Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer wird die Planung des Knotenpunktes Zehlendorfer Damm/Thomas-Müntzer-Damm und deren Umsetzung in den Jahren 2016/2017 beschlossen (siehe Teil A6, Ausarbeitung für ausgewählte Knotenpunkte, Nr. K6 Dringlichkeit 1 im Anlagenteil des Masterplanes Fahrrad).

Dazu sind im Haushalt für das Jahr 2016  50.000 € einzustellen.

Anlagen

·      Verkehrsdatenerfassung 2014, Plan von Merkel- Ing.- Consult 13.05.2014

·       Auszug aus dem Anlagenteil zum Masterplan Fahrrad 2013: Knotenpunkte Nr. K6, Seite 16 und 17

Der Antrag wurde von der GV am 12.11.2015 in den UVO-Ausschuss verwiesen mit der redaktionellen Änderung, dass im Beschlussvorschlag der Satz „Dazu sind im Haushalt für das Jahr 2016 50.000,00 € einzustellen.“ gestrichen wurde.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

-          die Kreuzung ist ein Unfallschwerpunkt in Kleinmachnow

-          Planung dieser Maßnahme in 2016, Ausführung der Maßnahme in 2017

-          laut Landesstraßenbaubetrieb, Herrn Landes, ist die Zustimmung grundsätzlich auf jeden Fall möglich; Geld braucht nicht beantragt werden

-          die Planung aus dem Haushalt 2016 geht in Ordnung

 

Herr Weis zu Protokoll: „Ich gebe dem Ausschuss den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg OVG 1 N 41.14 / VG 10 K 69/12 Potsdam, der jetzt erlassen wurde, dass eben das damalige Urteil zur Sache Radwegebenutzungspflicht aufgehoben wurde und die Berufung weiterläuft, zur Kenntnis (s. Anlage 4). Ich gebe es deshalb zu Kenntnis, weil es hier an dieser Kreuzung sicherlich dann hoffentlich entschieden ist, wenn man 2017 damit weitermachen möchte.“

 

Anfrage Herr Sahlmann: „Ich habe vernommen, dass das 2017 angefasst wird; das begrüße ich sehr. Im Meiereifeld ist durch die Sanierung dieser Kreuzung im Sommer eine Verschlechterung zu verzeichnen. Die Borde wurden nicht so abgesenkt, wie wir uns das vorstellten. Wird das dann jetzt auch angefasst, damit wieder für die Radfahrer eine Verbesserung eintritt?

 

Beantwortung Herr Grubert: „Das was Sie ansprechen, hat nichts mit dieser Sanierung hier zu tun, sondern das ist die Einmündung aus dem Zehlendorfer Damm kommend Richtung Meiereifeld fahrend, wo kein Radweg mehr ist. Und dort werden wir unabhängig hiervon etwas machen. Es geht um die Absenkung, dass die Leute, wenn sie über den Bürgersteig fahren, dort herunterkommen. Der Bordstein ist bei unserer Sanierungsmaßnahme hochgesetzt worden, wir sind an der Sache dran. Es hat nichts mit der Sanierung durch den Landesbetrieb Straßenwesen zu tun.“

 

Frau Sahlmann stellt den Antrag DS-Nr. 131/15  zur Abstimmung mit folgender Änderung: Im Betreff des Antrages  wird der Passus „Haushalt 2016/2017“ gestrichen.

 

Ausführungen Herr Grubert: „Zur nächsten GV werden wir dann in der Beschlussvorlage - mit Ihrer Zustimmung Frau Sahlmann - dann die Worte direkt streichen.“

Frau Sahlmann stimmt dem zu.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Kreemke, Herr Tauscher, Herr Weis, Herr Sahlmann

Abstimmungsergebnis mit der Änderung:

8 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen