Sitzung: 24.11.2015 Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales

Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Vorlage: DS-Nr. 133/15

  1. Der Sperrvermerk für das Haushaltsjahr 2016 aus der DS-Nr. 143/14/1 wird aufgehoben, der Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes durch die Kulturgenossenschaft Neue Kammerspiele e. G. wird in drei Raten in Höhe von jeweils 25.000 Euro ausgezahlt.

 

  1. Für die Auszahlung der ersten Rate zum 31. März 2016 sind vom Antragsteller folgende Unterlagen einzureichen:

a)     Jahresabschluss 2015, aufgestellt durch eine/n Steuerberater/in,

b)     Genehmigung des Jahresabschlusses 2015 durch den Aufsichtsrat per Beschluss,

c)      Vorlage des vom Aufsichtsrat geprüften Quartalsberichts für das IV. Quartal 2015 gemäß Anlage.

 

  1. Für die Auszahlung der zweiten Rate zum 30. Juni 2016 sind vom Antragsteller folgende Unterlagen einzureichen:

a)     vom Aufsichtsrat geprüfter Quartalsbericht für das I. Quartal 2016 (fortgeschriebene Anlage),

b)     Vorlage des Ergebnisses der Pflichtprüfung des Genossenschaftsverbandes für die Jahre 2014 und 2015 gemäß §53 Abs. 1 GenG.

 

  1. Für die Auszahlung der dritten Rate zum 30. September 2016 sind vom Antragsteller folgende Unterlagen einzureichen:

a)     vom Aufsichtsrat geprüfter Quartalsbericht für das II. Quartal 2016 (fortgeschriebene Anlage),

b)     vorläufiger Wirtschaftsplan 2017.

 

  1. Aus den für die Auszahlung des Zuschusses vorgelegten Unterlagen zum 31. März, 30. Juni und 30. September 2016 muss jeweils hervorgehen, dass die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft gemäß Liquiditätsplan weiterhin gewährleistet ist.

Frau Weger stellt die vorliegende Drucksache vor und erläutert in dem Zusammenhang den Sperrvermerk für das Haushaltsjahr 2016 und bittet um Zustimmung.

 

Frau Braune beantwortet Fragen zum Sperrvermerk. Des Weiteren erklärt sie den Verlauf der Genossenschaftsprüfung durch den Genossenschaftsverband (Prüfung erfolgt alle zwei Jahre).

 

An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligen sich Herr Bültermann, Herr Templin, Frau Masche und Herr Nieter.

Abstimmungsergebnis:

8 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig angenommen