Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

Frau Schulz, FB-Leiterin des Fachbereiches Recht/Sicherheit/Ordnung (FB R/S/O) erläutert die wesentlichen Änderungen ihres Fachbereiches; allgemein gibt es keine großen Änderungen, es gebe diverse Anpassungen an Beitragserhöhungen oder auch Beitragsrückzahlungen im Versicherungsbereich, z. B.:

 

-          leichte Anhebung der Planung der Einnahmen der Buß- und Verwarnungsgelder

-          geplante Mehrausgabe, jetzt 2.500,00 € für die Aufstellung drei weiterer Hundetoiletten und deren Müllentsorgung sowie für die Entsorgung des illegalen Mülls in der Gemeinde

-          neu eingeplant 3.000,00 € Sachverständigenkosten/Honorarkosten für einen Jäger. Die Idee ist hier, dass ein Jäger, der sich im Ruhestand befindet, als Berater für die Einwohner von Kleinmachnow bezogen -  auf Wildschweinschäden - informativ und konkret im Einzelfall tätig werden kann.

-          Einplanung von 2.000,00 € zur Unterstützung der Jäger/zum Aufbau der Jagdanlagen (einige Jagdanlagen wurden zerstört)

-          Bürgerbüro – hier ist eine geringere Summe eingeplant (weniger Fahrerlaubnisanträge/ weniger Kosten und dadurch auch weniger Ausgaben bei der Bundesdruckerei)

-          leichte Rückläufigkeit bei den Postgebühren

 

Herr Scholz, stellv. FB-Leiter R/S/O und Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow erläutert die wesentlichen Änderungen im Bereich des Brandschutzes:

 

-          Ansätze ähnlich der Vorjahre

-          Sanierung FW-Gebäude/Fahrzeughalle; hier Einplanung von 70.000,00 € für die Sanierung des Daches und des Fußbodens sowie für den Fußboden in der Fahrzeughalle 60.000,00 €

-          leichte Erhöhung der Bewirtschaftungskosten um ca. 3.500,00 € (Steigerung der Betriebskosten aufgrund der Aufstockung des FW-Gebäudes)

 

Herr Dr. Prüger, FD-Leiter Tiefbau/Gemeindegrün/Stadtwirtschaft erläutert die wesentlichen Änderungen in seinem Bereich:

 

-          Konzessionsabgabe Elektrizität – Erhöhung um 11.000,00 €

-          Konzessionsabgabe Gas – Erhöhung um 8.000,00 €

-          Erhöhung um 15.000,00 €  für Entwässerungsanlagen/ Regenwassersammelbecken

-          Verkehrsleiteinrichtungen (z. B. Poller) Erhöhung um 2.000,00 €

-          Reparatur/Unterhaltung von Straßen – Erhöhung um 20.000,00 €

-          Bankettfreimachung -  Reduzierung um 5.000,00 €

-          Stromkosten für Straßenbeleuchtung – Reduzierung um 7.000,00 €

-          Verwaltungsgebühren bei Grünanlagen – erhöhter Einnahmeansatz (erhöhte Fällanträge)

-          Erhöhung bei der Pflege der Grünflächen um 10.000,00 € und Baumpflege um 20.000,00 €

-          Gemeindewald (Verkehrssicherungspflicht) – Erhöhung von 5.000,00 €

-          Beseitigung von Wildschäden - Erhöhung um 1.000,00 €

-          Erhaltung Baumbestand/Nachpflanzungen – Erhöhung um 20.000,00 €

-          Anpassung/Erhöhung der Umlagen für den Wasser- und Bodenverband um 1.300,00 €

 

Frau Sahlmann kritisiert, dass es sehr schwierig ist, mit dieser kompakten Unterlage umzugehen. Es wäre schön, eine Zusammenfassung von Schwerpunkten in die Hand zu bekommen, um sich besser einlesen zu können. Auch im Bauausschuss wurde das kritisch angemerkt.

