Beschlussvorschlag:

 

1.  Die Fraktionen in der Gemeindevertretung Kleinmachnow erhalten zur Wahrnehmung ihrer organschaftlichen Aufgaben ab dem Jahr 2016 jährlich finanzielle Zuwendungen wie folgt:

 

     a)    Grundbetrag pro Fraktion:                              400,00 Euro

     b)    Betrag pro Mitglied einer Fraktion:                  100,00 Euro

 

2.  Die Zuwendungen sind jährlich im Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow zu veranschlagen.

 

3.  Eine Selbstbewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Fraktionen erfolgt nicht.  

 

 

Anlage

Herr Warnick informiert vorab, dass sich alle Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat einig darüber waren, Veränderungen vorzunehmen. Auch wenn es vielleicht nicht notwendig gewesen wäre, diese Drucksache nochmals im Fachausschuss zu behandeln, hat er sich als Vorsitzender des Finanzausschusses doch dazu entschieden, die Drucksache auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Herr Martens wünscht die Meinung des Ausschusses, ob in den Antrag die Formulierung aufzunehmen ist, dass die Mittel in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können.

Herr Martens plädiert dafür, dass diese Formulierung in den Antrag aufgenommen wird.

Herr Warnick berichtet aus dem Ältestenrat. Dort wurde es mehrfach für nicht gut befunden.

Herr Piecha informiert, dass es grundsätzlich nach § 24 KomKHV möglich ist, Haushaltsmittel zu übertragen. Fraktionsmittel, wie auch alle anderen Mittel, werden aber grundsätzlich für ein Jahr ausgereicht. Diese Mittel sollten auch in diesem Jahr ausgegeben werden. Ein Ansparen von Haushaltsmitteln über ein bis zwei Jahren empfiehlt Herr Piecha nicht.

Frau Schwarzkopf schließt sich den Vorrednern an. Die Formulierung sollte lauten, dass die Mittel nur in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können. Die Übertragung der Mittel in ein weiteres Haushaltsjahr sollte ausgeschlossen werden. Somit ist ein längeres Ansparen von Haushaltsmitteln nicht möglich.

Herr Tauscher spricht sich in erster Linie für die Zustimmung der vorliegenden Drucksache aus. Das Thema „Übertragung von Haushaltsmitteln“ sollte nochmals im Ältestenrat ganz konkret besprochen werden.

Frau Bastians-Osthaus ist der Meinung, dass diese Formulierung nicht extra aufgenommen werden muss, wenn dies bereits gesetzlich geregelt ist.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 142/15 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 142/15 erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.