung hat in Auswertung der Diskussionen nun fünf Bebauungsplan-Vorentwürfe für die fünf aneinander angrenzenden Geltungsbereiche erstellt, in Form von Textbebauungsplänen.

Herr Ernsting erläutert weiter anhand von Karten, um welche Bereiche es sich genau handelt.

Im Hinblick auf die Anregungen und Hinweise der Anwohnerschaft und die laufenden Verfahren mit der Bauaufsicht sollen auf bestimmten Teilen der Bahnflächen in einer Tiefe von 20 m zukünftig Zäune zulässig sein, um die von der Deutschen Bahn gepachteten Gartenflächen gegen freilaufende Hunde, Wildschweinen etc. einfrieden zu können.

Nach Billigung sollen die B-Plan-Vorentwürfe zunächst den Behörden zur Stellungnahme zugeleitet werden. Das ist wichtig, um auf der Grundlage der Einschätzungen aller Fachbehörden weiter planen zu können. Daran soll sich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit anschließen.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Sahlmann


Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt

 

Herr Kreemke nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nach § 22 BbgKVerf nicht teil.