 

Auch Herr Tauscher äußert sich kritisch über die Art und Weise der Ausführungen der Verwaltung zum Haushalt. Es sei eine pauschale, summarische Einschätzung wiedergegeben worden, die weder im Papier noch auf der CD während den Ausführungen wiederzufinden ist. 

 

Ausführungen von Herrn Dr. Haase: 1. Herr Dr. Prüger, Sie haben uns über Energieverbräuche berichtet. Haben Sie Informationen, warum die Kosten angestiegen sind, obwohl wir kaum einen Winter hatten.  2. Wenn Sie jetzt feststellen, dass das Grünflächenamt mehr Fällgenehmigungen bearbeiten muss, warum passen Sie dann die Kosten nicht an?

Beantwortung Herr Dr. Prüger: Zu 2.: „Es gibt eine Verwaltungsgebührensatzung, in dieser Satzung sind die Gebühren festgelegt und nach dieser Satzung wird beschieden. Wenn mehr Fällanträge kommen, werden wir auch Mehreinnahmen haben.“ Zu 1: „Die erste Frage bezieht sich auf die Aufwendung für den Energiebezug. Es geht hier nicht zur um kWh/h, sondern es geht eigentlich darum, wie viel Brennstunden haben wir bei unserer Straßenbeleuchtung, wie lange ist die Beleuchtung an, haben wir Erweiterungsfälle. Zum Beispiel die Straßen Schopfheimer Allee, Rehwinkel, Tannengrund, diese Straßen sind neu hinzugekommen bzw. diese Straßen haben eine neue Straßenbeleuchtung bekommen und das wirkt sich auf die Kosten aus.  Die Preisanpassungen werden jährlich bzw. zweijährlich vorgenommen. Wir haben uns die Abrechnungen angesehen und geschlussfolgert, dass es eine leichtere Steigerung geben wird.“

 

Frau Heilmann informiert über die im KuSo-Ausschuss vorgelegte Fachinformation speziell das Budget betreffend; diese Information habe sich sehr gut diskutieren lassen.

Weiterhin empfiehlt Frau Heilmann die Prüfung zur weiteren Aufstellung von Hundetoiletten bzw. Prüfung der Verringerung der Abstände zwischen den Hundetoiletten.

Frau Heilmann zu Protokoll: Ich bitte, dem Protokoll eine Übersicht über jagdliche Einrichtungen, die sich auf dem Gebiet der Gemeinde Kleinmachnow befinden, beizufügen (s. Anlage 2).

Anfragen Frau Heilmann: Warum wollen wir den Jägern die Kosten ersetzten? Warum wollen wir eine Honorarkraft/einen berenteten Jäger, der als Berater für die Bürger zur Verfügung stehen soll, einstellen? Könnten wir dieses Geld nicht einsparen, um vielleicht einen Hochsitz davon zu bauen oder aber noch zwei weitere Hundetoiletten kaufen?

 

Ausführungen Frau Schulz: Den Hinweis mit der Fachinformation im KuSo nimmt die Verwaltung auf. Es gibt zurzeit 23 Hundetoiletten, 3 weitere sollen im nächsten Jahr folgen. Vielleicht können auch noch mehr aufgestellt werden. Es gibt auch immer wieder Diskussionen zum „richtigen„ Standort der Hundetoiletten. Ideen zu Standorten nimmt die Verwaltung gerne entgegen.

Die Idee einer Honorarkraft/eines berenteten Jägers  ist aus einem Gespräch entstanden, das mit den Jägern im Frühsommer geführt wurde. Es war auch gerade die Zeit, als die Wildschweine vermehrt auftraten. Es gab in der Verwaltung sehr, sehr viele Anrufe von Leuten, die total verunsichert waren, die wissen wollten, was sie machen können, wie sie damit umgehen sollen. Das OA kann an dieser Stelle nichts machen und deshalb war die Idee, dass man jemanden beauftragt, der beratend zur Seite steht, der den Leuten vielleicht auch Mut zuspricht. Der Ersatz für die Hochsitze kommt daher, dass im Frühjahr dieses Jahres 3 Hochsitze mutwillig zerstört wurden (Vandalismusschäden). Die Jäger wollen das nicht 1:1 ersetzt haben. Sie baten nur zu prüfen, ob wir beim Aufstellen behilflich sein oder ob eventuell Materialen zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Herr Kreemke: „Es wurde ausgeführt, dass für Elektrizität und Gas 11.000,00 € bzw. 8.000,00 € eingestellt wurden. Meine Frage ist nur die, wenn im Ergebnis des Vorjahres wesentlich mehr drinnen steht, warum nimmt man dann nicht annähernd das Gleiche in den Haushalt; beispielsweise Ergebnis bei Gas waren 100.000,00 € und eingestellt sind jetzt 71.000,00 €; im Jahre 2015 waren es 63.000,00 €? Also es ist mehr, aber wesentlich weniger als im Ergebnis 2014 vorhanden. Und ähnlich ist es auch beim Strom.

Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Ich habe mir die Hochrechnungen von den Versorgungsunternehmen geben lassen, ich habe die ganzen Jahre verglichen und das sind die Zahlen, die ich vom Unternehmen bekommen habe.“

 

Anfragen Herr Weis:

1. „Auf der Seite 74 steht ein neues Auto für den Bürgermeister (BM) für 40.000,00 €. Macht es Sinn, dass sich der BM ein Auto kaufen lässt? Mittlerweile ist es allgemein üblich, dass Verwaltungen zu einem sehr niedrigen Satz Fahrzeuge leasen können. Ich sehe das so, dass das nicht so erforderlich ist, vielleicht könnten Sie noch etwas sagen wie kaputt das Auto ist?“

2. „Auf Seite 400 geht es um den Agendabereich. Dort sind erhöhte Personalaufwendungen zu verzeichnen. Wir sind jetzt bei 105.000,00 €, nächstes Jahr sollen es 160.000,00 € werden. Ich verstehe nicht, wodurch das Agendabüro plötzlich noch mehr Kosten hat, wo wir im Moment die Situation haben, dass das Agendabüro eigentlich gar nicht fachlich besetzt ist und sich auch die Frage ergibt, ob Herr Piekarski, der ja jetzt Regionalmanager ist und hier auch in irgendeiner Form mit drinnen ist, die Aufgaben, die bisher im Agendabüro gemacht wurden, insbesondere Klimaschutz, dieses Thema weitermachen wird?“

3. „Wäre es möglich zur nächsten Sitzung eine Liste zu bekommen, welche Maßnahmen/ Investitionsmaßnahmen in diesem Jahr nicht abgeschlossen wurden und in welcher Größenordnung die Gelder übertragen wurden, damit wir wissen, was alles im nächsten Jahr bearbeitet wird, was bereits finanziert ist.“

Die Fragen wurden nicht beantwortet – Übernahme in die OP-Liste.

 

Frau Sahlmann lobt das in mündlicher Form Vorgetragene der Verwaltung, wünscht sich aber für das nächste Mal eine schriftliche Information analog der Information im KuSo-Ausschuss.

Herr Weis merkt an, dass bei der elektronischen Fassung die Quertabellen senkrecht stehen.

 

Anfrage Herr Fritzsche:

„Inwieweit verwirklicht die Gemeinde die Ausstattung aller öffentlichen Gebäude, die in der Verantwortung der Gemeinde liegen, mit LED-Technik?  Hinsichtlich der Feuerwehr wäre das ein Posten, wo man sagt, Energiebilanz senken. Es geht nicht nur um die Straßenbeleuchtung, sondern auch um öffentliche Gebäude wie z. B. Schulen.“

Die Frage wurde nicht beantwortet – Übernahme in die OP-Liste.

 

Herr Dr. Haase kritisiert, dass es in der Gemeinde kein Umweltamt gibt.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Tauscher, Herr Dr. Haase, Frau Heilmann, K., Herr Kreemke, Herr Weis, Herr Fritzsche

Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnung / 1 Enthaltung – einstimmig empfohlen